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Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Gerichtliche anhörung betreuung gruppenkurse und kinderhort. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden. )
Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann. Nur dann ist das Gericht in der Lage, sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerung zu bilden (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – XII ZB 286/11 –, Rn. 16, juris). Das Gutachten des Sachverständigen hat sich auch auf den Umfang der Aufgabenkreise und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme/Betreuung zu erstrecken. Gerichtliche anhörung betreuung bgb. Bekanntgabe des Gutachtens Die Verwertung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage in einem Betreuungsverfahren setzt grundsätzlich voraus, dass dieses dem Betroffenen mit seinem vollen Wortlaut zur Verfügung gestellt wird und den Beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 10. Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 – XII ZB 393/18).
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler Ausschluss der Anhörungspflicht unter Berufung auf die Corona- Pandemie nicht zulässig ist. Vielmehr darf nur im Einzelfall, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden (BGH, 14. 10. 2020, XII ZB 235/20). Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Betroffenen Der Pflicht des Gerichts einen Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, kommt zentrale Bedeutung zu. Nicht nur wird dadurch der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Art. 103 I GG), vielmehr geht es in der Praxis darum, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft. Gerichtliche anhörung betreuung kind. Auf dieser Basis kann das Gericht eine fundierte Entscheidung über die Bestellung des Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entscheiden, ohne sich ausschließlich auf die Sichtweise von Dritten stützen zu müssen.
Wenn das Amts-, Betreuungsgericht von einer "Notlage" eines Hilfebedürftigen erfährt, muss das Betreuungsgericht ein "gerichtliches Verfahren" eröffnen, in dem geprüft wird, ob ein Betroffener Hilfe in Form einer gesetzlichen Betreuung benötigt. Das Betreuungsverfahren erfolgt in vier Schritten Eine gesetzliche Betreuung wird beim örtlich zuständigen Amtsgericht, Betreuungsgericht (frühere Bezeichnung "Vormundschaftsgericht") angeregt. Jeder kann für seine eigene Person eine … weiterlesen Das Betreuungsgericht beauftragt die Betreuungsbehörde, die tatsächliche Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen festzustellen. Meist durch einen Hausbesuch macht sich eine Mitarbeiterin ein Bild … Bei jedem Betreuungsverfahren ist ein ärztliches Zeugnis oder ein ärztliches Gutachten erforderlich. Einleitungsbeispiele. Die Diagnose, die damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Aufgabenkreise … Als Abschlussschritt in dem Verfahren hört die Richterin den Betreuten persönlich zuhause oder im Gericht an. Die Entscheidung begründet sich dabei anhand eines ärztlichen Zeugnisses … Fragen?
Die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht zuvor das Gutachten eines Sachverständigen zur Erforderlichkeit einer Betreuung eingeholt hat. Auswahl und Qualifikation des Sachverständigen Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts. Dies bedeutet, dass kein Anspruch auf die Bestellung eines bestimmten Sachverständigen besteht. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder jedenfalls Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht. In der Regel sind dies Fachärzte für Psychiatrie. Die Person des Sachverständigen ist dem Betroffenen vor der Begutachtung bekannt zu geben, damit dieser gegebenenfalls von seinem Recht, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, Gebrauch machen kann (BGH, Beschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 383; KG FamRZ 2007, 1043). Begutachtung nach Aktenlage ist unzulässig Der Sachverständige hat den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen.
LG Mainz, Beschluss vom 10. 05. 2016, 8 T 43/16: Gemäß § 34 Abs. 3 FamFG kann über die Beschwerde des Betroffenen ohne dessen persönliche Anhörung entschieden werden, wenn dieser ordnungsgemäß sowie unter Hinweis auf die Folgen seines Ausbleibens geladen wurde und dennoch nicht erschienen ist, wenn das Gericht darüber hinaus vergeblich einen Versuch der Anhörung des Betroffenen ohne Zwang in dessen persönlicher Umgebung unternommen hat, und wenn eine Vorführung des Betroffenen nach § 278 Abs. 5 FamFG unverhältnismäßig ist. AG Dresden, Beschluss vom 23. 03. Betreuungsverfahren | Persönliche Anhörung auf Basis aller Tatsachen erforderlich – Corona ändert daran nichts. 2020, 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. AG Brandenburg, Beschluss vom 06. 04. 2020, 85 XVII 69/20 Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht abgesehen werden kann.
Relevanz für die Praxis Der Zwölfte Senat verdeutlicht erneut, dass die Anhörung von Betroffenen auf Basis aller entscheidungsrelevanten Tatsachen erfolgen muss. Werden neue Umstände bekannt, ist die Anhörung ggf. zu wiederholen. Solche neuen Umstände können etwa in einem eingeholten Sachverständigengutachten liegen. Diese Grundsätze gelten auch in der Beschwerdeinstanz. Ändert der Betroffene seinen Betreuungswunsch, ist gleichfalls eine erneute Anhörung durchzuführen, damit das Beschwerdegericht sich einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen und dessen neuem Betreuungswunsch machen kann. Persönliche Anhörung entfällt nur bei konkreter Gefahr Klar ist inzwischen auch, dass die zunächst einmal nur abstrakten Gefahren der Coronapandemie nichts ändern. Diesen ist mit den inzwischen üblichen Sicherheitsmaßnahmen für den Betroffenen und alle anderen Beteiligten zu begegnen. Nur, wenn dies ausnahmsweise nicht ausreichen sollte und auch unter Einhaltung aller zur Verfügung stehenden Hygienemaßnahmen noch immer eine konkrete Gefährdung besteht, kann von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden.