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Der Nachranggrundsatz ist keine Ausschlussnorm Der sogenannten Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII stehe einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Dieser Grundsatz sei lediglich ein Programmsatz, der ein Gebot der Sozialhilfe darstelle. Aus ihm ließe sich keine unmittelbare Rechtsfolgen, etwa ein Ausschluss anderer Ansprüche, ableiten. Bislang habe das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen immer die Frage offengelassen, ob das in extremen Ausnahmefällen anders sein könne. Diese Frage verneinte der Senat nun ausdrücklich mit der Begründung, § 2 Abs. 1 SGB XII stelle generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang der Sozialhilfe ergebe sich vielmehr aus speziellen Normen, die den Nachranggrundsatz konkretisierten. Wohngeld | Infos zum Beantragen, zu Leistungen und mehr | Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.. Sozialleistungsträger können vorrangige Leistungsansprüche selbst geltend machen Der Sozialhilfeträger könne sich nämlich sein Geld durchaus wieder zurückholen. Das Gesetz sehe beispielsweise Erstattungsansprüche vor, wenn Sozialhilfeempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfeleistungen selbst geschaffen haben.
In den Fällen von Satz 1 gilt Absatz 4 entsprechend. " Der Haken liegt hier allerdings in Folgendem: Obwohl § 4 Abs. Wohnungsgrößen für Menschen mit Behinderung. 6 Satz 1 und 2 RBStV nur ein Beispiel für einen Härtefall benennt ("insbesondere") – übrigens eines, das aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den RBStV Eingang gefunden hat (Beschluss vom 30. 11. 2011, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 3269/08) – behandeln die Landesrundfunkanstalten die Härtefallklausel so, als käme eine Befreiung ausschließlich und nur in diesem (Beispiels-) Fall in Betracht und legen diesen zudem maximal streng aus: Sie verlangen die Vorlage eines "durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid", der Grundsicherungsleistungen "mit der Begründung versagt", (…) "dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten". Dieser Nachweis lässt sich indessen nicht mit dem Wohngeldbescheid führen, sondern nur mit dem (ablehnenden) Grundsicherungsbescheid. Und genau hier liegt das Problem: Die Grundsicherungsämter werden diese fiktive SGB XII-Bedarfsberechnung nur höchst ungern vornehmen (weil die viel Arbeit macht) oder (bei Beziehern von Wohngeld) unter Hinweis auf den Wohngeldbezug schlicht ablehnen.
Hinweis: durch diverse Wohngeldreformen in den letzten Jahren kann es sein, dass auch beim Wegfall der Vergünstigungen beim Wohngeldbezug "mehr in der Tasche" bleibt (wobei beim Wohngeld z. keine Betriebskostennachzahlungen übernommen werden). Daher muss jeweils vorab geprüft werden, wie hoch das Wohngeld tatsächlich ist. Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 23. 2021- B 8 SO 2/20 R
Dadurch können Menschen mit Behinderung mit einem eigenen Einkommen, die aufgrund ihrer Behinderung jedoch auf mehr Wohnfläche angewiesen sind, finanziell entlastet werden. Dabei ist die Wohnfläche nicht entscheidend, aber es dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Das Wohngeldgesetz ist zwar bundesweit gültig, regionale Mietpreisunterschiede werden jedoch berücksichtigt. Wohngeld sgb xii in san. Den Antrag auf Wohngeld kann in der Regel beim Sozialamt gestellt werden. Mehr Infos rund um das Wohngeld finden Sie auf – inklusive einer Liste der zuständigen Ämter sowie einem vereinfachten Wohngeldrechner. Ist dieser Artikel lesenswert?
6. 5. 2016 – S 19 SO 49/16 ER sowie SG Karlsruhe, Beschl. 28. 04. Wohngeld oder Grundsicherung? | Anthropoi Selbsthilfe. 2010 – S 4 SO 1393/10 ER). Beitragsrechtlich liegt in allen wie obig gelagerten Fällen eine Pflicht zur Befreiung gemäß § 4 Abs. 2 RBStV vor, um das notwendige Existenzminimum zu sichern. Ob dabei die Verweisung an das Wohngeldamt rechtmäßig oder rechtswidrig war, obliegt der Klärung des Anspruchstellers mit dem jeweiligen Sozialamt. Voraussetzung für eine beitragsrechtliche Befreiung ist lediglich ein Bezug von Grundsicherung oder aber ein ablehnender Bescheid des Sozialamtes, da im Ergebnis das Einkommen maximal 17, 50 € über dem liegt. Im Ergebnis ist somit im vorliegenden konkreten Einzelfall von einer Befreiung nach § 4 Abs. 2 RBStV auszugehen. " Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
(Dies ist dann der Fall, wenn ein Leistungsberechtigter von der Beantragung einer Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist. Wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. ) Wohngeld ist eine vorrangige Leistung im Sinne des SGB II und XII (sowie des AsylbLG), wenn der bestehende Bedarf mit Wohngeld und gegebenenfalls Kinderzuschlag von der Familienkasse vollständig gedeckt werden kann. Ist Wohngeld jedoch geringer als die SGB-II- bzw. Wohngeld sgb xii in numbers. SGB-XII- (bzw. AsylbLG-) Leistung, kann es dennoch bezogen werden, wenn die Differenz 20% des vorhandenen Bedarfes nicht überschreitet. In diesem Fall müsste dann schriftlich auf die andere Transferleistung verzichtet werden.
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