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Im Idealfall wird die Festlegung ausdrücklich vorgenommen. Die Eigenschaft einer Frist als Vertragsfrist kann sich aber auch aus den Umständen ergeben. So ist in der Regel davon auszugehen, dass Beginn und Vollendung der Ausführung Vertragstermine sind. Davon geht auch § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B aus, der bestimmt, dass Einzelfristen (Fristen/Termine zwischen Baubeginn und Bauende, typischerweise in einem Bauzeitenplan festgelegt) nur dann als Vertragsfristen anzusehen sind, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Vereinbarung zumindest von Baubeginn und -ende, oft auch von Einzelfristen und ihre Qualifikation als Vertragsfristen erfolgt regelmäßig bereits bei Vertragsschluss. Das kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam geschehen ("Alle im Bauzeitenplan vereinbarten Einzelfristen sind Vertragsfristen"). Wenn ein entsprechendes Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers im Vertrag vereinbart ist, kann dieser die Vertragsfristen auch nach Vertragsschluss einseitig festlegen.
Vertragsfristen sind nach der Definition in § 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B die verbindlichen Fristen, nach denen die Bauleistung zu beginnen und zu beenden sowie dazwischen angemessen zu fördern ist. Problematisch ist insbesondere die nachträgliche Änderung solcher Fristen. Bild: Fristen, die keine Vertragsfristen sind, werden zum Teil als "Kontrollfristen" bezeichnet. Anhand solcher Fristen kann man während der Ausführung der Bauleistung überprüfen, ob der Auftragnehmer "im Plan" ist; ein Versäumen von Kontrollfristen führt aber keine Fälligkeit und – auch nach Mahnung – keinen Verzug des Auftragnehmers mit seiner Leistung herbei. Entsprechendes gilt auch für Termine. Fristen bezeichnen einen Zeitraum ("30 Tage nach Baubeginn"), Termine einen Zeitpunkt ("bis zum 30. 5. "). Für die hier besprochene Problematik ist es irrelevant, ob die Leistung zeitlich durch Termine oder Fristen festgelegt wird; wesentlich ist nur, dass die Frist oder der Termin bestimmt oder bestimmbar ist. Vertrags- und Kontrollfristen vereinbaren Welche der zwischen den Parteien vereinbarten Fristen Vertragsfristen und welche lediglich Kontrollfristen sind, unterliegt der Vereinbarung der Parteien.
Hiernach darf ein Verwaltungsakt mit einer zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnenden, endenden oder für einen bestimmten Zeitraum geltenden Vergünstigung oder Belastung eine Befristung enthalten. Diese Erlaubnis ist insbesondere für alle Leistungsbescheide von Bedeutung. Befristung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei Rechtsgeschäften mit einem Endtermin spricht man auch von einer Befristung. Sie trifft vor allem auf Vertragstypen zu, bei denen weder sofort Zug um Zug zu leisten noch eine endgültige Fälligkeit vereinbart ist, sondern wie bei Dauerschuldverhältnissen eine unbefristete Vertragslaufzeit vorgesehen ist. Von den Dauerschuldverhältnissen kommen vor allem Miet-, Pacht-, Leih-, Arbeits- oder Kreditvertrag und Leasing in Betracht. Dauerschuldverhältnisse gelten von Rechts wegen als unbefristet. Sie gelten so lange, bis eine der Vertragsparteien kündigt. Es gibt aber auch Rechtsverhältnisse, bei denen eine Befristung von vorneherein gesetzlich vorgesehen ist. Hierzu gehören der qualifizierte Zeitmietvertrag ( § 575 Abs. 1 BGB), die Zeitbürgschaft ( § 777 BGB) oder das befristete Arbeitsverhältnis, das als Ausnahmeregelung zum üblichen unbefristeten Arbeitsverhältnis gedacht war.
Ein sicheres zukünftiges Ereignis liegt auch dann vor, wenn zwar der konkrete Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses ungewiss ist, aber Gewissheit über dessen Eintritt besteht. [6] Im zitierten Fall ging es um die Kündigung von Mietverträgen, die wirksam werden solle, sobald der Mieter andere Geschäftsräume beziehen könne. Dem BGH zufolge bestehe hier Gewissheit, dass der Mieter andere Räume finde; ungewiss sei lediglich, wann es zum Eintritt dieses Ereignisses komme. Die Wirksamkeit der Kündigung sei nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis, sondern von einem gewissen, allerdings zeitlich noch unbestimmten Ereignis abhängig. Einzelne Rechtsgeschäfte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Gesetz schreibt bei bestimmten Rechtsgeschäften vor, dass diese nur unter Einhaltung bestimmter Fristen vorgenommen werden können. Das gilt vor allem für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (wie Leihe, Miete, Pacht, Kredit- oder Leasingvertrag), weil sich der Adressat der Kündigung auf die Änderung der Rechtslage einstellen soll.
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