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Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Hausrecht auf andere Personen zu übertragen. Diese Personen werden dann Besitzdiener genannt. Besitzdiener haben auch das Recht ein Hausverbot auszusprechen. Besitzdiener können zum Beispiel Angestellte oder Sicherheitsmitarbeiter sein. Vermieter erteilt hausverbot. In diesen Fällen darf ein Hausverbot ausgesprochen werden Um ein Hausverbot aussprechen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit dieses gerechtfertigt ist. Hierbei wird zwischen privaten Räumen und öffentlich zugänglichen Räumen unterschieden. Private Räume sind zum Beispiel Wohnungen, hier muss keine Begründung für ein Hausverbot gegeben werden. Handelt es sich jedoch um einen öffentlich zugänglichen Raum, dann müssen der Besitzer oder der Besitzdiener einen angemessen Grund vorweisen, damit das Hausrecht gerechtfertigt werden kann. Ein typisches Beispiel hier wäre ein Kunde, der im Supermarkt andere Kunden belästigt oder einen Ladendiebstahl begeht. Der Besitzer des Supermarkt oder ein Angestellter kann ihm dafür rechtens ein Hausverbot erteilen.
Reicht es, das Hausverbot mündlich auszusprechen? Falls das Hausverbot für diese Person ausgesprochen werden kann, wie oben beschrieben, was kann ich tun, wenn er das Hausverbot missachtet (Anzeige wegen Haus-/Landfriedensbruch? Kann die Polizei hinzugezogen werden? ) Vielen Dank für eure Aufklärung! Gruß Martin Was denkt ihr darüber eine Einladung zur Hochzeitsfeier abzulehnen? Hallo Zusammmen, ein guter Freund von mir heiratet an diesem Samstag. Er hat mir gestern die Einladung per Whats App geschickt. Dieser angebliche Freund ist aber auch mit meinen beiden Schwestern befreudet und hat diese schon vor 1 Monat eingeladen, auch andere hat er vor 1 Monat eingeladen, bloß mich nicht, obwohl wir lange befreudet sind und ich viel für Ihn getan habe. (VIEL! Darf ich meine gekündigte Mieterin ein Hausverbot erteilen? (Recht, Polizei, Rechtsanwalt). ). Meine Schwester und auch viele andere Gäste haben abgesagt, da anderweitig beschäftigt, es haben von 60 Gästen 30 abgesagt. Nun habe ich die Einladung abgelehnt freundlich, weil er einfach wollte, dass ich komme, dass eben jemand da ist.
Inwieweit ist der Ausspruch eines Hausverbotes rechtlich zulässig? Darf dieses auch zeitlich unbegrenzt gelten? Dies erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer ein Hausverbot erteilen darf Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Hausverbot erteilen darf. Hierzu ist nur berechtigt, wer das Hausrecht innehat. Hausverbot durch den Vermieter - Wann ist es wirklich zulässig?. Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Geschäftes, ein Hauseigentümer, ein Wohnungsmieter oder auch eine Behörde. Wichtig ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer kein Hausrecht mehr hat und daher kein Hausverbot aussprechen darf, wenn er diese vermietet hat. Hier ist vielmehr ausschließlich der Mieter als Hausherr anzusehen. Der Mieter als Besitzer ist sogar berechtigt, gegenüber dem Vermieter das Betreten oder den Aufenthalt in seiner Wohnung zu untersagen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der Vermieter normalerweise kein Recht hat, eine Wohnung regelmäßig zu besichtigen. Anders ist das allerdings, wenn ein hinreichender Anlass besteht. Dieser kann etwa dann gegeben sein, wenn ein Rohrbruch passiert ist oder Anzeichen für eine Vermüllung der Mietwohnung bestehen.
Gründe für Besichtigung der Wohnung durch Vermieter Das betrifft z. folgende Fälle: Wenn die Wohnung verkauft oder neu vermietet werden soll. Hausrecht: Was Mieter und Vermieter wissen müssen. Der Vermieter oder von ihm beauftragte Personen (Makler, Hausverwalter) dürfen die Wohnung zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten betreten: Wohnungsbesichtigung durch Vermieter, Makler, Interessenten Aber auch bei Gefahr: Wohnungsbesichtigung durch Vermieter - bei Gefahr kurzfristig möglich wenn Modernisierungsmaßnahmen geplant sind, bzw. durchgeführt werden sollen, wenn ein Schaden besichtigt werden muss, wenn Reparaturen durchgeführt werden müssen: Besichtigung der Mietwohnung, wenn Mängel bestehen
Weigert sich der Mieter, darf der Vermieter sich nicht selbst Zutritt verschaffen, sondern muss eine gerichtliche Entscheidung erwirken. Worauf erstreckt sich das Hausrecht des Vermieters? Ist der Vermieter Eigentümer des gesamten Hauses, hat er weiter das Hausrecht an allen Teilen, die nicht an bestimmte Mieter vermietet sind. Dies umfasst Flure und Treppenhäuser und Gemeinschaftsräume wie Keller und Dachboden. Der Vermieter ist natürlich nicht berechtigt, seinen Mietern trotz bestehendem Mietvertrag ein Hausverbot hinsichtlich der Gemeinschaftsräume und Zugänge zu erteilen. Er kann aber unter gewissen Umständen Personen ein Hausverbot erteilen, die keine Mieter sind. Auch hier gibt es jedoch Einschränkungen, denn grundsätzlich hat der Vermieter nicht das Recht, darüber zu entscheiden, wer seine Mieter besuchen darf. Wann darf der Vermieter Besuchern ein Hausverbot erteilen? Das Amtsgericht München hat sich vor einigen Jahren mit folgendem Fall befasst: Eine Immobiliengesellschaft war Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex mit 16 Stockwerken.
Gegenüber sonstigen Dritten steht es dem Eigentümerin jedoch frei, ein Hausverbot auszusprechen, solange nicht ein Mieter gegenüber dem Vermieter geltend macht, dass er diese Person empfangen will. Da das Besuchsrecht zum Kern des Nutzungsrechtes an einer Wohnung gehört, kann der Mieter eigenverantwortlich bestimmen, wem er den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren will und wem nicht. Deshalb greift ein Vermieter unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters Hausverbot erteilt. Nach Ansicht des AG München wäre das Hausverbot gegenüber dem Beklagten nur dann unwirksam gewesen, wenn ein Mieter seinen Besuch wünscht und der Mieter der Vermieterin mitteilt, dass er den Beklagten in der Wohnung empfangen will. Dass dies der Fall ist und damit ein Mieter dem Hausverbot widerspricht, konnte der Beklagte aber nicht nachweisen. Weil für den Eigentümer eines Mehrfamilienhauses nicht absehbar sei, welche Personen als Besucher von seinen Mietern in Betracht kommen, sei es notwendig, dass der Mieter ihm gegenüber den Wunsch äußert, einen bestimmten Besuch zu empfangen.
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