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Der Arbeitgeber erfüllt seine Pflicht zur Gewährung der Ruhepause nicht, wenn er es einer Gruppe von Arbeitnehmern überlässt, die Pausen einvernehmlich zu regeln, diese aber keine Regelung treffen oder die getroffene Regelung nicht durchführen. [1] Eine Pausenregelung genügt auch nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn den Arbeitnehmern gestattet wird, Pausen zu nehmen, dies ihnen aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. [2] Werden Pausen trotz der anderen tariflichen und gesetzlichen Regelung als Arbeitszeit behandelt und vergütet, so ist der Arbeitgeber gleichwohl nicht daran gehindert, diese Regelung zu ändern. Arbeitsrecht öffentlicher dienst nrw. Eine betriebliche Übung als Rechtsgrundlage für die Anrechnung der Pausen als Arbeitszeit kann grundsätzlich nicht entstehen. [3] Dies gilt auch für Kurzpausen in der Wechselschicht. In einer Eigengesellschaft einer Gemeinde wurden fahrplanbedingte Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers als Arbeitszeit behandelt. Unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates kann dies zukünftig als unbezahlte Ruhepause bewertet werden und die dadurch insgesamt verlängerte Dienstschicht ist nicht insgesamt als Arbeitszeit zu vergüten.
Allein schon der Begriff Low Performer wird dem ein oder anderen Personalrat die Zornesröte ins Gesicht treiben. Und doch passt der Begriff in unsere heutige schnelllebige Arbeitswelt. Auch und gerade deshalb sollten Sie als Personalrat wissen, wie Sie Mitarbeiter mit entsprechenden Problemen unterstützen können. Im Arbeitsrecht werden mit dem Begriff Low Performer Arbeitnehmer bezeichnet, die eine Schlecht- oder Minderleistung erbringen. Low Performer arbeiten also nicht so, wie der Dienstherr es sich wünscht. Die Gründe für ein Low Performing können sehr unterschiedlich sein. Und genauso differenziert haben Ihr Dienstherr und natürlich auch Sie als Personalrat zu reagieren. So fallen fehlerhafte, unbrauchbare oder gar vollkommen ausgebliebene Arbeitsleistungen unter eine Schlecht- oder Minderleistung. Aber auch ein zu langsames Arbeiten oder die Beschädigung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien können eine mit Mängeln behaftete Arbeitsleistung darstellen. AVR = öffentlicher Dienst? - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Definition Minderleistung Von einer Minderleistung geht die Rechtsprechung aus, wenn die von Ihrem Kollegen erbrachte Arbeitsmenge unzureichend ist, also ein Fehler in der Quantität vorliegt.
12. 2003, Az. 2 AZR 667/02). Das wiederum bedeutet, dass jeder Mitarbeiter konzentriert und sorgfältig zu arbeiten hat und die Arbeit nicht unterbrechen darf, um privaten Interessen nachzugehen (BAG, 14. 1986, Az. 1 ABR 75/83). Alternativen zur Kündigung Häufig denkt der Dienstherr über eine Kündigung solcher, problembelasteter Mitarbeiter nach. Stets sind jedoch gerade von Ihnen als Personalrat die Alternativen zu einer Kündigung im Blick zu behalten. Abmahnung Ist eine Schlecht- oder Minderleistung im Verhalten Ihres Kollegen begründet, muss vor einer Kündigung unbedingt das Fehlverhalten durch Ihren Dienstherrn abgemahnt werden – und zwar mehrmals. Alternativer Arbeitsplatz Stets sollte geprüft werden, ob die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich sein könnte. Insoweit kann dem Low Performing in vielen Fällen durch eine Umsetzung, Versetzung oder Abordnung begegnet werden – natürlich nur mit Ihrer Zustimmung als Personalrat nach den Personalvertretungsgesetzen. Arbeitsrecht öffentlicher diensten. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Liegt die Schlecht- oder Minderleistung nicht im Verhalten des Kollegen begründet, sondern liegt eine gesundheitliche Störung vor, könnte auch die Durchführung eines BEM helfen.
Axel Groeger (Rechtsanwalt) Das Werk orientiert sich am typischen Verlauf eines Arbeitsverhältnisses von der Begründung über die Durchführung bis zur Beendigung. Auch Spezialfragen wie Personalvertretung, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst oder das Verfahrensrecht werden behandelt. Hinweise, Checklisten, Beispiele und Formulierungsvorschläge helfen bei der Bewältigung typischer Probleme.