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6 U 34/20 und Beschluss vom 25. März 2021, Az. 6 U 74/20): In dem ersten Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Sein pflichtteilsberechtigter Sohn verlangte von ihr – seiner Stiefmutter – ein notarielles Nachlassverzeichnis. Pflichten des notary online. Ein ihm von einem Notar im Auftrag der Erbin übergebenes Verzeichnis hielt er für nicht ausreichend, weil der Notar sich teilweise nur auf die Angaben der Erbin verlassen und keine eigenen Ermittlungen durchgeführt habe. Das Oberlandesgericht Celle hat ihm – wie zuvor bereits das Landgericht Hannover – Recht gegeben und die Erbin zur Vorlage eines neuen notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Ein notarielles Nachlassverzeichnis solle eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben bieten. Deshalb müsse der Notar den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln. Dabei habe er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein Pflichtteilsberechtigter allgemein für erforderlich halten würde.
Den Grundbuchstand hat der Notar in die Urkunde zumindest stichpunktartig aufzunehmen. Zudem sollte zwischen dem Zeitpunkt der Grundbucheinsicht und der Beurkundung kein allzu großer Zeitraum liegen. Da der Zugriff auf das Grundbuch elektronisch erfolgt, sollte der Grundbuchauszug bei der Beurkundung möglichst aktuell sein. Weiterhin ist vom Notar zu klären, ob ein Vorkaufrecht in Betracht kommt. Hierzu zählen die Vorkaufsrechte der Gemeinde nach BauGB und nach dem NaturschutzG. Mit einem einzuholenden Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde, dass sie kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder dieses nicht ausübt. Fälligkeit des Kaufpreises beim Grundstückskauf Das Risiko ungesicherter Vorleistungen besteht insbesondere beim Grundstückskaufvertrag. Es gilt daher, den Käufer im Rahmen des notariellen Vollzugs des Vertrages abzusichern. Pflichten des notary film. Erst wenn u. a. durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung sichergestellt ist, dass der Käufer das Eigentum an dem Vertragsobjekt erhält, kann der Kaufpreis fällig gestellt werden.
Die Entwürfe können daher auch noch während der Beurkundung durch den Notar geändert werden. "Häufig kommen Fragen der Beteiligten erst während des Verlesens der Urkunde auf", erklärt Dr. Hermannstaller. "Die Aufgabe des Notars ist es dann, alle Fragen zu beantworten und den Urkundsentwurf entsprechend anzupassen". Pflichten des notary films. Hinzu kommen zahlreiche Belehrungspflichten, die sich je nach Art und Umfang des Rechtsgeschäfts unterscheiden. "Festhalten kann man, dass der Notar dafür Sorge tragen soll, dass die Beteiligten tatsächlich wissen, welche Erklärungen sie abgeben und was sie konkret unterschreiben", fasst Dr. Hermannstaller zusammen. Erst durch das Verlesen der Urkunde, der Unterschrift der Beteiligten und des Notars wird das jeweilige Rechtsgeschäft wirksam. Vollzug Mit der Beurkundung ist das notarielle Verfahren noch nicht beendet. Dem Notar obliegt nun noch die Amtspflicht des Vollzugs des beurkundeten Rechtsgeschäfts. Bei einem Immobilienkaufvertrag beispielsweise hat der Notar die Eintragung der Erklärungen beim Grundbuchamt zu veranlassen, dafür Sorge zu tragen, dass grundbuchliche Belastungen, die vom Käufer nicht übernommen werden, zur Löschung gebracht werden können und der Kaufpreis für die Immobilie erst dann gezahlt wird, wenn sichergestellt ist, dass der Käufer lastenfreies Eigentum erwirbt.
Auf gleicher Stufe wie der Altersunterhalt steht der Versorgungsausgleich. Auf Ansprüche wegen Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt kann hingegen am ehesten verzichtet werden. Auch sind die Eheleute in der Gestaltung des Güterrechts, insbesondere des Zugewinnausgleichs weitestgehend frei. Notar trifft Hinweispflicht auf absehbare Unwirksamkeit eines Ehevertrags Sollen in einem Ehevertrag also Regelungen getroffen werden, die in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts maßgeblich eingreifen, dann obliegen dem Notar mit Rücksicht auf die Rechtsbrechung des Bundesgerichtshofes gesteigerte Hinweis- und Belehrungspflichten. So hat der Notar beispielsweise darauf hinzuweisen, dass der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs kinderloser Eheleute dann unwirksam bzw. unanwendbar werden kann, wenn aus der Ehe wider Erwarten ein Kind hervorgeht und einer der Eheleute seine Berufstätigkeit aufgrund von Kinderbetreuung aufgibt oder einschränkt. Weitere News zum Thema: Merkmale für einen in der Gesamtschau sittenwidrigen Ehevertrag Nichtigkeit eines Ehevertrags bei einseitiger Benachteiligung Einzelne unwirksame Abrede kann zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrags führen Hintergrund: Ehevertrags-Checkliste für Anwälte In einem BGH-Urteil v. Die Aufgaben des Notars - Weit mehr als nur vorzulesen!. 15.
Dabei soll er Irrtümer und Zweifel vermeiden, unerfahrene Beteiligte vor Nachteilen bewahren, eventuelle Bedenken gegen ein Rechtsgeschäft mit den Beteiligten erörtern und Alternativen aufzeigen.
Vielmehr kann sich der Pflichtteilsberechtigte selbst dann nicht sicher sein, vernünftige Auskünfte zum Nachlassbestand zu erhalten, wenn er den Erben auffordert, ein "notarielles Nachlassverzeichnis" zu übermitteln. Notar persönlich wird nur in den seltensten Fällen tätig Der Pflichtteilsberechtigte darf bei einem notariellen Nachlassverzeichnis nämlich nicht annehmen, dass sich nunmehr ein Notar daran machen wird, den Nachlass akribisch zu ermitteln. In so gut wie allen Fällen wird nämlich bei dem vom Erben (! ) beauftragten Notar nicht der Notar selber, sondern ein vom Notar eingeschalteter Mitarbeiter tätig. Dieser Mitarbeiter hat in aller Regel genügend andere Arbeit auf seinem Schreibtisch liegen und geht bei seinen Recherchen zunächst so gut wie immer von den Angaben des Erben zum Bestand des Nachlasses aus. Pflichten des Notars bei Grundstücksgeschäften und Eheverträgen | Recht | Haufe. Häufig müssen die Gerichte entscheiden Dass diese Ermittlungen für den Pflichtteilsberechtigten oft nicht sonderlich zufrieden stellend sind, kann man an der Häufigkeit der Gerichtsprozesse ablesen, die zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten über die Güte des notariellen Nachlassverzeichnisses geführt werden.
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