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06. 12. 2013 ·Fachbeitrag ·Fluggastrechteverordnung | In FMP 13, 195 ff. haben wir bereits über die zunehmend hohe praktische Bedeutung der Fluggastrechteverordnung berichtet und dargestellt, welche Ansprüche der Fluggast hieraus unmittelbar herleiten kann. Im Anschluss an die Aufarbeitung des durch den EuGH konkretisierten rechtlichen Rahmens aus der europäischen Sicht, bereiten wir im Folgenden die Vorgaben des BGH an die Tatsacheninstanzen der AG und LG auf. Fluggastrechteverordnung art 7 3 gdpr. In der Januar-Ausgabe von FMP folgen dann die relevanten praktischen Konstellationen, bei denen ein Anspruch anerkannt oder abgelehnt wurde. | Aktuell sind aber auch noch eine Reihe von Fragen offen. Der BGH hat dem EuGH zur Beantwortung etwa folgende Fragen vorgelegt:
Kommt der Fluggast jedoch über 3 Stunden später, als ursprünglich geplant am Zielort an, kann er auf Basis der EU Fluggastrechte mit zunehmender Dauer immer höhere Entschädigungsansprüche gegen die Airline geltend machen. Faktoren Dauer und Distanz bei Flugverspätung Wie hoch die Entschädigungszahlung im Falle einer Verspätung ausfällt, ist von zwei Faktoren abhängig: Der Dauer der Verspätung und der Distanz zwischen Start- und Zielflughafen. • Bei Kurzstrecken bis 1. 500 km stehen Ihnen 250 € Entschädigung zu. • Zwischen 1. Fluggastrechteverordnung art 7 din. 500 km und 3. 500 km schuldet Ihnen die Airline eine Entschädigung von 400 €. • Bei Langstrecken ab 3. 500 km erhalten Sie 600 € Entschädigung. Außergewöhnliche Umstände: Keine Entschädigung bei Flugverspätung Liegen sogenannte außergewöhnliche Umstände vor, ist die Fluggesellschaft nicht dazu verpflichtet, einen Ausgleich zu zahlen. Die Frage ist nun, was genau unter außergewöhnlichen Umständen zu verstehen ist und, wann diese vorliegen… Diesbezüglich kommt es häufig zum Streit zwischen Passagieren und Airlines, da der Gesetzgeber hier bislang keine eindeutigen Regeln festgelegt hat.
Weiterhin heißt es: "Werden Flüge von einer schweizerischen… Fluggesellschaft durchgeführt, gelten die europäischen Fluggastrechte auch wenn deren Flüge mit Ankunft in der EU, der Schweiz, Norwegen oder Island ausserhalb dieses Gebietes starten. " Trotz dieser klaren Formulierung ist in Literatur und Judikatur strittig, ob Flüge die von der Schweiz in Drittstaaten gehen, der Fluggastrechteverordnung unterliegen. Während EU-Recht und damit auch die Fluggastrechteverordnung keine Anwendung auf die Färöer, die Isle of Man und die Kanalinseln findet, ist es nicht klar, welche der überseeischen Gebiete eines Mitgliedstaates als "Gebiet eines Mitgliedstaates" anzusehen sind. Würde man z. B. Fluggastrechteverordnung - Alles Wichtige für Dich zusammengefasst. die französischen Departements Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique usw. als von der Verordnung erfasst sehen, wäre die Ausgleichszahlung nach Art. 7 in der Höhe auf 400 € begrenzt, da es sich dann um Flüge innerhalb der Mitgliedstaaten handelt.
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