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738, 43 Euro Sollbetrag standen letztendlich zu Buche. Das Versicherungsunternehmen forderte den Ausgleich des Kontos, der Mann verweigerte die Zahlungen. Also verklagte das Unternehmen den Makler auf Rückerstattung von Courtagezahlungen. Der Makler wiederum versuchte es mit einer Widerklage. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - IHK Nord Westfalen. Durch diese Klage wollte er Ausgleichsansprüche gemäß Paragraph 89b HGB geltend machen, die das Minus-Saldo seines Kontos verringern sollten. In erster Instanz jedoch erfolglos: Der Makler wurde zu Zahlungen an den Lebensversicherer verurteilt. Die Widerklage des Maklers hingegen wurde durch das Landgericht (LG) Köln abgewiesen (Az. 8 O 158/15). Prozesskostenhilfegesuch des Maklers: Prozesskosten ja, Ausgleichsanspruch nein Der Makler freilich wollte dieses Urteil nicht hinnehmen und reichte ein Prozesskostenhilfegesuch für ein Berufungsverfahren ein. Über dieses Gesuch musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden. Vorausgeschickt sei zu diesem Beschluss: Gänzlich erfolglos war der Mann nicht.
Zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Beendigung eines Agenturvertrages haben sich die beteiligten Verbände auf so genannte "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt. Diese "Grundsätze" finden Sie nachfolgend im Wortlaut: Die "Grundsätze" im Wortlaut Das Dokument darf kostenfrei heruntergeladen und weiter verbreitet werden. Es ist nicht zum Verkauf bestimmt. Ausgleichsanspruch | Was ist bei der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs zu beachten?. Die gewerbliche Nutzung ist untersagt. Texte und Informationen aus diesem Dokument dürfen nur mit Quellenangabe weiterverwendet werden.
07. 03. 2012 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Dr. Michael Wurdack und Rechtsanwalt Mathias Effenberger, Anwaltskanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Göttingen | Der Ausgleichsanspruch stellt für viele Versicherungsvertreter die wirtschaftliche Absicherung oder gar die zentrale Altersversorgung dar. Die aktuelle Rechtsprechung hat jetzt die Diskussion um die richtige Berechnung des Ausgleichsanspruchs neu entfacht. Daher erläutern wir Ihnen in dieser und in den drei folgenden Ausgaben, wie Sie beim Ausgleichsanspruch das Maximum für sich herausholen. In dieser Ausgabe erfahren Sie, wer ausgleichsberechtigt ist sowie welche Fristen und Ausschlussgründe gelten. | Anspruchsberechtigter Personenkreis Versicherungs- und Bausparkassenvertreter im Sinne der §§ 84 ff., 92 HGB können dem Grunde nach ausgleichsberechtigt sein. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung de. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich um Einfirmen- /Ausschließlichkeitsvertreter oder Mehrfachagenten handelt. Auch sogenannte unechte Hauptvertreter im mehrstufigen Vertrieb haben Anspruch auf Ausgleich.
Der Handels- oder auch der Versicherungsvertreter wird demnach auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut, für ein Unternehmen tätig zu werden. Um ein Bild des Oberlandesgerichts abzuwandeln: Der Vertreter steht bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen im Lager des Unternehmens, für das er tätig wird. Anders hingegen der Makler, der unabhängig vom Unternehmen agieren soll, dessen Produkte er vermittelt. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 1. Der Versicherungsmakler – um das konkrete Beispiel anzuführen – hat demnach den Status als "treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers", wie das bekannte und viel zitierte "Sachwalterurteil" des Bundesgerichtshofs vom 22. 05. 1985 (Az. IVa ZR 190/83) darlegt. In den Worten des Oberlandesgerichts Köln: Der Makler soll "bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen im Lager des Kunden stehen".
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