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Wie sind Schenkungen der Eltern nach der Ehescheidung zu behandeln? Kommt es zur Trennung von Eheleuten sind nicht nur sie selbst und die Kinder betroffen und belastet, sondern auch die Schwiegereltern. Oftmals ist die Enttäuschung und Verletzung groß über die gescheiterte Ehe und nicht selten fordern die Schwiegereltern beispielsweise Geldsummen zurück, welche sie dem jungen Ehepaar in glücklichen Zeiten für das gemeinsame Leben bereitgestellt haben. Doch ist dies überhaupt möglich? Im Folgenden möchten wir Ihnen anhand eines Gerichtsurteil des Landgerichts Coburg (Urteil v. 07. Zuwendungen an Kind und Schwiegerkind im Scheidungsfall – Rückforderung ja oder nein - kp-recht. 02. 2014, Az. : 22 O 396/13) die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantworten. Der Fall: In dem Fall, der vom LG Coburg entschieden wurde, haben die Kläger im Jahr 1995 ihrem Sohn und seiner Ehefrau damals 51. 000 DM für den Kauf einer Wohnung gegeben. Beide Eheleute wurden nach dem Kauf gemeinsam als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.
Shop Akademie Service & Support News 13. 05. 2016 Verjährung Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Nach der Einreichung des Scheidungsantrags läuft die Verjährungsfrist Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Schenkung schwiegereltern scheidung unterhalt. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das "Scheitern der Ehe", das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird. Den genauen Zeitpunkt zu benennen, wann eine Ehe "gescheitert" ist, fällt vielen schwer: War es schon das erste Problemgespräch oder doch erst das letzte, war es der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, der Gang zum Scheidungsanwalt oder erst das Einreichen des Scheidungsantrags? Für einige, die an ihrer Ehe mit aller Gewalt festhalten, bringt sogar erst die Rechtskraft der Scheidung die schmerzvolle Einsicht, dass hier wirklich nichts mehr zu retten ist. Im vorliegenden Fall spielte der Zeitpunkt des "Scheiterns" eine wichtige Rolle: Es ging um nahezu 15.
War Geschäftsgrundlage der Schenkung die – erkennbare – Erwartung, die Ehe des Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind werde bestand haben und die Schenkung damit dauerhaft auch dem eigenen Kind zugutekommen, so ist mit dem Scheitern der Ehe die Geschäftsgrundlage entfallen. Eine Rückforderung der Schenkung erfolgt in diesem Fall jedoch nicht automatisch. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine gesondert festzustellende Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung erforderlich. Hierbei sind die Ehedauer, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sowie insbesondere zu berücksichtigen, ob überhaupt beim Schwiegerkind eine Vermögensmehrung noch vorhanden ist. Denn der Anpassungs- und Rückforderungsanspruch setzt beim Schwiegerkind eine noch vorhandene messbare Vermögensmehrung voraus. Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung. Insbesondere durch Letztere wird der Anspruch nach oben begrenzt. Die Rechtsprechung macht aber ebenso deutlich, dass nicht immer die volle Schenkung zurückgefordert werden kann. Eine weitere Begrenzung des Rückforderungsanspruchs ist unter dem Gesichtspunkt der Zweckerreichung möglich.
Da die Geschäftsgrundlage jedoch bereits mit der Ehescheidung 2008 wegfiel und die damit einhergehenden Rückforderungsansprüche innerhalb von 3 Jahren gestellt werden mussten (Regelverjährung), ist die Frist nach dem Jahr 2011 verstrichen und die Ansprüche können damit nicht mehr durchgesetzt werden. TIPP: Durch diesen Fall wird deutlich, wie wichtig klare Vereinbarungen und deren schriftliche Dokumentation auch im familiären Umfeld sind, da es sonst zu unnötigen Streitigkeiten im Scheidungsfall kommt.
Immer häufiger suchen mich die Eltern eines geschiedenen oder in Trennung lebenden Kindes oder das beschenkte Schwiegerkind selbst auf und fragt, unter welchen Voraussetzungen die von den Schwiegereltern zugewendete/empfangene Zuwendung zurückgefordert werden kann. Die Schwiegereltern haben beispielsweise für einen Immobilienkredit eine Geldsumme zugewendet oder eine Immobilie übertragen. Wieder andere haben für einen Hausumbau erhebliche Geldbeträge zugewendet und vieles mehr. Die Schwiegereltern äußern dann, dass sie das Schwiegerkind nur deshalb mitbedacht hätten, weil er/sie und ihre Tochter/ ihr Sohn verheiratet gewesen und sie davon ausgegangen seien, dass mit der Schenkung auch an ihr Schwiegerkind für das eigene Kind und die Enkelkinder auf Dauer ein Familienheim geschaffen bzw. finanziert werden würde. Schenkung schwiegereltern scheidung kosten. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH sind Zuwendungen von Schwiegereltern nun als echte Schenkung i. S. v. § 516 BGB zu qualifizieren. Diese Schenkung kann nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden.