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Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb. Drei Artikel der Urheberrechtsreform sollten den Kreativen die Hand in Verhandlungen mit den Verlagen und der Musikindustrie stärken. Hinter den Kulissen: Wallner scheut sich nicht vor Öffentlichkeit - Vorarlberger Nachrichten | VN.at. "Artikel 14 bis 16 regeln die Transparenz und Fairness bei Verhandlungen von Kunst- und Kulturschaffenden mit Verwertern wie großen Musiklabels oder Verlagen", erläutert Thomas Lohninger von der österreichischen NGO. "Mit Artikel 14 kommen nun auch die wenigen Teile der Reform ins Wanken, die eine Verbesserung der Lage von Kunst- und Kulturschaffenden erzielt hätten.
Politik / 13. 05. 2022 • 19:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit Wallner stellte sich am Donnerstag den Fragen von Jugendlichen. VLK Landeshauptmann erntet bei Jugendveranstaltung nicht nur Applaus. Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund haben Landeshauptmann Markus Wallner (54, ÖVP) unter Druck gebracht. Mittlerweile ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, zudem musste er sich erst als zweiter Vorarlberger Landeshauptmann einem Misstrauensantrag im Landtag stellen. Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler. Dieser fand aber keine Mehrheit. Wallner lässt sich von all dem nicht beirren. Öffentliche Termine meidet er, der alle Vorwürfe gegen ihn vehement dementiert und als Lüge bezeichnet, nicht. Im Mai übergab der Landeshauptmann beispielsweise Kardinal Christoph Schönborn (77) das Goldene Ehrenzeichen des Landes, informierte über eine WIFO-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Vorarlberger Wirtschaft und unterstrich im Pressefoyer das Europäische Jahr der Jugend 2022. Diese stand am Donnerstag auch beim "Treffpunkt Europa" im Alten Kino in Rankweil im Mittelpunkt einer Veranstaltung, in der sich der Landeshauptmann mit Schülerinnen und Schülern über EU-Themen austauschte.