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Sofern die im Vorfeld vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden, können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis beenden. In diesem Fall handelt es sich um eine ordentliche Kündigung. Im Arbeitsrecht existieren allerdings spezielle Ausnahmefälle, welche die Möglichkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers einschränken. Was bedeutet Unkündbarkeit und sind Beschäftigte ab 55 Jahren grundsätzlich unkündbar? Häufig ist dabei die Rede von einer sogenannten Unkündbarkeit. Rechtsanwalt Fachanwalt Anwalt Änderungskündigung Klage Norderstedt. Unkündbare Mitarbeiter können nicht mehr ordentlich entlassen werden, sondern nur noch fristlos und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch wie ist die Unkündbarkeit im Gesetz geregelt und ab wann ist man unkündbar in der Firma? Kurz & knapp: Unkündbarkeit Was heißt "ordentlich unkündbar"? Arbeitnehmer, die unkündbar sind, können nicht mehr ordentlich entlassen werden, sprich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Sie können nur dann gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde (§ 626 Absatz 1 BGB).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Umorganisation oder Schließung einer Teileinrichtung mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu einer außerordentlichen Kündigung führen kann. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers in der eigenen oder (Grundsatz der Einheit des öffentlichen Dienstes) auch in einer fremden Verwaltung zu versuchen, so ist eine Kündigung ausgeschlossen. Ruhenszeit ALG1, Unkündbarkeit, Tarif-Öffnungsklausel bei Betriebsschließungen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber nicht einmal die Maßnahmen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung ergriffen hat, zu denen er in dem vergleichbaren Fall von Rationalisierungsmaßnahmen tarifvertraglich verpflichtet ist. (BAG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01)
Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen (hier: körperliche Beschwerden), zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung (hier: Schwimmmeister mit Rettungsaufgaben) auf unabsehbare Dauer nicht mehr in der Lage ist. Ist die ordentliche Kündbarkeit tariflich ausgeschlossen, kann eine außerordentliche Kündigung mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist berechtigt sein. Besondere Bedeutung kommt im Fall eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers der Verpflichtung des Arbeitgebers zu, die Kündigung – wenn möglich – durch andere Maßnahmen abzuwenden. Ob der Arbeitnehmer in eine ihm angesonnene Änderung billigerweise einwilligen muss, richtet sich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zumutbar ist eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen insbesondere dann, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt, den Arbeitnehmer überhaupt weiterzubeschäftigen. Wenn neben der Tätigkeit auch die Vergütung des Arbeitnehmers geändert werden soll, sind beide Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.
2012, 2 AZR 25/11 – Rn 20). Ob der Arbeitsgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen kann oder ob er eine Änderungskündigung aussprechen muss, hängt maßgeblich vom Inhalt des Arbeitsvertrages ab (BAG, Urteil vom 26. 2012, 2 AZR 102/11 – Rn 16). Ist beispielsweise keine fester Arbeitsort vertraglich festgelegt oder ist eine Versetzungsklausel vereinbart, kann ein Arbeitsnehmer möglicher Weise ohne eine Änderungskündigung an einen neuen Arbeitsort versetzt werden. Rechtsprechung zur überflüssigen Änderungskündigung finden Sie hier Außerordentliche Änderungskündigung Ist ein Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Regelungen oder gesetzlicher Bestimmungen ordentlich unkündbar, so bleibt dem Arbeitgeber in diesen Fällen nur eine außerordentliche Kündigung. Da jedoch eine Änderungskündigung stets das mildere Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein muss, ist bei einer Unkündbarkeit des Arbeitnehmers immer auch eine außerordentliche Änderungskündigung in Betracht zu ziehen.
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