Kleine Sektflaschen Hochzeit
Die Berliner Polizei erkennt durchaus an, dass Palästinenser verärgert sind. Sie meint, in der jetzigen angespannten Lage in Nahost sei "fortlaufend mit Vorfällen zu rechnen, die den Zorn hier lebender Palästinenser hervorrufen können. " Erstaunlicherweise sieht sie aber genau in diesem Anlass für Demonstrationen zugleich einen Anlass für deren Verbot. Wir sind durch deutschland gefahren live. Die Verbindung mit dem historischen "Nakba-Tag", so die Polizei, dürfte im Zusammengang mit den aktuellen Ereignissen im Westjordanland, im Ostteil Jerusalems und dem Gazastreifen zu einer massiven Verstärkung der Emotionalisierung führen. Aber das ist ja genau der Anlass für die Demonstration. Wer nichts auszusetzen hat, demonstriert ja auch nicht. Polizei muss nicht nur auf Palästina-Demos mit Unmut rechnen Was ist also zu befürchten? Nach Ansicht der Polizei "belegen die Erfahrungen, dass zurzeit bei dieser Klientel eine deutlich aggressive Grundhaltung vorherrscht und man gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt ist. " Bei notwendigen polizeilichen Maßnahmen sei mithin mit Unmutsbekundungen und in der Folge tätlichen Angriffen zum Nachteil der eingesetzten Polizeikräfte, auch in Form von Pyrotechnik, Flaschen- und Steinwürfen zu rechnen.
Klicken Sie hier, um weitere Informationen zu unseren Partnern zu erhalten.
Eine Demonstration im letzten Jahr hatte, so die Polizei, "durch aggressive 'Allahu Akbar'-Sprechchöre einen deutlich militanten Eindruck auf Außenstehende". Dieses Jahr werden Außenstehende also vielleicht davor geschützt, dass jemand neben ihnen auf Arabisch "Gott ist groß" ruft. Ist das ein Erfolg für den Rechtsstaat? Es ist eine wichtige Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass Antisemitismus entschlossen bekämpft und entgegengetreten werden muss. Es ist aber auch eine wichtige Lehre, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit zentral sind für einen demokratischen und liberalen Staat. Und dass man ihre systematische Beschränkung mit Argwohn sehen sollte. Bei MZ in Zschopau ist wieder Leben in der Bude | MDR.DE. Im liberalen Staat muss der Kampf gegen den Antisemitismus in erster Linie ein gesellschaftlicher sein; der repressive Staat kann allenfalls ergänzend hinzukommen. Hoffentlich sieht man Letzteres bald auch wieder in Berlin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Website Verfassungsblog:
Im Themenschwerpunkt Energie lautete die Antwort von Andreas Winhart auf die Frage, wo die Energie zukünftig herkommen soll folgendermaßen. "Ich spreche mich für die weitere Nutzung von Kernenergie und fossiler Brennstoffe aus! Es gibt keinen Grund jetzt in einen Ökowahn" zu verfallen", was unter den Diskussionspartnern zu einer lebhaften Debatte geführt hat. "Heute braucht jede Person etwa 40 Quadratmeter Wohnraum. Dies ist sicherlich unserem Wohlstand geschuldet, führt aber auch dazu, dass der Flächenverbrauch immer weiter voranschreitet", sagte Julika Sandt zum Themenschwerpunktthema Wohnen. Vorausgegangen war die Frage nach einem möglichen Entwicklungsstopp auf Grund einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes. Wir sind durch deutschland gefahren 2. In der Diskussion stehen starke Eingriffe in die Planungshoheit insbesondere für kleinere Landgemeinden. "Wir müssen alles dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so die FDP-Politikerin. Rund eine Stunde diskutierten die Abgeordneten auf der Bühne. Der Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner (CSU) zeigte sich am Ende der Diskussion zufrieden.
Es ist schwer erträglich, Antisemitismus auf Demonstrationen zu erleben. Aber Gesellschaft und Rechtsstaat können das eher aushalten als die Beschneidung zentraler Freiheitsrechte. Aber auch unterhalb der Schwelle der Verfassungswidrigkeit sollte letztlich die Frage erlaubt sein, was mit dieser Strategie eigentlich erreicht werden soll. Palästinensern dauerhaft elementare Freiheitsrechte zu nehmen, dürfte kaum zur Befriedung führen. Dem Schutz Israels nutzt es wohl kaum (nicht umsonst verbietet Israel solche Demonstrationen nicht). Ob es wirklich langfristig dem Schutz von Juden in Deutschland dient, die Grundrechte von Palästinensern zu beschränken, scheint ebenfalls zweifelhaft, eher ist wohl eine Eskalation zu befürchten. Selbst der Zentralrat der Juden in Deutschland, der die Verbote gutheißt, gibt zu bedenken, dass die beteiligten Akteure, Israel-Hetze und Antisemitismus durch ein Verbot nicht verschwinden. Wir sind durch deutschland gefahren 7. Die Polizei schützt die Mehrheitsgesellschaft Man wird den Verdacht nicht los: Geschützt werden neben der Polizei vor allem der deutsche Staat und die deutsche Mehrheitsgesellschaft, und zwar davor, sich mit Palästinensern und ihren Protesten auseinandersetzen zu müssen.
"Heute braucht jede Person etwa 40 Quadratmeter Wohnraum. Dies ist sicherlich unserem Wohlstand geschuldet, führt aber auch dazu, dass der Flächenverbrauch immer weiter voranschreitet", sagte Julika Sandt zum Themenschwerpunktthema Wohnen. Vorausgegangen war die Frage nach einem möglichen Entwicklungsstopp auf Grund einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes. In der Diskussion stehen starke Eingriffe in die Planungshoheit insbesondere für kleinere Landgemeinden. "Wir müssen alles dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so die FDP-Politikerin. Rund eine Stunde diskutierten die Abgeordneten auf der Bühne. Der Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner (CSU) zeigte sich am Ende der Diskussion zufrieden. Das geringe Vertrauen gegenüber Politikern hat seiner Meinung nach mehrere Ursachen. "In den politischen Reihen sind sehr viele Selbstdarsteller, denen es wichtig ist, das Medieninteresse auf sich zu lenken. „Bewahren unsere Geschichte“: Nach Kostenexplosion steht Schaubergwerk in Deisenried auf der Kippe | Region Bad Aibling. Darüber hinaus werden immer wieder Dinge versprochen, die man nicht halten kann", so seine selbstkritische Einschätzung und führt weiter an, "dass sich häufig auch Medien nicht für Hintergründe interessieren, politische Diskussionen in Ausschüssen verfolgen und lediglich auf Schlagzeilen aus sind".