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Das gerichtliche Urteil ersetzt die Zustimmung des Mieters und verpflichtet ihn, die erhöhte Miete zu zahlen. Der Mieter kann sich auch noch im Gerichtsverfahren darauf berufen, dass das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft sei. Das Gericht darf den Sachvortrag des Mieters nicht als verspätet zurückweisen, da ein wirksames Erhöhungsverlangen eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung ist (BayObLG RE WuM 1982, 105). Dies soll sogar dann noch möglich sein, wenn der Mieter vom Amtsgericht zur Zustimmung verurteilt wurde oder der Mieterhöhung teilweise zugestimmt hat (BayObLG RE WuM 1989, 484). 7. Feststellung der Vergleichsmiete durch das Gericht Soweit das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete feststellen muss, ist der Zugang des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter als maßgeblicher Zeitpunkt heranzuziehen. Zustimmungsklage mieterhöhung master 2. Auf das Wirksamwerden der Mieterhöhung kommt es dabei nicht an (BayObLG ZMR 1993, 11). Wird nach dem Zugang des Mieterhöhungsschreibens beim Mieter ein neuer Mietspiegel veröffentlicht, kann das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete selbst bestimmen, sofern für die Bestimmung verlässliche Kriterien (z.
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Haben Vermieter und Mieter eine Indexmiete vereinbart, dann ist eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete zusätzlich nicht möglich. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat (zum Beispiel wegen Umstellung des Gasanschlusses). Häufige Fragen und Antworten zur Mieterhöhung Welche Fristen gelten bei einer Mieterhöhung zur Anhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete? Die verschiedenen Fristen für die Mieterhöhung werden im BGB geregelt. Richtwert, an welche Frist man sich halten muss, ist dabei die jeweilige Grundlage der Mieterhöhung. Wartefrist: Der Mietpreis darf nur alle zwölf Monate erhöht werden (vgl. § 558 Abs. 1 BGB). Zustimmungsklage mieterhöhung muster. Sperrfrist: Zugang des Mieterhöhungsverlangen erst frühestens ein Jahr nach letzter Mieterhöhung (vgl. 2 BGB). Festschreibungsfrist: Neue Mietpreisfestsetzungen sind lediglich alle 15 Monate erlaubt (vgl. Zustimmungsfrist: Nach Eingang des Mieterhöhungsschreiben vom Vermieter haben Mieter zwei Monate für eine Zustimmung/einen Widerspruch Zeit (vgl. § 558 BGB).
Eine neue Überlegungsfrist für den Mieter wird dadurch nicht in Gang gesetzt. Umgekehrt ist eine nachträgliche Erhöhung ausgeschlossen. Insoweit müsste der Vermieter sein ursprüngliches Mieterhöhungsverlangen stornieren und die Mieterhöhung erneut an den Mieter herantragen, so dass für den Mieter die Überlegungsfrist von zwei Monaten von vorne beginnt (LG Stuttgart NJW 1974, 1252). 5. Sie verweigern die Zustimmung zur Mieterhöhung? Wie geht es weiter?. Zahlungsklage erfordert Verurteilung zur Zustimmung Die Zustimmungsklage ist auf die "Abgabe einer Willenserklärung" des Mieters, nämlich dessen Zustimmung zur geforderten Mieterhöhung des Vermieters, gerichtet. Sie kann noch nicht mit einer Zahlungsklage verbunden werden, da zu diesem Zeitpunkt noch unklar ist, inwieweit der Mieter nach seiner Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung auch noch die Zahlung verweigern wird. Klagen auf zukünftige Leistungen sind im Prozessrecht nur ausnahmsweise zulässig. Erst wenn der Mieter die Zahlung verweigert, kann der Vermieter Zahlungsklage einreichen. 6. Mieter kann noch im Prozess die Mieterhöhung beanstanden Stellt der Richter fest, dass die vom Vermieter geforderte Mieterhöhung unterhalb oder bis maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wird es den Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen.
Während dieses Zeitraums, der mindestens 2 Monate beträgt, kann der Mieter die Mieterhöhung prüfen und überlegen, ob er bereit und imstande ist, die erhöhte Miete zu zahlen. Ihrem Mieter ist am 14. 04. 2010 Ihr Mieterhöhungsverlangen zugegangen. Er hat eine Überlegungsfrist bis zum 30. 06. 2010. Stimmt er nicht zu, reichen Sie spätestens bis zum 30. 09. Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Teilzustimmung zur Mieterhöhung. 2010 eine Klage ein. Falls Sie diese Frist versäumen, ist die Klage unzulässig und Sie müssen ein neues Erhöhungsverlangen erstellen. Ab wann Ihr Mieter zahlen muss Wenn Ihr Mieter der Mieterhöhung zustimmt oder entsprechend zur Zustimmung verurteilt worden ist, schuldet er Ihnen die erhöhte Miete vom Beginn des 3. Kalendermonats ab dem Zugang des Erhöhungsverlangens. In dem obigen Beispiel schuldet er die Miete also ab dem 01. 07. Bei Klage auf Zustimmung dürfen Sie nicht sofort kündigen Wichtig: Falls Sie Ihren Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagen mussten, können Sie das Mietverhältnis wegen eines Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach der rechtskräftigen Verurteilung kündigen.