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Das Amtsgericht kann dann den Beschluss ändern. In der Regel hilft das Amtsgericht jedoch der Beschwerde nicht ab und leitet es zum Landgericht weiter, so dass im Ergebnis das Landgericht über die Beschwerde entscheidet. Die Beschwerde kann der Betroffene selbst oder auch eine Vertrauensperson stellen. Allerdings sollte man in solch einer wichtigen Angelegenheit einen Rechtsanwalt für Ausländer- und Asylrecht hinzuziehen. Rechtsanwalt für ausländerrecht in frankfurt am main airport. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann noch eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfolgen. Nach § 426 Abs. 2 des FamFG besteht übrigens noch die Möglichkeit jederzeit beim Amtsgericht einen Antrag auf Aufhebung der Abschiebehaft zu stellen.
Sie ist lediglich ein Nachweis über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Dieses entsteht, wenn ein Antrag auf Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird. Ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels kann somit dazu führen, dass ein Titel, der eigentlich schon abgelaufen ist, nun doch so lange weiter gilt, bis die Behörde ihre Entscheidung gefällt hat. Die Fiktionsbescheinigung dient dann als vorläufiges Ersatzpapier und überbrückt die Zeit, in der die eigentliche behördliche Entscheidung über den Antrag noch aussteht. Ausländerrecht in Offenbach am Main - Rechtsanwalt finden!. In der Praxis läuft demnach die Aufenthaltsgenehmigung, die noch gültig ist, meist kurz nach Stellung des Antrags ab. Sodann setzt die Fiktionswirkung ein. Für die Zeit der Antragstellung erhält der Antragsteller die Erlaubnis für einen weiterlaufenden Aufenthalt. Das gilt aber nur für die Dauer der Antragsprüfung. Jeder Fall ist individuell zu behandeln. Daher ist eine kompetente Rechtsberatung unverzichtbar, um eine konkrete Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen.
Als der Arbeitgeber erkannte, dass es sich bei der betroffenen Arbeitnehmerin um ein nachgerücktes Betriebsratsmitglied handelte, sollte eine weitere Kündigung ausgesprochen werden. Anmerkung: Betriebsräte haben einen besonderen Kündigungsschutz. V or der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes muss der Betriebsrat zugestimmt haben. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt, muss der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. § 15 KSchG Vor der zweiten Kündigungserklärung sollte jedoch nunmehr, so wie es erforderlich ist, die Zustimmung durch den Betriebsrat eingeholt werden. Rechtsanwalt für ausländerrecht in frankfurt am main flughafen. Da der Betriebsrat seine Zustimmung jedoch verweigerte, klagte der Arbeitgeber parallel auf Zustimmung. In diesem Verfahren waren also nur der Betriebsrat und der Arbeitgeber Partei. Das Arbeitsgericht musste daher nicht unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts Grundsätzliches Gem.
Durch sie erhält man die Berechtigung zum Touristenaufenthalt in allen Schengener Vertragsstaaten. Es wird für den Zeitraum, in dem man im Besitz einer Fiktionsbescheinigung ist, aber dennoch empfohlen, zunächst Rücksprache mit der Auslandsvertretung des jeweiligen Reiselandes zu halten. Mit dieser lässt sich noch einmal abklären, ob die Ein- und Ausreise ohne Probleme gestattet ist, worauf geachtet werden sollte und welche anderen Papiere für die Ein- und Ausreise erforderlich sind. Grundsätzlich nicht erlaubt ist das Reisen mit einer Duldungs- oder Erlaubnisfiktion. Mit diesen beiden Varianten ist ein weiterer Aufenthalt ausschließlich innerhalb Deutschlands geduldet bzw. erlaubt. Arbeitserlaubnis / Arbeiten Soweit der bisherige Aufenthaltstitel, dessen Verlängerung nun beantragt wurde, zur Erwerbstätigkeit berechtigt hat, ist es mit einer Fortbestandsfiktion erlaubt, weiterzuarbeiten. Hocks, Stephan: Asylverfahren und Flüchtlingsschutz. In den Fällen einer Erlaubnis- und Duldungsfiktion hingegen, ist das Arbeiten in Deutschland nur in Ausnahmefälle erlaubt.
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