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Zwangsvollstreckung erfolgreich verhindern Bei der Vollstreckungsabwehrklage (auch Vollstreckungsgegenklage genannt) handelt es sich um eine in § 767 ZPO geregelte prozessuale Gestaltungsklage, die jedem Schuldner zur Verfügung steht. Mit dieser macht der Kläger (Schuldner), gegen den eine Zwangsvollstreckung betrieben wird, materiell-rechtliche Einwendungen geltend, welche sich nach dem Ende der mündlichen Verhandlung ergeben haben. Nur dann ist die Vollstreckungsabwehrklage statthaft. Mit einer Vollstreckungsabwehrklage wird das Ziel verfolgt, dass die Vollstreckung vorübergehend, teilweise oder gar ganz für unzulässig erklärt wird. Vorläufige Vollstreckbarkeit Urteil - frag-einen-anwalt.de. Ist die Klage erfolgreich, so beseitigt sie die Vollstreckbarkeit des Titels, welche sich beispielsweise aus einem erstinstanzliches Urteil ergeben hat. Dadurch wird die Zwangsvollstreckung unzulässig. Der Titel selbst bleibt hingegen bestehen, es sei denn, es wird mit Erfolg eine Feststellungsklage erhoben. Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage Die Vollstreckungsabwehrklage muss nicht nur statthaft sein.
Schlagworte Vollstreckungsabwehrklage Gestaltungsrecht § 775 Nr. 1 ZPO Prozessgericht § 767 III ZPO § 767 II ZPO Zwangsvollstreckungshindernisse Präklusion Aufbau der Prüfung - Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und gehört zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in § 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensrückzahlung aus § 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. Unmittelbare Vollstreckung schweizerischer Urteile | Rechtslupe. §§ 808 ff. ZPO. Nun fällt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb hält er die Vollstreckung für nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erfüllung nach § 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu prüfen: Zulässigkeit und Begründetheit. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Im Rahmen der Zulässigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zunächst die Statthaftigkeit voraus.
Grundsätzlich wäre hier dann zur Nutzung des Rechtsmittels der Berufung zu raten, da diese nicht nur die Vollstreckbarkeit des Anspruches verhindert, sondern den Titel komplett hinfällig macht. Zu beachten ist hierbei selbstverständlich der Zeitpunkt der Entstehung der Einwendung, denn neu gewonnene Einwendungen können das erstinstanzliche Urteil aufgrund der Präklusion nicht mehr erschüttern – in diesem Falle wäre dann die Vollstreckungsabwehrklage das richtige Rechtsmittel. [2] Zuständigkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, § 802 ZPO. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. Unter Prozessgericht ist das Gericht zu verstehen, das den Anspruch tituliert hat. Das ist beispielsweise das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn der Streitwert nicht mehr als 5. 000 € beträgt oder Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis Gegenstand des Verfahrens sind. Wird aus vollstreckbaren Urkunden beigetrieben, bei denen kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war, ist das Gericht erster Instanz zuständig, bei dem eine Klage zu erheben wäre.
Vielmehr sind alle Tatsachen, die glaubhaft zu machen sind, in der eidesstattlichen Versicherung selbst aufzuführen. [420] Hieran scheitern in der Praxis immer wieder die Einstellungsanträge. Vergisst der Rechtsanwalt, die entsprechende Vorbereitung des Einstellungsantrages, kann sich dies für ihn als Haftungsfall darstellen. 417 Der Antrag unterliegt beim Landgericht als Prozessgericht dem Anwaltzwang nach § 78 ZPO und ist schriftlich einzureichen. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage schema. Das gilt auch, wenn ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim BGH verbunden mit einem Prozesskostenhilfegesuch gestellt wird. [421] Im Übrigen kann er beim Amtsgericht nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden und bleibt dann vom Anwaltzwang befreit, § 78 Abs. 3 ZPO. Inkassounternehmen ist nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO die Antragstellung versagt, da es sich um ein streitiges Verfahren handelt. 418 Ob gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes ein Rechtsmittel gegeben ist, war bisher umstritten.
Das Wichtigste zur Einstellung der Zwangsvollstreckung Ist eine vorzeitige bzw. vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich? Ja. Es gibt verschiedene Rechtsbehelfe bzw. Vorschriften, die eine Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich machen. Welchen Sinn hat die Einstellung der Zwangsvollstreckung? Die Einstellung soll den Schuldner vor Nachteilen schützen, die im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Wie kann ich die (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen? Das kommt immer darauf an, welcher Rechtsbehelf im Einzelfall einschlägig ist. Demnach gibt es für den Antrag auf (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung kein allgemein gültiges Muster. Vollstreckungsabwehrklage - Zwangsvollstreckung verhindern. Wann ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich? – Überblick über die Gesetzeslage Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in verschiedenen Vorschriften geregelt. Schuldner sind einer Zwangsvollstreckung nicht schutzlos ausgeliefert. Sie können z. B. sich mit verschiedenen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme unrechtmäßig erfolgt ist.
Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kläger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erfüllung. II. Zuständigkeit Weiterhin muss die Zuständigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Zuletzt müssen im Rahmen der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen geprüft werden. Hier wird üblicherweise nur auf das Rechtsschutzbedürfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelmäßig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erlöses. B. Begründetheit Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, wenn dem Kläger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht präkludiert sind.
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