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Will der Angeklagte jedoch unbedingt die Anordnung nach § 64 StGB ablehnen, kann er dem Gutachter erklären, dass er auch nach einer gewissen Anpassungszeit in der Therapie für die Notwendigkeit der Behandlung nicht motiviert sein wird. Dann kann die Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit mit dem Motivationsmangel zur Verneinung des § 64 StGB führen. Empfehlung des Anwalts für Strafrecht: § 66 StGB -Unterbringung in der Sicherungsverwahrung § 66a StGB ermöglicht es der Justiz, Sicherungsverwahrung auch nachträglich anzuordnen, wenn diese im Urteilstenor des Erkenntnisverfahrens bereits vorbehalten ist und sich die Gefährlichkeit des Straftäters während des Vollzugs herausstellt. § 66 b StGB ermöglicht die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, wenn sich die besondere Gefährlichkeit des Täters erst während des Vollzugs herausstellt. 246 stgb voraussetzungen windows 11. § 66c StGB regelt die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des weitergehenden Strafvollzugs. gegen Jugendliche ist die Verhängung von Sicherungsverwahrung unzulässig, jedoch gegen Heranwachsende ist gem.
Auch unter Zugrundelegung dieser Verjährungsfrist war die Tat hier bereits verjährt. Dann fragte der Prüfer nach einer Abschlussverfügung. Insofern war zu sehen, dass das Verfahren diesbezüglich nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen ist und dass an den M eine Einstellungsnachricht und an die A ein Einstellungsbescheid zu erfolgen hat. 2. Tatkomplex: Im Juni 2016 versetzte der A der M mehrere Ohrfeigen. 246 stgb voraussetzungen 1. Es war § 223 Abs. 1 StGB zu prüfen und sauber und knapp zu subsumieren. Dann war zu erkennen, dass auch hier nicht rechtzeitig Strafantrag gestellt worden war. Der Prüfer wollte dann auf das öffentliche Interesse nach § 230 StGB hinaus, das dann zu definieren und zu subsumieren war. Vorliegend war ein öffentliches Interesse jedoch zu verneinen, da der Rechtsfrieden nicht über den Lebenskreis der M hinaus verletzt war. Der Prüfer fragte dann nach der zu fertigenden Abschlussverfügung: auch diese Tat war nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. 3. Tatkomplex: An Weihnachten 2020 beleidigte A die M als geizige Schlampe.
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f. ; Urteil vom 11. Dezember 2008 – 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 – 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11). Seine Anwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (BGH aaO). Dies schließt es aus, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind. 246 stgb voraussetzungen de. 9 Aus dem Urteil des Senats vom 7. Juli 2011 (3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3) ergibt sich nichts Abweichendes.