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Das hilft nicht viel weiter. Selbst die CDU-Fraktion fordert von der Regierung eine "zügige Berichterstattung in einer Sonderausschusssitzung" der Landtagsausschüsse für Wirtschaft und Finanzen. Bisher arbeitet die IBG quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die Vergaben werden nicht durch Parlamentarier entschieden oder kontrolliert. Schloss neugattersleben hochzeit mit. Good-Vent durfte nicht in notleidende Unternehmen investieren Das Wirtschaftsministerium konnte gestern Fragen zur Vergabe nicht beantworten. Die Förderung für Gesellschaften der Firmengruppe Schloss Neugattersleben etwa soll aber nach Auskunft von mit der Sache vertrauten Personen so abgelaufen sein: Good-Vent erhielt jährlich etwa 100 Anfragen von Unternehmen, die Kapital suchten. Zunächst klopften Management und externe Prüfer das Geschäftsmodell, Wachstumsperspektiven, Marktlage und mögliche Patente der Unternehmen ab. So wurde der Wert des Unternehmens ermittelt und eine mögliche Beteiligungshöhe. Hoben die Good-Vent-Manager und die Prüfer den Daumen, kam es zu einem Vorvertrag.
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Der Mietpreis betrug netto 5000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Laut der damaligen Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 erklärte das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete. Gericht urteilte: Nicht zumutbar trotz strenger Verordnung Der zuständige Senat erklärte in seinem Urteil, die Feier in dem Schloss sei dem Paar nicht zuzumuten gewesen - auch wenn es trotz der damals geltenden Verordnung streng genommen möglich gewesen wäre. Absage von Schloss-Hochzeit: Steht Vermieter Ausgleich zu?. Es habe ein signifikantes medizinisches Risiko für die Gäste und ihre Kontaktpersonen bestanden. Dem Brautpaar sei auch nicht zuzumuten gewesen, zu einem späteren Zeitpunkt zu feiern. Daher sei die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen und das Paar habe wirksam kündigen können. Allerdings geht der Vermieter dem Urteil zufolge anders als in erster Instanz entschieden nicht völlig leer aus. Nach richterlichem Ermessen habe der Senat dem Vermieter eine Ausgleichszahlung von insgesamt 2000 Euro zugesprochen, teilte das Gericht mit.
Dabei sei berücksichtigt worden, dass in dem Vertrag eine Verwaltungspauschale mit 850 Euro beziffert war. Der Senat ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zu. dpa