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Sachverhalt Margarete Unterpertinger Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein ärztliches Gutachten im Auftrag eines Arbeits- und Sozialgerichts zur Feststellung der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit der untersuchten Person steuerfrei gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie oder steuerpflichtig ist. Entscheidung Unter wesentlicher Bezugnahme auf sein Urteil v. Verhandlungsunfähig: Wegen Krankheit einem Gerichtstermin fernbleiben?. 14. 9. 2000, C-384/98 (D. ) hat der EuGH entschieden, dass die Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen nicht gilt für die Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person mit dem Zweck Informationen zu gewinnen, die für oder gegen einen Antrag auf Zahlung einer Invaliditätsrente sprechen. Die Tatsache, dass der sachverständige Arzt von einem Gericht oder einer Pensions-versicherungsanstalt beauftragt wurde, ist insoweit ohne Belang. Der EuGH wiederholt, dass nicht alle Leistungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher oder arztähnlicher Berufe erbracht werden können, umsatzsteuerfrei sind, sondern nur die Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, die ein autonomer gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist.
Reicht der Patient das Attest bei Gericht ein, so kann es zu Nachfragen kommen. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Vorlage des Attestes bei Gericht zu einer Entbindung von der rztlichen Schweigepflicht fhrt (vgl. statt vieler: OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 120). Diese Rechtsprechung wird im Schrifttum mitunter kritisiert, Nachfragen wird das Gericht aber primr dann haben, wenn das bisher vorgelegte Attest inhaltlich unzureichend ist. Regelmig versucht das Gericht durch Nachfragen negative Folgen fr den Patienten zu vermeiden. Ärztliches Gutachten | Gesundheitsportal. Dem Gericht bleibt zudem mglich, auch kurzfristig weitere Erkenntnisquellen hinzuzuziehen – etwa Amtsrzte oder Mitarbeitende des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Kommunen. Gerade wenn der Eindruck entsteht, dass die Erstellung eines Attestes eher als wohlwollende Serviceleistung denn als Ausdruck unabhngiger rztlicher Ttigkeit wahrgenommen wird, wird das Gericht von diesen Mglichkeiten auch Gebrauch machen. In diesen Fllen entspricht es auch der Praxis einiger Gerichte, die unzureichenden und mglicherweise fehlerhaften Atteste der Staatsanwaltschaft zur Prfung einer Straftat durch den Arzt vorzulegen.
Um die Leistungsfähigkeit und Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden festzustellen, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über einen internen ärztlichen Dienst. Doch müssen die daraus resultierenden ärztlichen Gutachten durch die Arge in jedem Fall akzeptiert werden? BU-Gutachter/ärztliches Attest. Ärztliche Gutachten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit Bei den Jobcentern, welche bis zum Jahr 2010 als Arge (Arbeitsgemeinschaft SGB II) bezeichnet wurden, handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit sowie eines kommunalen Trägers. Die Zuständigkeiten der Jobcenter erstreckt sich von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II über die Vermittlung in Arbeit. In diesem Rahmen sind die ehemaligen Argen gesetzlich verpflichtet, die Leistungsfähigkeit und Eignung der betreuten Klientinnen und Klienten bei der Arbeitsvermittlung zu berücksichtigen. Die erhobenen medizinischen Informationen, meist in Form von Gutachten, wirken sich auch auf den angemessenen Anspruch auf Leistungen aus. Zu diesem Zweck verfügt die Bundesagentur für Arbeit über einen eigenen internen ärztlichen Dienst, dessen Aufgabe darin besteht, Arbeitssuchende auf gesundheitliche Einschränkungen zu untersuchen sowie festzustellen, ob sich daraus Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und somit die Vermittlung in den Arbeitsmarkt ergeben.
Wenn etwa der Orthopäde "die Psychiatrie mit abarbeitet" macht das das Gutachten angreifbar, warnte Deppermann-Wöbbeking. ■ G. -M. Ostendorf, Wiesbaden Manuskripte Die Zeitschrift MedSach nimmt nur unveröffentlichte Manuskripte an. Die Manuskripte sind direkt an die Chefredaktion zu richten (siehe Impressum, ). Vor Annahme von Originalarbeiten werden diese im Peer-review-Verfahren geprüft. Die Redaktion hat das Recht der redaktionellen Überarbeitung. Dies gilt auch für angeforderte Beiträge. Aktuelle Autorenrichtlinien stehen im Internet unter zur Verfügung. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte übernimmt der Verlag keine Haftung. Der Autor verfügt über das Urheberrecht seines Textes inkl. Ärztliches gutachten für gericht. Abbildungen. Mit der Annahme und Veröffentlichung des Manuskripts erwirbt der Verlag das uneingeschrängte Nutzungsrecht des Beitrags. Dies schließt auch die Verwertung in elektronischen Datenbanken und im Internet mit ein.
Nach Eingang des Gutachtenauftrags muss der Sachverständige unverzüglich prüfen, ob er kompetent für den Auftrag ist, ggf. über die notwendige apparative Ausstattung verfügt und ob Zusatzgutachten erforderlich sind. Weiter muss er klären, ob er die nötige Distanz zu den Parteien hat und ob er die gesetzte Frist für die Gutachtenerstellung einhalten kann. Bei mangelnder Fachkompetenz bzw. zeitlicher Überlastung hat der Sachverständige unverzüglich das Gericht entsprechend zu verständigen und ggf. den Gutachtenauftrag zurückzugeben. Keinesfalls darf er diesen dagegen eigenständig an einen anderen (etwa seiner Meinung nach besser geeigneten) Arzt weitergeben, warnte Deppermann-Wöbbeking: Das führt dazu, dass dieses Gutachten ggf. nicht verwertbar ist – eine nachträgliche Genehmigung durch das Gericht ist nicht möglich – und dass die Kosten dafür nicht geltend gemacht werden können. Zudem ergeben sich dabei Datenschutzprobleme. Falls der Gutachtenauftrag unvollständig bzw. unklar ist oder relevante Informationen bzw. Befunde fehlen, sollte der Sachverständige mit dem Gericht Kontakt aufnehmen und ggf.
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