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Ein Erwerberkonzept kann dabei unter bestimmten Voraussetzungen auch schon von dem Veräußerer vor dem Betriebsübergang umgesetzt werden. Das ist etwa angezeigt, wenn der Erwerber beabsichtigt, einen Betrieb mit einem reduzierten Personalbestand weiterzuführen. Was können wir für Sie tun? NAEGELE Rechtsanwälte besitzen eine umfassende Praxiserfahrung bei der Begleitung von Betriebsübergangsprojekten. Wir beraten im Vorfeld und begleiten die Durchfürhung eines Betriebsübergangs. Darüber hinaus unterstützen wir bei der arbeitsrechtlichen Integration der übergehenden Arbeitnehmer in die Regelungslandschaft des Erwerberunternehmens und bei der Umsetzung von Erwerberkonzepten. HENSCHE Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. Ansprechpartner und Kontakt Dr. Tassilo-Rouven König ist Partner bei NAEGELE Rechtsanwälte in Stuttgart und Experte im kollektiven Arbeitsrecht. Seine Schwerpunkte liegen in der Restrukturierungsberatung und der Begleitung von Unternehmen in Tarif- und Betriebsverhandlungen.
Etwas anderes gilt für Sprechervereinbarungen, die mit dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten geschlossen worden sind. Da diese ebenfalls normativen Charakter haben, ist davon auszugehen, dass § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB insofern zumindest entsprechend anzuwenden ist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen regeln. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Seinerzeit gab es bei der B-GmbH noch keinen Betriebsrat; dieser wurde erst 2002 gewählt. 2013 wurde die B-GmbH auf die C-GmbH verschmolzen. Bei der C-GmbH galt bereits seit 2008 eine Versorgungsordnung – ebenfalls in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung. Um die durch die Verschmelzung neu hinzugekommenen Versorgungslasten abzumildern, vereinbarte die C-GmbH mit dem (aufgrund seines Restmandats noch bestehenden) Betriebsrat der B-GmbH einen Sozialplan, der eine Absenkung der Betriebsrenten vorsah, also die Versorgungsordnung der C-GmbH abänderte. Die ursprünglich von der A-GmbH zugesagte Rentenhöhe sollte somit nicht mehr maßgeblich sein. Betriebsübergang nach § 613a BGB I NAEGELE Arbeitsrecht. § 613a BGB ist anwendbar Die Zulässigkeit dieses Vorgehens hängt maßgeblich von § 613a Abs. 1 BGB ab. Die Vorschrift hat mehrere Sätze, die aufeinander aufbauen: Der Grundsatz lautet, dass die Arbeitsverhältnisse mit all ihren Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergehen (Satz 1). Der Erwerber muss also für all das einstehen, was der bisherige Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zugesagt hat.
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