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Welche Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sind, im Rahmen einer Betriebsratswahl zu wählen und zu kandidieren, bestimmen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, wählen zu dürfen (sog. aktives Wahlrecht bzw. Wahlberechtigung) und dem Recht, kandidieren zu dürfen (sog. passives Wahlrecht bzw. Wählbarkeit). Aktives Wahlrecht: Wer darf den Betriebsrat wählen? Jeder, der das »aktive Wahlrecht« (Wahlberechtigung) besitzt, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben (so das Betriebsverfassungsgesetz in § 7 Satz 1). Passives Wahlrecht übernommener Leiharbeiter? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Das sind aber nicht alle Mitarbeiter, die in einem Betrieb arbeiten. Sondern nur, wer Arbeitnehmer ist dem Betrieb angehört und das 18. Lebensjahr vollendet hat Wer ist Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit vom Vertragspartner (=Arbeitgeber) eine Arbeit zu leisten, die dieser bestimmt. Entscheidend kommt es also auf Merkmale an wie ein Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber, das Erbringen weisungsabhängiger Tätigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.
Um bei der Betriebsratswahl zu kandidieren, benötigt ein Arbeitnehmer das passive Wahlrecht. Dieses wird im Betriebsverfassungsgesetz als Wählbarkeit bezeichnet und beschreibt die Fähigkeit eines Arbeitnehmers in den Betriebsrat gewählt zu werden. Voraussetzungen des passiven Wahlrechts Dieses ist an gewisse Voraussetzungen gekoppelt, die der Arbeitnehmer erfüllen muss. Passives wahlrecht betriebsrat in canada. So sieht das Betriebsverfassungsgesetz folgende Voraussetzungen vor: Der Arbeitnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben Der Arbeitnehmer muss das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl besitzen Der Arbeitnehmer muss dem Betrieb bei Einleitung der Wahl seit mindestens sechs Monaten angehören. Auch in Heimarbeit beschäftigte, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen für den Betriebsrat kandidieren. Ausschlusskriterien Nicht wählbar sind Personen, die aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung ihr passives Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen verwirkt haben. Zudem muss der Arbeitnehmer dem Unternehmen zugehörig sein. Das heißt, dass sein Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen beziehungsweise dem Betrieb direkt bestehen muss.
Wer darf wählen und wer kann gewählt werden? AKTIVES WAHLRECHT Wahlberechtigt zur Wahl des Betriebsrates sind jene Betriebsangehörigen die ArbeitnehmerInnen im Sinne des § 36 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft und am Tag der Wahl der Gruppen- oder Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Passives wahlrecht betriebsrat in ms. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Wahl des Wahlvorstandes und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind bei der Wahl des getrennten Betriebsrates die entsprechende Gruppenzugehörigkeit besitzen ArbeitnehmerInnen die als HeimarbeiterInnen regelmäßig beschäftigt werden, sind wahlberechtigt. ArbeitnehmerInnen, die sich im Karenzurlaub oder in Altersteilzeit befinden oder Präsenzdienst/Zivildienst versehen, sind Beschäftigte im Betrieb und sind daher wahlberechtigt. Überlassene Arbeitskräfte (LeiharbeiterInnen) sind, wenn sie in den Betrieb des/der Beschäftigers/in eingegliedert sind, als ArbeitnehmerInnen des BeschäftigerInnenbetriebes zu betrachten und besitzen daher auch das aktive Wahlrecht.
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Unmittelbar vorhergehende Zeiten als Leiharbeitnehmer (über § 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG – BAG, Beschluss vom 10. 10. 2012 – 7 ABR 53/11). Die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit wird dabei am Stichtag zum Zeitpunkt der Wahl beurteilt. Hinweis: Nicht passiv wahlberechtigt sind Arbeitnehmer, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen. Einzelne aktiv und/oder passiv wahlberechtigte Gruppen Arbeitnehmergruppe Wahlberechtigung Wählbarkeit Hinweise Leiharbeitnehmer + – Nach § 14 Abs. BR-Forum: passives Wahlrecht | W.A.F.. 1 AÜG Voraussetzung: Einsatz von mindestens 3 Monaten geplant, § 7 Satz 2 BetrVG Auszubildende + + Wenn 18. Lebensjahr vollendet Befriste Beschäftigte + + Elternzeit + + Gekündigte + + während Kündigungsfrist und bei Weiterbeschäftigung nach Ablauf Kündigungsfrist BAG, Beschluss vom 10. 11. 2004 – 7 ABR 12/04 Mitarbeiterinnen in Mutterschutz + + Teilzeitbeschäftigte + + Ruhende Arbeitsverhältinsse + + Ausnahme: Arbeitnehmer kehrt nicht mehr in den Betrieb zurück ArbG Göttingen, Beschluss vom 07.
Ja. Der Wahlvorstand muss ausländische Arbeitnehmer des Betriebs, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, über die Wahl unterrichten. Passives wahlrecht betriebsrat in romana. Welche Einzelfälle gibt es noch bei der Betriebsratswahl? Aktives Wahlrecht ja Aktives Wahlrecht nein Arbeitnehmer in Jobsharing Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit, die auf Abruf oder kapazitätsorientiert arbeiten Altersteilzeit – Aktivphase Altersteilzeit – Passivphase (Freistellungsphase) (mind.
Warum das so ist? Das Betriebsverfassungsrecht möchte verhindern, dass der Arbeitgeber mit einer, vielleicht eben rechtswidrigen Kündigung, solche Kandidaten aus dem Rennen um das Betriebsratsamt nehmen kann, die ihm vielleicht gerade nicht so passen. Daher heute dieser Wahlspruch: Einen unliebsamen Betriebsratskandidaten durch Kündigung schassen, das kannste als Arbeitgeber gepflegt lassen.