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Aus Unterlagen, die die Dame beim Nachlassgericht abgab, konnte man erkennen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens über Geldvermögen in Höhe von rund 50. 000 Euro verfügte. Mit notariell beglaubigten Erklärungen vom 8. Mai 2017 erklärten die beiden Kinder daraufhin gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung ihrer Ausschlagungserklärungen wegen Irrtums. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum master 2. Den Kindern fehlten wesentliche Informationen über den Nachlass Die Kinder erklärten dabei, dass Ihnen nach dem Erbfall von der Vorsorgebevollmächtigten Schlüssel und Zugang zu der Wohnung ihres Vaters verwehrt worden sei. Die Vorsorgebevollmächtigte habe erklärt, dass sie noch offene Forderungen gegen den Nachlass habe und alle Weitere vor Gericht zu klären sei. Innerhalb der Ausschlagungsfrist hätten die beiden Kinder, so ihr Vortrag, keine Möglichkeit gehabt, sich einen Eindruck vom Nachlass zu verschaffen. Erst die vom Gericht eingesetzte Nachlasspflegerin habe die Kinder davon in Kenntnis gesetzt, dass der Nachlass werthaltig sei.
Hierzu sei jedoch erforderlich, dass eine Überschuldung aufgrund falscher Vorstellungen hinsichtlich der Nachlasszusammensetzung angenommen wurde. Daraus folgt also, dass ein Irrtum nur dann vorliegen könne, wenn eine Bewertung der Nachlasshöhe auf der Grundlage von zugänglichen Fakten erfolgt sei. Bloße Spekulationen seien nicht ausreichend, um einen Irrtum wegen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft einer Sache zu begründen. Ungeachtet des Protokollinhalts habe die Schwester selbst davon gesprochen, lediglich wegen einer bloßen Befürchtung ausgeschlagen zu haben. Es handele sich hierbei folglich um einen Motivirrtum. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum master class. Rechtssicherheit geht der Anfechtung vor Das Gericht führte weiterhin aus, dass bloße Motivirrtümer grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigen. Grund hierfür sei die Rechtssicherheit. Unter erbrechtlichen Gesichtspunkten führe eine Anfechtungsberechtigung wegen Irrtümern im Motiv des Anfechtenden zu einer nicht gewünschten "Haftungsbeschränkung eines Erben" und der daraus folgenden Möglichkeit einer "einstweilige[n] Ausschlagung", durch die der potentielle Erbe so immer die endgültige Klärung der Vermögensverhältnisse abwarten könne.
Die Frist beginnt, wenn der Erbfall eingetreten ist, der Erbe Kenntnis erlangt hat, dass und aus welchem Rechtsgrund (aufgrund gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge) er Erbe geworden ist. Bei einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist dieses im Regelfall der Tag, an dem er vom Nachlassgericht benachrichtigt wird. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich! Die Ausschlagung befreit von der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten. Für den Fristablauf ist allein der Eingang bei dem Nachlassgericht maßgebend - weder das Datum der Beglaubigung durch den Notar noch das Datum der Beurkundung durch ein anderes Gericht bzw. Erbausschlagung anfechten - Erbschein muss erteilt werden!. den Notar. Eine Ausnahme gilt lediglich für das Nachlassgericht am Wohnort des Ausschlagenden: Wird die Erklärung von dem Nachlassgericht am Wohnort Ausschlagenden entgegengenommen, wird die Ausschlagungsfrist insoweit bereits mit der Beurkundung der Erklärung gewahrt. Kann ich trotz Ablaufs der Erbausschlagungsfrist ggfs. die Erbschaft noch wirksam ausschlagen?
1. Die notariell beglaubigte Erklärung S. vom 9. Februar 2007, dass ihr Sohn, der Beteiligte zu 1, die Erbschaft nach der Erblasserin ausschlägt (Bl. 22 f d. ), und die notariell beglaubigte Erklärung von C. und R. vom 5. März 2007, dass ihre Töchter, die Beteiligten zu 2 bis 4, die Erbschaft nach der Erblasserin ausschlagen (Bl. 24 f d. ), sind nicht innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist (§ 1944 Abs. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster word. 1 und 2 Satz 1 BGB), sondern erst am 26. April 2007 beim Nachlassgericht eingegangen (Bl. 20 d. ), da diese Frist spätestens bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen, für die keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich war (§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB), am 9. Februar 2007 und am 5. März 2007 zu laufen begonnen hat. Denn die Beteiligten zu 1 bis 4 waren noch minderjährig, so dass auf die Kenntnis ihrer gesetzlichen Vertreter abzustellen ist (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 68. Auflage, § 1944 Rn. 6), die bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen Kenntnis vom Erbanfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge hatten.
Die Entscheidung hierzu finden Sie hier: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16. § 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums | iurastudent.de. 11. 2016 – I-3 Wx 12/16 – Zwar sei es richtig, so das Oberlandesgericht, dass eine Erbausschlagung nicht angefochten werden dürfe, wenn der Erbe die Erbschaft zunächst für finanziell uninteressant halte und sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes oder ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstelle, als angenommen. Jedoch handele es sich bei zum Nachlass gehörenden Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers um eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft, so dass eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB zulässig sei.
B. einem Notar und hat dieser die Information unrichtig weitergegeben, so stellt dies einen Anfechtungsgrund nach § 120 BGB dar. Der Betroffene hat die Erbschaft aufgrund einer Täuschung oder Drohung angenommen bzw. ausgeschlagen. Beide Sachverhalte können die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nach § 123 BGB begründen. Die Gründe für die Angfechtung der erfolgten Erbannahme oder -ausschlagung müssen dem zuständigen Nachlassgericht plausibel gemacht werden. Zu beachten ist dabei jedoch die jeweils gültige Anfechtungsfrist. Wie lange kann die Anfechtung der Annahme der Erbschaft erfolgen? Wie lange haben Sie Zeit, um die Anfechtung der Erbannahme oder -ausschlagung zu realisieren? Wie in vielen anderen Bereichen stellt das Erbrecht den Berechtigten auch im Falle der Anfechtung der Annahme der Erbschaft eine genaue Frist. Erbrecht in der Praxis: Der Eigenschaftsirrtum. Diese ergibt sich aus den Bestimmungen in § 1954 BGB. Sofern sich bezüglich der Annahme oder Ausschlagung des Erbes eine Anfechtbarkeit nach §§ 119, 120, 123 BGB ergibt, liegt die Anfechtungsfrist bei sechs Wochen.