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Streit um Aussagen zur Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark: Landgericht vertagt Entscheidung im Eilverfahren gegen Stadionmanager Welker Martin Welker im Landgericht Saarbrücken. Foto: Andreas Schlichter Saarbrücken Die vom Landgericht Saarbrücken für diesen Montag angekündigte Urteilsverkündung wegen einer von dem Bauunternehmen Peter Gross aus St. Ingbert beantragten einstweiligen Verfügung gegen Ludwigspark-Manager und GIU-Geschäftsführer Martin Welker wurde kurzfristig verlegt.
Terminsvertretungen am Landgericht Saarbrücken (Saarland) Terminsvertretung Nr. 561489 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadensersatzansprüche Gerichtstermin: 29. 09. 2022 09:20 Uhr Terminsvertretung Nr. 546553 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprüche Gerichtstermin: 18. 08. 2022 09:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 549907 Gerichtstermin: 21. 07. 562462 Fachgebiet: BauR Gerichtstermin: 19. 2022 13:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 563056 Fachgebiet: Diesel-Skandal Dauer: voraussichtlich unter 1 Stunde Gerichtstermin: 07. 562742 Gerichtstermin: 06. 2022 10:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 560019 Gerichtstermin: 27. 06. 2022 10:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 522322 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprche Gerichtstermin: 22. 557974 Fachgebiet: Zivilrecht Dauer: ca. 30 Minuten Gerichtstermin: 23. 05. 2022 11:00 Uhr Terminsvertretung Nr. 557063 Gerichtstermin: 20. 558540 Fachgebiet: Zivilrecht Gerichtstermin: 18. LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung – Verkehrsrecht Blog. 561655 Fachgebiet: Deliktsrecht, Schadensersatz Terminsvertretung Nr. 556847 Gerichtstermin: 16.
Über 30 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte untersuchten die noch vorhandenen Gerichtsakten der NS-Zeit im Saarland. Voraussichtlich im Mai wird ein zweibändiges Buch erscheinen, das ausgewählte Akten des NS-Sondergerichts beim Landgericht Saarbrücken dokumentiert. Die Originalakten aus dem Saarländischen Landesarchiv wurden insbesondere unter dem Aspekt ausgewertet, inwiefern Freiräume bei der Strafzumessung von den damaligen Prozessbeteiligten genutzt wurden. Die Aktenlage war so umfangreich, dass zunächst nur die Ergebnisse zum NS-Sondergericht beim Landgericht Saarbrücken in zwei Bänden publiziert werden. Die Erkenntnisse aus den übrigen Verfahrensakten sollen zum Inhalt weiterer Veröffentlichungen und Dokumentationen werden. Bahnbrechender Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum Widerruf von Immobilienkrediten. Justizminister Peter Strobel: "Dass nach einem Interessensbekundungsverfahren über 30 Kolleginnen und Kollegen sich bereit erklärten, in ihrer Freizeit historische Akten zu studieren und diese zu dokumentieren, hat mich sehr gefreut.
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Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe: I. Die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes setzte gegen den bereits vielfach einschlägig auffällig gewordenen Beschwerdeführer mit Bußgeldbescheid vom 18. 2019 (Az: …) ein Bußgeld in Höhe von 105 € wegen eines am 25. 05. 2019 auf der BAB 620 in Höhe Völklingen begangenen Geschwindigkeitsverstoßes fest. Der Beschwerdeführer legte hiergegen keinen Einspruch ein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. 2019 begehrt der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es habe keine ordnungsgemäße Zustellung vorgelegen, was er im Laufe des Verfahrens mit einer eigenen Versicherung sowie einer Versicherung seiner Ehefrau glaubhaft zu machen suchte. Mit Entscheidung vom 20. 2019 verwarf die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es mangele an der erforderlichen Glaubhaftmachung, wobei zum Zeitpunkt der Entscheidung die vorgenannten "Versicherungen" noch nicht eingereicht waren.
Zivilkammer unter dem Vorsitz von Richter Rainer Fries ist eine Unterlassungserklärung, die der Bauunternehmer Philipp Gross von Ludwigspark-Manager Welker fordert. Dieser soll unter anderem angebliche Äußerungen unterlassen, wonach beim Bauprojekt Ludwigspark von Gross Leistungen abgerechnet worden sein sollen, die fehlerhaft oder gar nicht erbracht worden seien. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht signalisiert, nach Vorberatung des Falles, könnte es sich bei den beanstandeten Aussagen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handeln. Einen Vergleichsvorschlag der Richter hatte Welker abgelehnt.
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