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Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind persönlich nur nach Terminvereinbarung erreichbar. Mehr Informationen. Bürger, Service, Politik Benötigen Sie für Ihre Bauvorhaben eine öffentliche Verkehrsfläche oder verkehrsrechtliche Anordnung? Oder benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung nach der StVO? Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO für Bauarbeiten, Umzüge oder Anlieferungen Häufig ist es im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder auch größeren Anlieferungen nötig, dass in Halte- oder Parkverbotszonen über längere Zeit die Fahrzeuge der Handwerker oder auch Anlieferer abgestellt werden müssen. Wir erteilen die dafür notwendigen Ausnahmegenehmigungen, wenn ein besonders dringender Fall vorliegt und keine anderen Möglichkeiten genutzt werden können. Straßen und wegegesetz nrw berlin. Auch für Umzüge kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Antrag Ausnahmegenehmigung Sondernutzungserlaubnis für Baumaßnahmen nach § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW Wenn Sie eine Straße über den allgemein üblichen Gebrauch für besondere Zwecke in Anspruch nehmen wollen, erteilen wir Ihnen die dafür notwendige Sondernutzungserlaubnis.
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(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch. (2) Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fließende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden, soweit sich aus der Widmung der Straße und dem Straßenverkehrsrecht nichts anderes ergibt. Straßen und wegegesetz nrw in germany. (3) Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist. Der Straßenanliegergebrauch ( § 14a) bleibt unberührt. (4) Die Erhebung von Gebühren für die Ausübung des Gemeingebrauchs bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.
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