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Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Bestimmungen zum Datenschutz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Betreiber des Mautsystems und das Bundesamt für Güterverkehr dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke der Mauterhebung und Abrechnung nutzen. Das Gesetz regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Informationen, die bei der Erhebung und Kontrolle der Maut anfallen, müssen innerhalb bestimmter Zeiträume gelöscht werden. Die Standortdaten sind sofort nach der Erfassung zu anonymisieren. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Olaf Hartenstein, Fabian Reuschle: Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht. Mauttabelle: Gebühren für LKW | Bussgeldkataloge.de. 3. Auflage, Heymanns, Köln 2015, Kap. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr. ISBN 978-3-452-28142-5. Mielchen: § 55 – Transportrecht, Gefahrgut und LKW-Maut. In: Buschbell (Hrsg. ): Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht.
Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge konfigurator. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen. Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden.
In ihrem Entwurf für eine Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung - MautHV -) verwies die Bundesregierung zur Begründung der Höhe der Mautsätze auf das Wegekostengutachten ( BR-Drs. 142/03 S. 1); darüber hinausgehende Erwägungen insbesondere zur Mautsatzdifferenzierung enthält der Entwurf nicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren durch Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6. 09 -, BVerwGE 137, 325, an den erkennenden Senat zurückverwiesen hat, bleibt zu prüfen, ob die Mauthöheverordnung (MautHV) vom 24. Juni 2003 ( BGBl. I, S. 1001) in der bis zum 31. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - Wickepedia. August 2007 gültigen Fassung den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) entspricht, und damit § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 MautHV eine wirksame Rechtsgrundlage für die von dem Kläger beanstandete Mauterhebung ist. Hinsichtlich der zunächst zu klärenden Tatsachenfrage, auf welchen Berechnungen die in der hier maßgeblichen Mauthöheverordnung geregelten Mautsätze beruhen, stellt der Senat - da die Begründung der Bundesregierung ( BR-Drs.
Die Mauttabelle geht danach, wie viel ein LKW wiegt und welche Schadstoffklasse er hat. Die Schadstoffklasse A entspricht Euro-Norm 6, Klasse F ist gleichzusetzen mit Euro-Norm 1. Je schlechter die Schadstoffklasse und je schwerer der LKW ist, desto höher sind die Mautgebühren. Wie hoch sind die Mautgebühren? Die Mautgebühren auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen liegen zwischen 9, 3 ct und 26, 1 ct pro Kilometer. Für welche Fahrzeuge muss Maut gezahlt werden? Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen ab 7, 5 t zGG, die für den Güterkraftverkehr vorgesehen sind oder für diesen benutzt werden, müssen Maut zahlen – sprich: die Maut gilt für Lkw. Was hat sich in der Mauttabelle zum 1. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gebrauchtwagen. Januar 2019 verändert? Seit 2019 gelten erhöhte Sätze in der Mauttabelle. Für LKW fallen seit 2005 Mautgebühren nach der gültigen Mauttabelle für Bundesautobahnen an. Zwar waren auch einige stark befahrene Bundesstraßen betroffen, für all diese müssen Fahrer aber erst seit 1. Juli 2018 Maut zahlen. Nach dem Beschluss dieses Gesetzes hat die Bundesregierung Ende 2018 sowohl die Erhöhung der Mautgebühren als auch die Berücksichtigung von Lärm- und Luftbelastung durch die einzelnen Fahrzeuge in der Mauttabelle beschlossen.
Die Höhe der Maut bemisst sich nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer; nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges. Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. Entrichtung der Maut Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge modelle. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Bestimmungen zum Datenschutz Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen.
Der Fahrzeughalter muss in diesen Fällen nur den Antrag auf Registrierung einreichen, in dem bestätigt wird, dass die bereits registrierten Fahrzeuge weiterhin mautbefreit sind.