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Es genügt somit nicht, die AGB nur auf der Rückseite des Angebots abzudrucken, ohne dass auf der Vorderseite ein entsprechender Hinweise steht. Erst Recht genügt der Abdruck auf der Rechnung nicht! Die Möglichkeit der Zustimmung birgt jedoch die erhebliche Gefahr, dass der Kunde sich nicht mit den neuen AGB einverstanden erklärt. Entweder durch ausdrücklichen Widerspruch oder durch schlichte Untätigkeit. Folge hiervon ist, dass die geänderten AGB keine Geltung haben und somit unterschiedliche Fassungen gelten. Bei Kunden die zugestimmt haben gelten die neuen AGB, bei Weigerung die alten AGB. Agb änderungsklausel muster und. Das führt zu nicht unerheblichen Problemen bei der Vertragsabwicklung. Änderungsvorbehalt in den ursprünglichen AGB Um diese Problematik zu umgehen, empfiehlt es sich, bereits in den ursprünglichen AGB einen Änderungsvorbehalt aufzunehmen. Achtung: Die in der Praxis vielfach anzutreffenden Klauseln wie "Unsere AGB können jederzeit geändert werden" oder "Es gelten unsere AGB in der jeweiligen Fassung" genügen für eine wirksame Änderung nicht!
Die pauschale Aussage "PayPal ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Grnden zu ndern. " ist vllig unzureichend und daher unzulssig. Des Weiteren soll hier der Hinweis nicht fehlen, dass selbst eine nderungsklausel, die der vom Bundesgerichtshof geforderten Konkretisierung nachkommt, im 308 Nr. 4 BGB erheblichen Einschrnkungen unterliegt: "(4. ) nderungsvorbehalt In Allgemeinen Geschftsbedingungen ist insbesondere unwirksam... BGH-Urteil über unzulässige AGB-Klauseln der Postbank | Verbraucherzentrale Niedersachsen. die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ndern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der nderung oder Abweichung unter Bercksichtigung der Interessen des Verwenders fr den anderen Vertragsteil zumutbar ist. " Der Bundesgerichtshof ergnzt dazu: "Nach 308 Nr. 4 BGB sind zwar Klauseln, die das Recht des Verwenders enthalten, die versprochene Leistung zu ndern oder von ihr abzuweichen, grundstzlich zulssig, soweit dies unter Bercksichtigung der Interessen des Verwenders fr den anderen Vertragsteil zumutbar ist.
Enthalten die AGB einen Änderungsvorbehalt, der diesen Voraussetzungen genügt, muss darin außerdem das Verfahren zur nachträglichen Einbeziehung geregelt werden. Das Einverständnis des Kunden kann durch eine Erklärungsfiktion, die den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB entspricht, ersetzt werden. Eine wirksame Erklärungsfiktion setzt danach voraus, dass der Kunde über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt wird, er die Möglichkeit hat innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen und er darauf hingewiesen wird, dass dann, wenn er nicht fristgerecht widerspricht, die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dieses Verfahren muss schon im Änderungsvorbehalt beschrieben werden und ist dann genau so durchzuführen. Hieran scheiterte es bei bisher allen Änderungen der Facebook AGB. Die Nutzer wurden entweder gar nicht informiert oder hatten nicht die Möglichkeit zu widersprechen. Agb änderungsklausel master class. Fazit Eine AGB-Änderung ist mit einigen rechtlichen Problemen verbunden. Diese sollten Unternehmen unbedingt berücksichtigen und sich im Zweifelsfall anwaltlichen Rat einholen.