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Die gegen ein solches Urteil eingelegte Berufung erweist sich damit als unzulässig (vergleiche ähnlich LArbG Köln vom 26. 6. 1984 = EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 13). Bewertung einer auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichteten Klage LAG Hamm (Westfalen) 8. Kammer, Beschluss vom 19. Juni 1986, Az: 8 Ta 142/86 Leitsatz 1. Der auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichtete Antrag ist mit dem Betrag eines Monatseinkommens zu bewerten. Streitwert – Zeugnis Center. Handelt es sich um ein Zwischenzeugnis, so bewendet es bei der Hälfte dieses Betrages. Streitwertfestsetzung für einen mitverglichenen nicht rechtshängigen Zeugnisanspruch Sonstiger LAG Düsseldorf 7. Kammer, Beschluss vom 14. Mai 1985, Az: 7 Ta 180/85 Orientierungssatz 1. Der Streitwert für einen mitverglichenen nicht rechtshängigen Zeugnisanspruch ist in der Regel nur dann mit einem Monatseinkommen zu bewerten, wenn Gegenstand der Kündigung verhaltens- oder personenbedingte Anwürfe waren. Besteht nur ein Titulierungsinteresse, so ist allgemein nur 1/4 des Monatseinkommens in Ansatz zu bringen.
Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit der der Hilfsaufrechnung zugrundeliegenden Forderung führt, so dass es bei einer 1, 5-Einigungsgebühr verbleibt. Abzurechnen ist faktisch wie bei einem "normalen" Mehrwertvergleich. Bild: Adobe Stock/© Pormezz
Dies entspricht zumindest für die hier streitgegenständlichen zwei Monate Freistellung auch der Festsetzung im Streitwertkatalog, der unter Vorsitz des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz a. D. … und unter Mitarbeit der weiteren Kommissionsmitglieder aus den Bezirken der Landesarbeitsgerichte Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hessen, Nürnberg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstellt wurde (vgl. Bader/Jörchel, Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte, NZA 2013, S. 809 ff. ). Rechtsschutzversicherungen verweigern Vergleichsmehrwert - Seite 2 - FoReNo.de. Danach wird gemäß Ziffer 25. 2 des Streitwertkatalogs die Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt mit 25% der Vergütung für den Zeitraum, der zu einer tatsächlichen Freistellung durch den Vergleich führt, max. jedoch mit einer Monatsvergütung bewertet. Ob hier eine zeitliche Begrenzung auf eine Monatsvergütung, wie die Streitwertkommission meint, zu erfolgen hat, kann vorliegend dahinstehen, da die Freistellung der Klägerin lediglich für den Zeitraum von zwei Monaten erfolgte und auch nach der Streitwertkommission unter Ziffer 25.
Wohlwollendes Arbeitszeugnis ist nur eine einfache Abwicklungsregelung Für einen Vergleichsmehrwert müsse der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Hinsichtlich der Abrechnung und den Resturlaubstagen handelte es sich um einfache Abwicklungsregelungen. Streitwert zeugnis vergleich mit. Entsprechendes gelte auch für die Arbeitsbescheinigung, für welche es im Übrigen eine sozialrechtliche Verpflichtung gebe. Auch die Einigung bezüglich des Zeugnisses enthalte keinen qualifizierten Inhalt. Streiten die Parteien beispielsweise über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung, könne ohne nähere Begründung davon ausgegangen werden, dass auch das Führungs- und Leistungsverhalten des Arbeitnehmers streitig war. Hier könne daher bei einem anschließenden Vergleich mit einer entsprechenden Zeugnisregelung von einem Verkehrsmehrwert ausgegangen werden. Stand hingegen eine betriebsbedingte Kündigung im Raum oder fehlen die Kündigungsgründe, bedarf es in diesen Fällen näherer Angaben, aus denen auf einen im Zeitpunkt des Vergleichs bestehenden Streit oder auf die Ungewissheit über den Zeugnisanspruch geschlossen werden könne.
S. v. Streitwert Arbeitszeugnis. § 305c I BGB; denn sie führt dazu, dass der Versicherungsnehmer möglicherweise einen Teil der Kosten eines Vergleichs selbst zu tragen hat, obwohl es häufig sachdienlich und allgemein üblich ist, im Rahmen eines Vergleichs auch nicht rechtshängige Streitpunkte mitzuerledigen, was vielfach erst die Grundlage für die Einigung über den rechtshängigen Anspruch schafft. Unseres Erachtens ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dann, wenn das Gericht einen Mehrwert für den Vergleich festsetzt, es auch dazu gekommen sein muss, dass eine Unklarheit beseitigt oder ein Streit beigelegt wurde. Denn bei einem reinen Protokollierungsinteresse würde keine Erhöhung des Gegenstandswertes stattfinden. Somit ist es aus hiesiger Sicht auch zumindest im Grundsatz nicht plausibel, wenn ein vom Gericht festgesetzter Mehrwert von einer Rechtsschutzversicherung nicht übernommen wird. Wir bitten daher um eine aktuelle Entscheidung hinsichtlich der gängigen Praxis eines Vergleichsabschlusses bei einem Mehrvergleich.
Entwurf Schreiben an den Ombudsmann (haben wir noch nie gemacht) Herr Blablahat eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht mit abgeschlossen. Eine Deckung für das Prozessverfahren wurde erteilt. Streitwert zeugnis vergleich canon. Der Rechtsstreit endete, wie im Arbeitsrecht üblich, mit einem Vergleich, dort wurden auch Punkte mitverglichen, welche nicht in der Deckungsanfrage enthalten waren. Bislang stellte dies im Regelfall kein Problem dar und die Rechtsschutzversicherungen kamen anstandslos auch für den gerichtlich festgesetzten Mehrwert auf, um Folgeprozessen vorzubeugen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass z. B. in Kündigungsschutzprozessen im Zeitpunkt der Klageerhebung viele Ansprüche, etwas der auf ein Arbeitszeugnis, Urlaubsabgeltung, etc., noch nicht fällig sind. In gerichtlichen Vergleichen ist der Arbeitgeber oft bereit, etwa Zugeständnisse beim Arbeitszeugnis zu machen, insbesondere auch die nicht einklagbaren Abschlussformulierungen aufzunehmen oder Leistungen wohlwollender zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer Abfindungsforderungen reduziert.
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