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Danach ist es den Verwaltungsgerichten verwehrt gewesen, eine eigene Vorrangentscheidung zu treffen. Sie hatten lediglich nachzuprüfen, ob das Abwägungsergebnis des Zwölfer-Gremiums die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. [18] An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Auf der Grundlage der bindenden Aussagen des Bun des verfassungsgerichts zur Rechtsschutzgarantie des Art. 142 Öffentliches Recht. 4 Satz 1 GG in der Entscheidung "Josefine Mutzenbacher" kann nicht mehr überzeugend begründet werden, dass die Verwaltungsgerichte zwar die jugendgefährdenden Wirkungen eines Kunstwerks nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JuSchG und im Rahmen der Abwägung das Gewicht der Belange Jugendschutz und Kunst letztverbindlich bestimmen, die Letztentscheidungsbefugnis für die abschließende Vorrangentscheidung aber dem Zwölfer-Gremium der BPS vorbehalten sein soll. [19] Der Senat vermag hierfür keinen tragfähigen Grund zu erkennen, der bei dieser Ausgangslage die Annahme eines Beurteilungsspielraums des Zwölfer-Gremiums für den durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange vorgezeichneten Schlussakt der Vorrangentscheidung rechtfertigen könnte.
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Die Mutzenbacher-Entscheidung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990, in welcher das Gericht seine Auslegung der Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes des Artikel 5. Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstetigte und feststellte, dass auch Pornographie Kunst sein könne. (Beschluss des Ersten Senats vom 27. November 1990, Az. : 1 BvR 402/87, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung BVerfGE 83, S. 130 ff). [ Bearbeiten] Hintergrund Josefine Mutzenbacher. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg film. Die Geschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt ist ein 1906 im Privatdruck in Wien erschienener Roman, der in den 1960er Jahren von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in den Ausgaben zweier kleiner Verlage in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden war, nachdem zwei Strafgerichte ihn wegen seines pornographischen Inhalts für unzüchtig erklärt hatten. Ende 1978 nahm der Rowohlt Verlag das Werk in sein Programm auf, fügte dem Roman ein Vorwort und im Abspann ein Glossar zur wienerischen Dirnensprache hinzu und beantragte, weil er das Buch ungehindert vertreiben wollte, im Januar 1979 bei der Bundesprüfstelle die Streichung der indizierten Fassungen aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften mit der Begründung, der Roman sei nach heutiger Auffassung ein Kunstwerk.
Die Geschichte einer Wienerischen Dirne" bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Das BVerfG hält eine Indizierung mit dem Zweck des Jugendschutzes zwar für möglich, die Bundesprüfstelle hätte aber ausführen müssen, warum Sie dem Jugendschutz im Einzelfall bei der Abwägung Vorrang vor der Kunstfreiheit zukommen lässt. Stephan Pötters Studium in Bonn und Strasbourg, LLM in Cambridge, Promotion in Bonn, seit 2016 Rechtsanwalt in Köln (Visited 4. Bundesverfassungsgericht: Die 10 aufsehenerregendsten Entscheidungen - Germanblogs.de. 004 times, 1 visits today)
Dazu lesen wir bei Maurer, Staatsrecht I, 2010, § 9 Rn. 60: Nach der Rspr. des BVerfG, der die Literatur inzwischen fast durchweg folgt, finden die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung in den kollidierenden Grundrechten Dritter und in den mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern (Verfassungsgüter) ihre Grenzen. Es sollte also das Stichwort "Einheit der Verfassung" fallen. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg order. So ausgerüstet müssen wir Klausuren zur Kunstfreiheit nicht mehr fürchten. Und wieder gilt: Das sind alles "Bausteine" für künftige Klausuren.
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