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Hier gehe es klar auch um Machtmissbrauch, hieß es. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig. © dpa-infocom, dpa:220504-99-158150/4 Quelle: DPA
Allerdings stärkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinem Vize den Rücken. "Ich habe mir den Sachverhalt vom Innenminister schildern lassen. Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen", teilte der Grünen-Politiker am Nachmittag mit. "Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen. " Der CDU-Landeschef gilt als Vertrauter von Kretschmann in der grün-schwarzen Koalition. Auch der Innenexperte der Fraktion, Oliver Hildenbrand, wies die "reflexhaften Rücktrittsforderungen" zurück. Sexuelle Belästigung: Italienische Elite-Gebirgsjägertruppe bringt sich in Verruf. Er appellierte: "Wir dürfen die übergeordneten Fragen von Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt nicht aus dem Blick verlieren. " Strobl erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe noch nicht begonnen wegen der Weitergabe des Schreibens zu ermitteln, sondern zunächst das Innenministerium um die rechtlich erforderliche Ermächtigung gefragt. "Diese Ermächtigung haben wir in völliger Transparenz und zu Recht nicht erteilt: Denn wir haben als Innenministerium entschieden, aus diesem Schreiben kein "Geheimnis" zu machen. "
Strobl entgegnete, er sehe einem U-Ausschuss gelassen entgegen. Gewerkschaftschef verlangt von Strobl "schlüssige Erklärung" Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg forderte den Minister dringend auf, seine Beweggründe für die Weitergabe des Schreibens zu erläutern. "Für dieses Verhalten muss eine schlüssige Erklärung folgen", sagte GdP-Landeschef Gundram Lottmann der dpa. Er selbst habe früher oft mit Disziplinarverfahren zu tun gehabt, doch nie habe er interne Informationen nach außen gegeben. "Deswegen kann ich die Motivationslage nicht nachvollziehen. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp. " Wenn man solche Informationen weitergebe, müsse das mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt sein. Die Landespolizei führe seit Anfang des Jahres eine Wertediskussion über Fehlerkultur und Transparenz. "Wenn der oberste Dienstherr entgegen diesen Grundsätzen handelt, muss man nachfragen, welche Grundsätze überhaupt gelten. " Wenn Strobl seine Vorbildrolle ausüben wolle, müsse er sein Handeln gut erklären. Durfte der Minister das Schreiben weiterleiten?
Der "Tag des Gedenkens und der Opfer der Alpini" nimmt Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka in Russland, wo die Alpini am 26. Januar 1943 eine Einkesselung durch die Rote Armee durchbrachen. Kritiker im Südtirol werfen der Politik Geschichtsklitterung vor: Mit dem Gedenktag werde unter den Tisch gekehrt, dass die Alpini Teil des nazifaschistischen Vernichtungsfeldzugs auf sowjetischem Boden waren. Ermittlungen gegen Strobl: Gewerkschaft verlangt Erklärung. Erst recht werden die Pläne der Alpini-Führung kritisiert, neben dem bei den deutschsprachigen Südtirolern wenig beliebten faschistischen Siegesdenkmal in Bozen ein neues Alpini-Denkmal zu errichten. Diese "Provokation" hat unter anderem auch den Südtirol-Sprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, auf den Plan gerufen, der die Pläne als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. "Österreich muss hier als Schutzmacht aktiv werden und sich schützend vor die Südtiroler stellen", betonte Wurm. Eigentlich handelt es sich bei den Alpini um eine Einheit, die in großen Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genießt.
» FDP stellt U-Ausschuss in Aussicht Neben den Ermittlungen droht Strobl auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte der dpa: «Mit Rücksicht auf die Polizei sollte dieser Minister zurücktreten oder vom Ministerpräsidenten entfernt werden. Wenn dies unterbleibt, so hat die Opposition keine andere Wahl, als im Rahmen eines Untersuchungsausschusses seine weiteren Verfehlungen aufzudecken, bis sogar Herrn Kretschmann nichts mehr anderes übrig bleibt, als ihn zu entlassen. » Strobl entgegnete, er sehe einem U-Ausschuss gelassen entgegen. Gewerkschaftschef verlangt von Strobl «schlüssige Erklärung» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg forderte den Minister dringend auf, seine Beweggründe für die Weitergabe des Schreibens zu erläutern. Umstrittener humor der sexuell belästigungs panda whatsapp messenger. «Für dieses Verhalten muss eine schlüssige Erklärung folgen», sagte GdP-Landeschef Gundram Lottmann der dpa. Er selbst habe früher oft mit Disziplinarverfahren zu tun gehabt, doch nie habe er interne Informationen nach außen gegeben.
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