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Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 9. November 2011 aufgehoben.... Urteile Bundesgerichtshof VI ZR 311/11... Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg stvo. Zivilsenat VI ZR 176/10 Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3.
Unstreitig war diese Baustelle bereits Wochen vor dem Unfall beendet und aufgehoben worden, wobei das Gefahrenschild am rechten Gehwegrand ohne Funktion abgestellt war. Dem Kläger, der den Radweg häufiger benutzte, war dieses mobile Verkehrsschild schon Tage vor dem Unfall rechts am Gehweg stehend aufgefallen. Noch am 29. 11. 2016 (2 Tage vor dem Unfall) hatten Mitarbeiter der Beklagten im Zuge einer Begehung den Zustand der Straße L. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg mit. kontrolliert, zu diesem Zeitpunkt stand das Schild noch am rechten Gehwegrand in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle. Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Kontaktieren Sie uns unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. Die Beklagte hat behauptet, dass die Baustelle zum Unfallzeitpunkt zwar nicht mehr betrieben worden sei, eine Abnahme der Bauarbeiten der Firma F. aber noch ausgestanden hätte (Beweis: Zeugnis D. ). Die Beklagte hat ferner behauptet, das Verkehrsschild sei offensichtlich mutwillig umgestürzt und verschoben worden.
Hier lagen zwischen der Beendigung der Baustelle und dem Unfall am 01. 2016 unstreitig mehrere Wochen. Entsprechend dem vorgelegten Auszug aus dem Begehungsbuch der Beklagten (Anlage Bekl. 2, Bl. 185 GA) wurde die Straße L. durch den Mitarbeiter der Beklagten V. noch am 29. 2016 kontrolliert, der zwar das nutzlose Verkehrsschild rechts neben dem Gehweg gesehen, dies aber nicht als Sicherheitsmangel beanstandet hat. Die Beklagte hatte mithin genügend Zeit gehabt, auf die Entfernung des mobilen Verkehrsschildes hinzuwirken. Dies hat sie schuldhaft unterlassen. 3. Dem Kläger fällt hier jedoch ein nicht unerhebliches Mitverschulden nach § 254 Abs. Verkehrssicherungspflicht: Rechtsprechung im Überblick | Immobilien | Haufe. 1 BGB zur Last. Die Verkehrssicherungspflicht dient nicht dazu, das allgemeine Lebensrisiko auf den Sicherungspflichtigen abzuwälzen. Schlechte Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und widrige Witterungsverhältnisse (hier: Nieselregen und nasse Fahrbahn) begründen erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Auch für Radfahrer gilt das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 S. 4 StVO) und dass die Geschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Witterungsverhältnissen anzupassen ist (§ 3 Abs. 2 StVO).
Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO). Unsere Kontaktinformationen