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Koblenz Im Norden des Bundeslandes Rheinland-Pfalz liegt die mit über 105. 000 Einwohnern zählende kreisfreie Stadt Koblenz. Als drittgrößte Stadt des Bundeslandes erlangte Koblenz weltweite Bekanntheit durch das Deutsche Eck, in dem die Mosel in den Rhein mündet. 3 zimmer wohnung koblenz privat d'allier. Der dadurch bedingte Tourismus zählt neben der Maschinen- und Automobilzulieferindustrie, Softwarefirmen und Dienstleistungsunternehmen zu dem wirtschaftlichen Standbeinen der Stadt. Wo Geschichte gegenwärtig bleibt Mit einer über 2000-jährigen Geschichte zählt Koblenz zu den ältesten Städten Deutschlands. Die unverwechselbare kulturelle Vielfalt und Schönheit in und außerhalb der Stadt mit den unzähligen Burgen und Schlösser entlang der Mosel sind seit 2002 UNESCO-Welterbe. Für das Mieten einer Wohnung muss man sich auf ein Mietpreisniveau über dem Bundesdurchschnitt einstellen. In und um Koblenz herum lassen sich über 2000 Jahre europäische Geschichte entdecken und erleben.
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v. 5. 12. 2002 – 3 StR 161/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner NStZ 2003, 315, 316; Beschl. 28. 9. 1994 – 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f. ; Sächs. LSG Urt. Abrechnungsbetrug durch Pflegedienst Strafrecht. 18. 2009 – L 1 KR 89/06, Rn 36, juris). Nach der im Sozialrecht geltenden streng formalen Betrachtungsweise führt das Unterschreiten der vertraglich vereinbarten Qualifikation auch dann zum vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistung im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurde. Ein Vermögensschaden lag auch deshalb vor, weil die Qualität der pflegerischen Leistung so gemindert war, dass ihr wirtschaftlicher Wert gegen Null ging. Stellungnahme Die Entscheidung stellt klar, dass eine Täuschung über die Qualifikation des eingesetzten Personals auch dann strafrechtlich zum Betrug führt, wenn tatsächlich eine höhere Qualifikation mangels entsprechender medizinischer Zwischenfälle nicht in Anspruch genommen wurde. Auch die insoweit unbrauchbare,, Überwachung" des Pflegebedürftigen durch un- oder minderqualifiziertes Personal ist ein Vermögensschaden., Der BGH hat hier den abgeschlossenen Vertrag mit der Krankenkasse beim Wort genommen.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe verspricht sich im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" Unterstützung auch von Angehörigen der Pflegebedürftigen. "Ich fordere aber auch die Angehörigen der Pflegebedürftigen auf, auf ihre Pflegekasse zuzugehen, wenn sie einen Verdacht haben – zum Beispiel, wenn eine angeblich ausgebildete Fachkraft am Bett sitzt, mit der sie sich aber kaum verständigen können. Solche anlassbezogenen Kontrollen sind den Kassen heute schon möglich. " Wie können Angehörige und Pflegepatienten gute von schlechter Pflegeleistung unterscheiden? Auch nicht ausgebildete Angehörige können erkennen, ob gute oder schlechte Pflegeleistung erbracht wird. Strafe bei Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen | Baumann Mayer Seidel & Partner. "Durch einen kontinuierlichen persönlichen Kontakt zu dem Pflegebedürftigen", ergänzt Wolfram-Arnim Candidus. "Bei der Selektion des Pflegedienstes stehen dem Pflegebedürftigen und Angehörigen der behandelnde Mediziner / Therapeut zur Verfügung. Lediglich die qualifizierten Aufgaben der Pflege müssen und sollten individuell von Pflegekräften durchgeführt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse stellt Abrechnungsbetrug in Höhe von 3, 4 Millionen Euro allein bei den Pflegediensten fest. Tendenz steigend. In einem Fall wurde das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen berechnet, aber gar nicht durchgeführt Foto: Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance BERLIN taz | Ein Unternehmer in Brandenburg hatte eine Idee: Einen Pflegedienst gründen, nur um dort auf dem Papier die eigene Mutter anzustellen, die dann vermeintlich Betreuungsleistungen erbringt, für die es von den Krankenkassen viele Tausende Euro als Erstattung gibt. Abrechnungsbetrug pflegedienst melden viactiv. 56. 000 Euro erschwindelte der Pflegedienstinhaber so von den Kassen. Gerade im Bereich der ambulanten Pflegedienste "scheinen immer mehr Menschen mit hoher krimineller Energie unterwegs zu sein", erklärte Dinah Michels, Chefermittlerin bei der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die den Fall am Mittwoch in Hannover vorstellte. Durch Abrechnungsbetrug sei der KKH im Jahre 2021 ein Schaden von 4, 7 Millionen Euro entstanden, soviel wie noch nie zuvor.
Von Rechtsanwalt Christian Schilling Ratgeber - Strafrecht Mehr zum Thema: Strafrecht, Betrug, Abrechnungsbetrug, Pflegedienst, Altenpflege, Krankenkasse Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der Bundesgerichtshof Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann ( § 263 StGB). Im Ergebnis genügt bereits die bloße Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals, zumindest wenn Vertragspartner eine Krankenkasse ist. Zum Sachverhalt des Falles Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene Pflegedienste. seit 2013 bei Rechtsanwalt Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht Preis: 95 € Antwortet: ∅ 10 Std. Stunden Herr O. Abrechnungsbetrug: Razzien gegen Pflegedienste | Häusliche Pflege. befand sich seit dem Frühjahr 2007 infolge einer schweren Erkrankung im Wachkoma; es entwickelte sich ein apallisches Syndrom. Ab September 2007 wurde er zu Hause gepflegt.
Sollte die Versorgungsqualität unzureichend sein, so muss der Angehörige in Kontakt zur Pflegekraft treten oder zur Institution, in der die Pflege erbracht wird. Ferner kann der Medizinische Dienst zur Prüfung der Pflegeleistungen hinzugezogen werden. " Wie reagiert die Politik auf den Pflege-Betrug? In der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung nach eigenen Worten mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar dieses Jahres klare Regelungen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Qualitätsmängeln geschaffen. Damit sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig besser vor kriminellem Handeln geschützt werden. Die Einzelheiten zur Bekämpfung von Pflegebetrug sind: Anlassprüfungen – bei Anzeichen von Qualitätsmängeln, Betrug etc. – können auch in der ambulanten Pflege vom Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) wieder unangemeldet durchgeführt (§ 114a Abs. 1 SGB XI) werden. Die bisher bereits bestehende Möglichkeit des MDK, die Abrechnungen zu prüfen, wird in eine Pflichtaufgabe umgewandelt, die bei allen Regelprüfungen zu erfolgen hat (§ 114 Abs. 2 Satz 6 SGB XI).