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1. Rollläden stehen dann im Sondereigentum, wenn sie nicht in die Außenwand integriert sind und ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt montiert oder demontiert werden können. Andernfalls handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum (Bärmann/Armbrüster, 12. Auflage 2013, RNr. 107). Beim Gurt handelt es sich um eine notwendige Vorrichtung zur Bedienung des Rollladens, so dass eine Trennung zwischen Rollladen und Gurt nicht praktikabel ist. 2. Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Miteigentümern ohne Vorliegen besonderer Umstände und gewissermaßen standardmäßig vor einer Entscheidung über die Genehmigung einer Jahresabrechnung Auszüge aus den Buchungskonten und/ oder Belegkopien zu übermitteln. Wohnungseigentum - WEG -. Die Jahresabrechnung stellt sich als reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar. Der Verwalter hat deshalb alle tatsächlich in dem abzurechnenden Wirtschaftsjahr erzielten Einnahmen und getätigten Ausgaben einzustellen, und zwar unabhängig davon, ob sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sind.
Anspruchsgegner könne nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft sein, sondern nur die übrigen Bruchteilseigentümer (Bruchteilsgemeinschaft mit Ausnahme des Klägers). Nach Ansicht des BGH kam es auf diese Frage jedoch gar nicht an. Denn anders als das Berufungsgericht hat er den Anspruch in seinem Urteil vom Freitag grundsätzlich verneint – und zwar gegen beide in Betracht kommenden Parteien. WEG sticht BGB Der V. Zivilsenat konnte sich daher der in der Tat häufig im Wohnungseigentumsrecht schwierige Frage entziehen und sich auf den materiellen Anspruch beschränken. In Betracht kam lediglich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Dieser kann nach Ansicht des BGH jedoch nicht einschlägig sein, da das WEG in § 21 Abs. 4 und 5 eine spezielle Regelung für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten und den damit einhergehenden Kosten trifft. Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum: Das steckt dahinter. Nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Eigentümer sodann die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen.
Ist dies der Fall, wären Sie bereits daraus zur Kostentragung verpflichtet. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 4 WEG wäre dann grundsätzlich entbehrlich. Gemeinschaftseigentum vs. Sondereigentum: Wozu gehören Fenster?. Sofern die Kostenübertragung per Beschluss notwendig wäre oder erfolgen würde, sollten Sie unbedingt die Gütligkeit des Beschlusses prüfen lassen und ggf. den Beschluss fristgerecht anfechten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben. Mit freundlichen Grüßen Silke Jacobi Rechtsanwältin
Es ist daher durchaus möglich, dass in der nächsten Eigentümerversamnmlung ein Kostenverteilungsbeschluss gefasst wird, mit dem Ihnen die Kosten für die Rollladenreparatur auferlegt werden können. Frage 2: Nach § 23 Abs. 2 WEG ist ein Beschluss nur gültig, wenn er als Gegenstand bei der Einberufung der Eigentümerversammlung bezeichnet wurde. Wird der Gegenstand eines Beschlusses in der Einladung nicht oder nicht ausreichend bezeichnet, liegt ein Verfahrensfehler vor, der den Beschluss anfechtbar macht. Es ist allerdings möglich, einen zusätzlichen Punkt noch auf die Tagesordnung aufzunehmen, sofern die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Da aber nach Ihren Angaben die Eigentümerversammlung bereits nächste Woche stattfinden soll, ist die 2-wöchige Ladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG bereits abgelaufen, so dass auch eine nachträgliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts nicht mehr möglich ist. Sie sollten daher tiefergehend anwaltlich prüfen lassen, ob die enthaltene Vereinbarung in der Teilungserklärung in eine wirksame Kostenverteilungsvereinbarung umzudeuten ist.
Umgekehrt sieht es die Rechtsprechung allerdings als zulässig an, die Kostentragungspflicht dergestalt zu regeln, dass jeder Wohnungseigentümer die anteiligen Kosten für die Fenster seiner Wohnung selbst trägt.
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