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Die Patientenkartei: Datenschutzrechtliche Belange der Patienten beachten Daneben ist Kern einer jeden Praxisübernahme bzw. Praxisübertragung die Patientenkartei. Der bisherige Patientenstamm stellt die Erwerbsgrundlage und somit den Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Betätigung des Käufers dar. Arztpraxis verkauf vertrag in youtube. Neben dem Interesse des Käufers an Offenlegung der Patientendetails gilt es gleichzeitig, dem Datenschutzinteresse der Patienten gerecht zu werden. Aus diesen Gründen ist Übertragung und Verwendung der Daten stets ausschließlich mit Zustimmung des einzelnen Patienten rechtlich zulässig. Eine Zustimmung kann aber daraus folgen, dass sich ein Patient in der übertragenen Praxis weiter behandeln lässt. Um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des übertragenden Arztes auszuschließen, findet in der Praxis regelmäßig das so genannte "zwei-Schrank-Modell″ Anwendung. Dies beinhaltet die Übergabe der Patientenkartei unter Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit gleichzeitigem Abschluss eines Verwahrungsvertrages zwischen Übertragenden und Empfänger.
Ist ein Vorvertrag sinnvoll? Häufig wird ein Vorvertrag für sinnvoll erachtet, wenn dem Abschluss des Hauptvertrags noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Ein Vorvertrag ist nur dann wirksam, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Praxiskaufvertrags zumindest bestimmbar ist. Zu den wesentlichen Punkten zählen zunächst der Kaufgegenstand und der Kaufpreis. Insofern muss zwischen den Parteien bereits eindeutig sein, was der Praxiskaufvertrag alles umfassen soll, beispielsweise welche Gegenstände der Praxisausstattung. Auch lässt es sich für den Abschluss des Vorvertrags nicht vermeiden, dass man bereits die Praxisbewertung und insbesondere die Bestimmung des ideellen Praxiswerts vornehmen muss. Muster-Verträge | Ärztekammer Westfalen-Lippe. Der Vorvertrag darf nicht so vage formuliert sein, dass Zweifel dahingehend aufkommen, ob eine Bindung überhaupt schon gewollt ist. Im Zweifel wird der Vorvertrag nämlich dann als reine Absichtserklärung verstanden, die rechtlich nicht bindend ist.
Eine schlichte Orientierung am Umsatz der Vergangenheit kommt dabei häufig eher dem Verkäufer zugute, da hierbei die Alterstruktur des Patientenstammes nicht mit gerechnet wird. Der Käufer sollte sich daher Kaufpreisanpassungen vorbehalten, weil er damit rechnen muss, dass viele Patienten mit dem Praxisverkäufer gealtert sind und auf absehbare Zeit keiner Behandlung mehr bedürfen. Außerdem ist zu beobachten, dass bereits die Ankündigung eines Praxisverkaufes bei den älteren Patienten zu einer vermehrten Konsultation des Praxisverkäufers führt – nach dem Motto, Behandlungen mitnehmen solange es noch geht. Dem Praxiskäufer wird häufig gerade von älteren Patienten zunächst Misstrauen entgegengebracht, so dass die Vertrauensgewinnungsphase in der Anfangszeit mit einer Reduktion des Umsatzes verbunden ist. Arztpraxis verkauf vertrag in 2019. Vertraglich ist besonders Augenmerk auf die Gewährleistung für die verkaufte Praxiseinrichtung und die Zusicherungen hinsichtlich des Patientenstammes zu legen. Todesfallregelungen oder Nachbesserungsklauseln, falls sich der erwartete Patientenzulauf doch nicht einstellt sind gleichermaßen zu beachten wie ein Wettbewerbsverbot für den Praxisverkäufer.
Nur: Wissen muss man's halt.
§ 7 Arbeitnehmer (1) Der Verkäufer beschäftigt die aus der Anlage III ersichtlichen Mitarbeiter. Aus der Anlage III ergibt sich Geburts- und Eintrittsdatum der Mitarbeiter und das zur Zeit von diesen bezogene monatliche Brutto-Entgelt. (2) Die Mitarbeiter haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Brutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Arztpraxis verkauf vertrag in pa. (3) Mitarbeiter haben keinen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer. ergänzend … § 8 Information der Patienten/Überleitende Mitarbeit (1) Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Patienten über den bevorstehenden Verkauf der Praxis zu unterrichten und darauf hinzuwirken, dass die Patienten ihr Einverständnis zum Übergang des Patientenverhältnisses erklären. Insbesondere sind Gespräche mit dem Käufer anzubieten. (2) Käufer und Verkäufer werden in einer gemeinsamen Anzeige in den folgenden Tageszeitungen den Verkauf der Praxis bekannt machen: _____. ergänzend (3) Der Veräußerer wird für eine Zeit von _____ Monaten wöchentlich im Umfang von _____ Stunden ohne besondere Vergütung in der Praxis für Rückfragen zur Verfügung stehen.
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