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Soweit englischsprachige Texte zitiert würden, sei dieser Vortrag nach § 184 GVG nicht zu berücksichtigen, da die Amtssprache vor deutschen Gerichten deutsch ist. Überdies sei nicht ersichtlich, dass sich der zitierte Vertrag auch auf Deutschland als Vertragsgebiet erstrecke. Das AG Esslingen hat die Klage bis auf 22, Euro mit folgender Begründung auferlegt: Es läßt sich nicht feststellen, daß die Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach §§ 97, 97 a UrhG hinsichtlich des Spiels "F1 2010" aktivlegitimiert wäre. Selbst wenn man unterstellt, daß die Fa. Codemasters das Spiel produziert hat, so läßt sich der Übergang entsprechender Rechte zum Vertrieb auf die Klägerin nicht nachvollziehen. Klage der rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH wegen Filesharing abgewiesen. Soweit die Klägerin auf den Vertrag vom 09. 2009 verweist, so legte sie diesen nicht vor, sondern zitierte aus diesem nur einige Passagen in englischer Sprache und behauptete, das streitgegenständliche Spiel sei in "Schedule 1" des Vertrages näher gekennzeichnet und damit vom Vertrag erfaßt.
Die Erklärung enthält zudem Pflichten, die dem Laien nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut ersichtlich sind, so dass er unbewusst gegen die Erklärung verstoßen und die hohe Vertragsstrafe auslösen könnte. Koch media gmbh klage pa. Auf dem Gebiet des Urheberrechts erfahrene Rechtsanwälte kennen hingegen Möglichkeiten, die Unterlassungserklärung zugunsten des Abgemahnten zu modifizieren und beraten umfassend zu den mit Abgabe der Erklärung einhergehenden Pflichten und Folgen. Rechtliche Würdigung In der Regel trifft den Inhaber eines Internetanschlusses die Haftung, wenn über seinen Anschluss ein Verstoß gegen das Urheberrecht in Form von Filesharing begangen wird. Sofern der Inhaber jedoch seiner Nachforschungspflicht nachkommt und somit glaubhaft darlegen kann, dass er für den Urheberrechtsverstoß nicht verantwortlich ist, kann die Forderung gegen den Betroffenen nicht durchgesetzt werden. Die Anforderungen an die Nachforschungs- sowie Darlegungs- und Beweispflichten sind nicht allzu hoch so der Bundesgerichtshof.
Zwar spricht vorerst eine tatsächliche Vermutung für eine täterschaftliche Veranlassung der Rechtsverletzung an dem Spiel "DEUS EX – Human Revolution" durch den Anschlussinhaber, wobei diese jedoch widerlegt werden kann. Denn: " Eine solche tatsächliche Vermutung entsteht (jedoch9 nicht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen denselben Internetanschluss benutzen konnten. Den Anschlussinhaber trifft in dieser Hinsicht eine sekundäre Darlegungslast. Er muss vortragen, ob andere Personen und ggf. welche Personen selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. AG Düsseldorf weist Klage von rka ab. In diesem Umfang trifft den Anschlussinhaber ggf. auch eine Nachforschungspflicht. " (BGH, GRUR 2014, 657 – BearShare). Die Beklagte trug vor, dass sie mit ihrem Ehemann und ihrem volljährigen Sohn in einem Haushalt leben und alle gleichermaßen Zugang zu dem Internet besitzen. Dadurch ist die Beklagte ihrer Darlegungslast ausreichend nachgekommen. Wie viele Endgeräte in dem Haushalt vorhanden sind sei dann unerheblich.
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