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Zugleich müsse einem bis zur Grenze der Unzumutbarkeit umfassend mitwirkenden Einbürgerungsbewerber aber die ihm abverlangte und obliegende Klärung seiner Identität auch objektiv möglich sein. Diese Belange seien durch ein Stufenmodell zum Ausgleich zu bringen. Zuvörderst und im Regelfall sei für den Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers die Vorlage eines Passes oder eines anerkannten Passersatzpapieres erforderlich. Kosten. Klärung der Identität auch durch andere amtliche Urkunden möglich In Ausnahmefällen objektiv bestehender Beweisnot sei in dem durch diese gebotenen Umfang durch eine abgestufte Erweiterung der zur Identitätsklärung zuzulassenden Nachweismittel Rechnung zu tragen. Diese müssten ein in sich schlüssiges und glaubhaftes Vorbringen des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person und dem Unvermögen zur Beibringung aussagekräftigerer Dokumente stützen. Könne mithin ein Pass oder ein Passersatzpapier nicht vorgelegt oder zumutbar beschafft werden, seien für den Nachweis andere geeignete amtliche Urkunden zuzulassen, bei deren Ausstellung die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name überprüft worden sei.
Ab dem Tag, an dem Du den Bescheid erhalten hast, hast Du somit einen Monat lang Zeit, um Deinen Widerspruch einzureichen. Anschrift. Schließlich steht in der Rechtsbehelfsbelehrung, an wen Du Deinen Widerspruch richten musst. Und was ist, wenn auf dem Schriftstück keine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden ist? Dann richtest Du Deinen Widerspruch an den Absender des Schreibens. Deine Widerspruchsfrist verlängert sich in diesem Fall außerdem auf ein Jahr. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Du solltest die Gründe für Deinen Widerspruch angeben Damit Dein Widerspruch wirksam werden kann, reicht es aus, wenn Du eindeutig Deinen Widerspruch erklärst. Einbürgerung ablehnung widerspruch einlegen. Das heißt, wenn Du lediglich schreibst: "Hiermit lege ich Widerspruch ein. " genügt das eigentlich schon. Damit die Behörde weiß, wer welchem Bescheid widerspricht, solltest Du aber immer auch Deinen vollständigen Namen samt Anschrift, die Bezeichnung und das Datum des Bescheids sowie das Akten- oder Geschäftszeichen angeben.
Seiteninhalt Vom Antrag über den Widerspruch bis zur Klage Immer wenn Sie mit der Sozialverwaltung zu tun haben, müssen Sie einige formelle Spielregeln einhalten, um Ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Grundsatz: Machen Sie sich immer von allem, was Sie aus der Hand geben, eine Kopie als Nachweis für Ihre Unterlagen zu Hause. Die nachfolgende Ausführungen gelten für alle Fälle, in denen Sie die Entscheidung einer Sozialverwaltung für nicht zutreffend halten und hiergegen vorgehen möchten. Der Verfahrensablauf: Nachdem Sie bei einem Sozialversicherungsträger einen Antrag auf eine bestimmte Feststellung oder Leistung gestellt haben, wird nach Beendigung der Ermittlungen ein Bescheid erlassen. Entweder wird die Leistung gewährt oder sie wird abgelehnt. Der Bescheid kommt dann per Post. Einverstanden mit dem Verwaltungsentscheid? Einbürgerung/Ablehnung Nach 10 StAG - frag-einen-anwalt.de. Wenn ja, dann ist ja alles gut! Nicht einverstanden? So muß innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der Ablehnung (Bescheid) Widerspruch schriftlich oder per Niederschrift im Amt eingelegt werden, sofern der ablehnende Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthält.
Hierzu sind Sie ausdrücklich berechtigt und Sie sollten auf jeden Fall von Ihrem gesetzlichen Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. Verweisen Sie hierbei auf § 25 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X). Einbürgerung ablehnung widerspruch gegen. § 61607; Nur so können Sie zu den Entscheidungsunterlagen gezielt Stellung nehmen! Nur so besteht Chancengleichheit gegenüber der ablehnenden Verwaltung! In bestimmten Fällen, etwa bei der Pflegeversicherung, macht es durchaus Sinn, wenn Sie bei der Widerspruchsbegründung nochmals einen schriftlichen Tagesablauf des behinderten und zu pflegenden Menschen beifügen. Erstellen Sie diesen bitte sehr sorgsam, denn jede noch so kleine Pflegehandlung sollte dabei aufgeführt werden. Pflegetagebücher sind Beweismittel im Streitverfahren und haben einen sehr hohen Stellenwert. Haben Sie nun also Widerspruch eingelegt, so kann die angegangene Sozialbehörde entweder dem Widerspruch stattgeben und Sie bekommen Ihre Leistung oder, und das ist heute immer mehr die Regel, Ihr Antrag wird abgelehnt und Sie erhalten einen sogenannten Widerspruchsbescheid.
Keine zureichenden Gründe für eine Nichtentscheidung sind unter anderem: Dauerhafte Unterbesetzung der Behörden; Krankheitsbedingte Engpässe. Betroffene wissen oft nicht, ob noch bestimmte Unterlagen erforderlich sind und haben "Angst" eine Klage zu erheben. Hier ist es wichtig, zu wissen, dass der gestellte Antrag zwar vollständig gewesen sein muss bevor eine Entscheidung ergeht, aber die Behörde den Antragsteller bei Unvollständig aufzufordern hat, die benötigten Unterlagen nachzureichen (vgl. § 25 VwVfG). Sollte die Behörde Ihnen mitgeteilt haben, dass noch bestimmte Unterlagen erforderlich sind, besteht bis zur Einreichung dieser, ein zureichender Grund für das Absehen von weiterer Bearbeitung und mithin auch Entscheidung. Widerspruchsgründe - Diese Begründungen werden Dir helfen. Sollte jedoch keine Aufforderung zur Einreichung erforderlicher Unterlagen ergangen sein und Sie folglich überhaupt nicht wissen, dass der Antrag unvollständig ist, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Aufforderung durch die Behörde bei angemessener Bearbeitungszeit hätte ergehen müssen.
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