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Möglich wäre der Fall, dass der Auftragnehmer bereits die Schlussrechnung zur Fertigstellung legte und der Auftraggeber die fertige Bauleistung in Nutzung nimmt und dabei beide Parteien nicht mehr auf einer förmlichen Abnahme bestehen. Das wird nur dann möglich sein, wenn die vereinbarte Bauleistung vollständig und ohne wesentliche Mängel erbracht wurde. Zustandsfeststellung zur weiteren Prüfung Werden Teile der beauftragten Bauleistung einer weiteren Prüfung und Feststellung entzogen, können die Partner des Bauvertrags eine Zustandsfeststellung zur Bauleistung nach § 4 Abs. 10 der VOB/B verlangen. Das VHB-Bund (Ausgabe 2017, Stand 2019) enthält das Formblatt 441 zur Zustandsfeststellung von Teilen der Bauleistung sowie eine Richtlinie zum Formblatt. Vob abnahmeprotokoll 44.fr. Neu formuliert wurde in Tz. 1 zur Richtlinie 441 zwecks Klarstellung ab 2018, dass das Verlangen einer gemeinsamen Zustandsfeststellung dem Auftragnehmer mitgeteilt werden muss. Verweigert der Auftragnehmer die Teilnahme bzw. Mitwirkung, dann kann die Zustandsfeststellung durch den Auftraggeber allein erfolgen.
Wegen dieser weitreichenden Wirkungen bedarf die Abnahme gründlicher Vorbereitung und besonderer Sorgfalt. 5 Die Voraussetzungen für die Abnahme sind die Fertigstellung der Leistung, kein Vorliegen wesentlicher Mängel. Bei Fehlen von vertraglich geschuldeten Leistungen wie z. B. Bestandszeichnungen/- pläne, Bedienungsanleitungen u. a. kommt eine Abnahme in der Regel - wegen der Bedeutung dieser Unterlagen - nicht in Betracht. Aufzuführen sind auch alle weiteren bis zum Abnahmezeitpunkt bekannt gewordenen Mängel. 6 Die rechtsgeschäftliche Erklärung der Abnahme obliegt der baudurchführenden Ebene; freiberuflich Tätige sind zur Abgabe dieser Erklärung nicht befugt. Bei förmlicher Abnahme ist das Formblatt Abnahme 442 unmittelbar nach der Begehung von beiden Vertragsseiten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung ist dem Auftragnehmer zu übergeben oder zu übersenden. Abnahmeprotokoll - Lexikon - Bauprofessor. 7 Findet keine förmliche Abnahme statt, ist dem Auftragnehmer die Abnahme unter Verwendung des Formblattes Abnahme 442 schriftlich mitzuteilen.
Das VHB (Ausgabe 2017, Stand 2019) enthält ein Formblatt 443 zur Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen sowie ergänzende Aussagen in der Richtlinie zum Formblatt. Mindestens im Geltungsbereich des VHB-Bund ist es bei öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Betriebstechnische Anlagen, für die eine Vereinbarung nach Richtlinie zum Formblatt Besondere Vertragsbedingungen Nr. 6. 4 getroffen worden ist, sind nach Fertigstellung zu übernehmen. Die Übernahme ist zu bescheinigen. In der Bescheinigung ist die Geltendmachung einer vereinbarten Vertragsstrafe vorzubehalten. Hat sich erst während des Bauablaufs herausgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung der betriebstechnischen Anlage auf Vertragsmäßigkeit (Funktionsprüfung) bis zur Fertigstellung der Leistung nicht geschaffen werden können, soll mit dem Auftragnehmer eine Vereinbarung entsprechend der Richtlinie zum Formblatt Besondere Vertragsbedingungen Nr. 4 getroffen werden. Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern aktualisiert. Förmliche Abnahme nach HVA B-StB Bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sind die Anforderungen und Regelungen zur Durchführung der Abnahme im Teil 3 unter Tz.
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