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Dabei stellt der Begriff Wohnungsbeschaffungskosten den Oberbegriff dar, der auch Umzugskosten und Mietkautionen umfasst. Wohnungsbeschaffungskosten sind nur solche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (vgl. BSG, Urteil v. 8. 2014, B 4 AS 37/13 R). Aufwendungen für die Beschaffung einer Wohnung außerhalb des festgestellten Vergleichsraumes werden regelmäßig nicht vom Jobcenter zu tragen sein. Eine Mietkaution kann gegen das Jobcenter nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erwirkt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst mit dem Vermieter eine privatrechtliche Vereinbarung über die Tragung der Kaution mit monatlichen Raten von 20, 00 EUR abgeschlossen hat, denn dann sei der Bedarf auf kleine, sozialverträgliche, selbst zu tragende Raten reduziert ( SG Karlsruhe, Beschluss v. 25. 2. Umzugskosten sgb ii rechtsprechung. 2014, S 4 AS 1/14 ER). Das Gericht hält im Übrigen die maximale Aufrechnungshöhe durch das Jobcenter beim Vorliegen mehrerer Darlehen für auf 10% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Ratgeber - Sozialrecht Mehr zum Thema: Sozialrecht, Umzugskosten § 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet. Muss das Amt Umzugskosten übernehmen?. § 22 Absatz 3 SGB II regelt weiterhin, dass die (vorherige) Zusicherung dann erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger selbst veranlasst ist oder aus anderen Gründen notwendig ist. Notwendig ist ein Umzug, wenn er erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.
Wird der Grund anerkannt und der Umzug bewilligt, so sollte man sich dies unbedingt schriftlich geben lassen. Dieses Schreiben ist die Grundvoraussetzung, dass die Umzugskosten von ALG II-Empfängern übernommen werden. Wie hoch sind die Kostenübernahmen nun tatsächlich? Nach konkreten Werten sucht man in den Gesetzestexten vergeblich. Vielmehr orientiert sich der Zuschuss zu den Umzugskosten an den erforderlichen Aufwendungen. Umzugskosten sgb iii online. Doch Vorsicht, was tatsächlich erforderlich ist oder nicht, ist oft eine Einzelfallentscheidung. Gemeinhin geht das Amt davon aus, dass der Umziehende bestrebt sein muss, die Kosten für den Umzug so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass der Leistungsempfänger zunächst versuchen soll, den Umzug aus eigener Kraft zu stemmen. Da wird von Seiten des Amtes eingeplant, dass der Leistungsempfänger mit privaten Umzugshelfern und einem Mietauto den Wohnortswechsel auf eine Faust durchführt. Die Kosten dafür, etwa für den Mietwagen, Umzugskartons etc., werden, so sie denn in einem vertretbaren Rahmen liegen, vom Amt übernommen.
Die Einführung des Vermittlungsbudgets wurde damit begründet, dass es eine flexible Förderung ermögliche und dass ein Mentalitätswechsel bei der individuellen Förderung herbeigeführt werden solle. Umzugskosten sgb iii for sale. Im Mittelpunkt solle nicht die Frage stehen, welche Leistungen beantragt werden könnten, sondern ob und welche Vermittlungshemmnisse schnell beseitigt werden müssten [2]. Es liegt heute im Ermessen des Sachbearbeiters, ob er als Mobilitätshilfe aus dem Vermittlungsbudget einen Zuschuss zu erforderlichen Umzugskosten gewährt. Frühere Voraussetzungen für den Anspruch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Erfolgreiche Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis, das außerhalb des maximal zumutbaren Tagespendelbereichs (jetzt § 140 Abs. 4 SGB III) liegt, formloser Antrag am bisherigen Wohnort, Zusicherung der Kostenübernahme bevor die Kosten tatsächlich entstanden waren, Mit dem Antrag mussten Vergleichsangebote mehrerer Umzugsunternehmen eingereicht werden, aus denen deutlich wurde, dass das beauftragte Umzugsunternehmen das Günstigste war.
(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen. (2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt. § 22 SGB 2 - Einzelnorm. (3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
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