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Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […] Lesen Sie diesen Artikel: Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […] Lesen Sie diesen Artikel: 61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin Die Humanistische Union und die Potsdamer Gruppe AktE (Arbeitskreis für die totale Einsicht) veranstalten am 23. Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen? - Margherita Bettoni | torial. September im Haus der Demokratie und Menschenrechte einen Diskussionsabend über die geheimdienstliche Überwachung von Journalist_innen.
In den folgenden freiwillig ausfüllbaren, mit * gekennzeichneten Feldern bzw. mit * gekennzeichneten Buttons können Sie uns – auf freiwilliger Basis – zusätzlich zu den Pflichtfeldern weitere Angaben übermitteln. Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich und im Einklang mit der DSGVO gespeichert, verarbeitet und gelöscht. Anzahl einziehender Personen* Namen, Geburtstage (evtl. andere Anschrift als Ihre) Ihrer miteinziehenden Kinder oder sonstiger Personen* Haben Sie Haustiere? * Wurde innerhalb der letzten 2 Jahre die eidesstattliche Versicherung abgegeben? Haus und grund selbstauskunft mieter. * Sollen die Räume zum Teil gewerblich/beruflich genutzt werden? * Ist / war ein Insolvenzverfahren anhängig? * Wurde Ihr Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt? * Müssen Sie die Wohnung aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens räumen? * Gestatten Sie Referenzfragen? * Grund für den Wohnungswechsel* Persönliche Kurzvorstellung* Ich/wir sind in der Lage und bereit, Mietsicherheit in Höhe von 3 Monatskaltmieten zu leisten und die vereinbarte Miete pünktlich und regelmäßig zu bezahlen.
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"Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss. " Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich". Warum gibt es diese Lücke immer noch? Haus und grund selbstauskunft die. Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine "unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht". Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe - aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich.
In anderen EU-Ländern laufen wegen seiner jungen Nutzer:innen ebenfalls Verfahren gegen TikTok. Falschmeldungen und Verschwörungsmythen gibt es in jeder großen Plattform, bei TikTok und Twitter ebenso wie bei Telegram und WhatsApp. Genauso gut können sie im Offline-Leben vorkommen. Wie insbesondere vor Weihnachten immer wieder Memes beschrieben haben, ist der Umgang mit Menschen der weiteren Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises manchmal gar nicht so einfach. Was tun, wenn Aussagen einer Person in Richtung Verschwörungserzählung abdriften? Zum Glück gibt es hierfür einige Strategien, eine Empfehlung unsererseits: Das neue Buch der Autorin Ingrid Brodnig, die in "Einspruch! Sie haben Interesse an einer Immobilie aus unseremVermietungsangebot?. Verschwörungsmythen und Fake News kontern – in der Familie, im Freundeskreis und online" Strategien vorschlägt, wie mit solchen Situationen am besten umgegangen werden kann. In Norwegen sind Verbraucherschützer:innen gegen das Unternehmen Grindr vorgegangen und hatten Erfolg. Dem Unternehmen, das unberechtigt Daten der Nutzenden an Dritte weitergegeben hatte, droht nun eine Strafe von 10 Millionen Euro.
Aber andererseits auch ein Deal, der so gar nicht in die politische Landschaft passt. Erst vergangene Woche enthüllten der stern, CORRECTIV und Özgürüz, wie trickreich Rheinmetall die Rüstungskooperation eingefädelt hatte. Präsident Erdogan selbst empfing im November 2015 Manager von Rheinmetall und Vertreter ihrer türkischen und malaysischen Partner im osmanischen Yildiz-Palast in Istanbul zum Abendessen. Die Partner aus Malaysia und Türkei sollten Rheinmetall offenkundig beim Kontakt zum Präsidenten helfen und dazu beitragen - so stand es in einer internen Präsentation - den "politischen Segen" der türkischen Regierung sicherzustellen. Inzwischen hat das türkische Verteidigungsministerium die Rheinmetall-Partnerfirma BMC in aller Form eingeladen, sich um den Bau der Altay-Panzer zu bewerben. Es gibt auch weitere Bewerber. Humanistische Union. Aber BMC gehört dem Unternehmer und Erdogan-Freund Ethem Sancak und gilt darum als Favorit für den Auftrag. Rheinmetall hat die Kooperation mit den türkischen Partnern bis heute nicht abgesagt.