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10. 2011 - 5 C 6/11). Im Einzelfall müssen die Leistungsvoraussetzungen der Hilfe zur Erziehung nach§ 27 SGB VIII und des§ 99 SGB IX erfüllt sein. Davon ist nach dem Sachverhalt auszugehen. Insofern bedarf es eines abstrakten Vergleichs der beiden konkreten Leistungen. Mit der Reformstufe 3 des BTHG wurden Assistenzleistungen erstmals im Leistungskatalog der Eingliederungshilfe explizit geregelt. Zuvor wurden Assistenzleistungen im Rahmen des offenen Leistungskatalogs nach§ 55 SGB IX a. F. 55 sgb ix eingliederungshilfe hotel. gewährt. Assistenzleistungen umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder(§§ 113 Abs. 3, 78 Abs. 3 SGB IX). Der Gesetzgeber benennt hierbei zwei Kategorien: Elternassistenz und begleitete Elternschaft (BT-Drs. 18/9522, 263). Bei der Elternassistenz handelt es sich um einfache Assistenzleistungen für Eltern mit körperlichen oder Sinnesbehinderungen (BT-Drs. Einfache Assistenzleistungen umfassen die vollständige oder teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten (§ 78 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB IX).
Allerdings müssen sich Menschen mit Behinderung bzw. die einstandspflichtigen Eltern eines Minderjährigen nicht an jeder Leistung der Eingliederungshilfe finanziell beteiligen. Der Gesetzgeber hat bestimmte Leistungen festgelegt, die ohne Kostenbeteiligung gewährt werden. Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen unterscheidet sich daher noch immer je nach der Art der Eingliederungshilfeleistung. Müssen Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung einen Unterhaltsbeitrag für die Leistungen der Eingliederungshilfe zahlen? Bisher mussten Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung für die Leistungen der Eingliederungshilfe, die ihr Kind bezieht, einen Unterhaltsbeitrag zahlen. 55 sgb ix eingliederungshilfe en. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird dieser Unterhaltsbeitrag nun vollständig gestrichen – unabhängig vom Jahreseinkommen der Eltern. Eltern müssen daher ab 2020 keinen Beitrag mehr zu den Eingliederungshilfeleistungen ihres erwachsenen Kindes leisten. Hinweis: Wenn das volljährige Kind mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bekommt, müssen Eltern für diese SGB XII-Leistungen nur noch einen Unterhaltsbeitrag von 28, 43 Euro bzw. 36, 97 Euro zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen jeweils über 100.
V. m. § 26 Abs. 7) erklären. 14 Natürlich können auch behinderte Menschen, die aus der Werkstatt ausscheiden und eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen, von diesem Zeitpunkt an Leistungen der Berufsbegleitung nach Abs. 55 sgb ix eingliederungshilfe. 3 erhalten. In diesem Zeitpunkt sind sie aber nicht mehr "Werkstattbeschäftigte", sondern Arbeitnehmer des Betriebes. 15 Angesichtes des Vorrangverhältnisses der Unterstützten Beschäftigung gegenüber einer Teilhabe in einer Werkstatt für behinderte Menschen gibt es kein Wunsch- und Wahlrecht dahingehend, eine berufliche Bildungsmaßnahme oder eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu bevorzugen, etwa im Hinblick auf die dortigen sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen – insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer an einer Maßnahme der Unterstützten Beschäftigung teilnehmen kann, ist nicht werkstattbedürftig, kann also keinen Anspruch auf Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben.
Diese Maßnahmen werden von den für die Erbringung von Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Rehabilitationsträgern, i. d. R. den Trägern der Eingliederungshilfe, im Rahmen der Hilfe zur Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen ( § 58 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2 SGB IX) vergütet. Die Träger der Eingliederungshilfe sind aber keine Rehabilitationsträger, die die Leistungen zur Finanzierung der individuellen betrieblichen Qualifizierung nach Abs. 2 erbringen können. Deshalb kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bestrebungen, etwa der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, im Rahmen der Gemeinsamen Empfehlung (Abs. 6) die "Werkstattbeschäftigten" in der dort beabsichtigten Aufzählung des förderfähigen Personenkreises ausdrücklich zu benennen, nicht zustimmen. Ohnedies dürfte die Bestimmung des förderfähigen Personenkreises in der gemeinsamen Empfehlung der Rehabilitationsträger von der Ermächtigung des Abs. 6 nicht abgedeckt sein. Rechtsgrundlage vollstationäre Unterbringung als Eingliederungshilfeleistung – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dürfte mit einer solchen Empfehlung nicht sein "Benehmen" (Abs. 6 Satz 3 i.
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