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Dieser Ausschluß wird auflösend bedingt vereinbart. Die Vereinbarung wird unwirksam mit der Geburt eines gemeinsamen Kindes. Sie wird ebenfalls unwirksam bei einer Ehedauer von mehr als ___ Jahren. Sollte einer von uns vor Ablauf von ___ Jahren nach der Eheschließung Scheidungsantrag einreichen, der zur Scheidung der Ehe führt, bleibt es beim Ausschluß des Versorgungsausgleichs. Vorlage Ehevertrag Gütertrennung Muster Hilfe für Eheverträge. Anderenfalls ist bei Scheidung unserer Ehe der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Regeln für die gesamte Ehezeit durchzuführen. IV. Vereinbarung über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung 1. Wir vereinbaren für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe den wechselseitigen Verzicht nachehelichen Unterhaltes. Wir nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. Die Parteien sind darauf hingewiesen, daß die Wirksamkeit eines allgemeinen Unterhaltsverzichts rechtlich umstritten ist. Darüber hinaus sind die Parteien umfassend über die Folgen und die Bedeutung dieses wechselseitigen Verzichts belehrt, insbesondere über das nicht vorhersehbare Risiko, daß nach der Ehescheidung jeder von ihnen in eigener Verantwortung für den eigenen Unterhalt und die Deckung des eigenen Lebensbedarfs Sorge zu tragen hat.
Die Regelungsbereiche für einen Ehevertrag sind vielfältig und können grundsätzlich alles für die Zeit während und nach der Ehe regeln. Die nachfolgenden Beispiele sollen zeigen, welche Bereiche typischerweise geregelt werden. a. Ehegattenunterhalt: Häufig soll nach einer gescheiterten Ehe kein Unterhalt gezahlt werden oder der Unterhalt der Höhe nach begrenzt werden. Grundsätzlich besteht inhaltlich die Vertragsfreiheit, die aber der Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle des Gerichtes unterliegt. Ehevertrag gütertrennung muster. Das heißt, wird beispielsweise ein Ehegatte erheblich benachteiligt, kann ein Unterhaltsausschluss eventuell nicht durchgesetzt werden. Beispiel: Beide Ehegatten arbeiten und könnten von ihrem Einkommen jeder allein leben. Sie vereinbaren für den Fall einer Scheidung deshalb einen Unterhaltsverzicht. Später werden in der Ehe drei Kinder geboren. Die Ehefrau hört deswegen auf zu arbeiten. Zum Zeitpunkt der Scheidung sind die Kinder zwei, drei und fünf Jahre alt. Somit hätte die Ehefrau wegen der Betreuung des zwei Jahre alten Kindes einen Unterhaltsanspruch.
Eheverträge können vor und während der Ehe geschlossen werden. Eheverträge werden auch immer dann eingesetzt, wenn der Abschluss der Vereinbarung im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens erfolgt, um die Folgen der Scheidung zu regeln. In der Regel dient ein Ehevertrag der Absicherung beider Ehepartner im Falle einer Scheidung. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Warum einen Ehevertrag? Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln. Nach dem Gesetz besteht auch das Recht, den gegenseitigen Versorgungsausgleich auszuschließen. Diese Berechtigung folgt aus der grundsätzlichen Vertragsfreiheit der Ehepartner. Welcher Güterstand sollte ausgewählt werden? Muster › Ehevertrag. Liegt kein Ehevertrag vor, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Statt dieses Güterstandes kann der Güterstand der Gütertrennung, der Güterstand der Gütergemeinschaft oder der Wahlgüterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart werden. Jeder Güterstand hat seine Vor- und Nachteile, die Wahl hängt also von der jeweiligen ehelichen Situation ab.
Dienstleistungen Arbeitsrecht / Öffentliches Personalrecht Architektenrecht Autorecht Baurecht / Planungsrecht Bankenrecht Compliance- / Risk-Management E-Commerce Enteignungsrecht Erbrecht Familienrecht (Eherecht, Kindsrecht, Erwachsenenschutz) Finanzmarktrecht Gesellschaftsrecht Haftpflichtrecht Handelsrecht (allgemein) Immaterialgüterrecht Immobiliarsachenrecht Internationales Recht Kunstrecht Medienrecht / Werberecht
3. Auf etwa bisher entstandene Ansprüche auf Ausgleich des Zugewinns verzichten wir und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. oder: Der Erschienene zu 1) verpflichtet sich, zum Ausgleich der Zugewinnausgleichsansprüche für die Vergangenheit/Zukunft der Erschienenen zu 2) einen Betrag in Höhe von EUR_______ zu zahlen. Mit Zahlung dieses Betrages bestehen keine weiteren Zugewinnausgleichsansprüche mehr. 4. Eine Aufstellung unseres beiderseitigen Vermögens wollen wir diesem Vertrag nicht beifügen. 5. Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister. Der Notar soll jedoch die Eintragung nur auf besondere schriftliche Anweisung eines von uns veranlassen II. Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nicht zurückgefordert werden. Die Scheidung der Ehe führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für derartige Zuwendungen. Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe. Auf weitergehende Ansprüche nach § 242 BGB wird ebenfalls (trotz Belehrung des Notars) verzichtet.
15: Vereinbarung Gütertrennung mit Zugewinnausgleich Muster 15. 15: Vereinbarung Gütertrennung mit Zugewinnausgleich 2. Der bisher erzielte Zugewinn soll ausgeglichen werden. Hierzu stellen wir fest, dass sich der Zugewinn des Ehemannes seit Eheschließung bis heute unter Anwendung der §§ 1372 ff. BGB auf 1. 500. 000 EUR beläuft. Der Zugewinn der Ehefrau beträgt im gleichen Zeitraum 300. 000 EUR. Somit hat die Ehefrau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 600. 3. Der Ehemann verpflichtet sich hiermit, zur Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruches die in seinem Eigentum stehende Eigentumswohnung in _____, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _____, auf seine Ehefrau zu übertragen, die dies annimmt. Der vorstehend genannte Grundbesitz ist in Abteilungen Abs. 2 und Abs. 3 des Grundbuches lastenfrei vorgetragen. Die Erschienenen sind über den Eigentumsübergang hinsichtlich des vorgenannten Grundbesitzes einig und bewilligen und beantragen die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.
Zum gemeinschaftlichen Vermögen können zum Beispiel gemeinsam gekaufte Immobilien, Wertpapiere oder auch andere Besitztümer gehören. Eine Gütertrennung kann nur für jene Vermögenswerte, die den Partnern jeweils alleine gehören, vereinbart werden. Das gemeinsame Vermögen wir im Fall einer Scheidung unter den Partnern aufgeteilt. Mustervereinbarung für die Gütertrennung downloaden Sofern einer oder auch beide Ehepartner über nennenswerte Vermögenswerte verfügen, sollte in jedem Fall in Erwägung gezogen werden, eine Gütertrennung zu vereinbaren. Auf diese Weise können beide Partner während und nach der Ehe frei über ihr Vermögen entscheiden und es kommt zu keinen langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Falls Sie sich unsicher sind, wie eine Gütertrennungsvereinbarung genau aussehen muss, sind Sie hier genau richtig. Denn auf dieser Seite haben wir Ihnen eine Mustervereinbarung bereitgestellt. Laden Sie sich unsere Vorlage einfach auf den PC herunter und passen Sie das Dokument an Ihre Bedürfnisse an.
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