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Er sollte sein Anliegen über den Anwaltsverband beim Bund deponieren, wenn er sich Gehör verschaffen will.
Anschliessend machte sich das Bundesamt für Justiz an die Totalrevision des Anwaltsgesetzes. Geboren worden ist das Gesetz aber bis heute, über sechs Jahre nach Voglers Vorstoss, nicht. Und dabei dürfte es bleiben. Der Nationalrat hat gestern kurz und knapp einem Antrag des Bundesrates entsprochen, die Motion abzuschreiben. Der Ständerat wird wohl folgen. Veränderte Ausgangslage Was ist passiert? «Wir haben heute einfach eine ganz andere Ausgangslage als zum Zeitpunkt, als ich den Vorstoss formuliert habe», sagt Vogler heute. Nur kurze Zeit nach der Einreichung entschied das Bundesgericht, dass sich Anwaltskanzleien grundsätzlich als Kapitalgesellschaften, also auch als Aktiengesellschaft, organisieren können. Anwaltsgesetz st gallen for sale. «Damit war das Hauptproblem gelöst», sagt Vogler. Der CSP-Politiker hatte gefordert, dass sich die Kanzleien in allen Kantonen statt wie damals nur in rund der Hälfte von ihnen frei aufstellen dürfen. In seiner Motion hatte Vogler aber noch weitere Forderungen formuliert. AUCH INTERESSANT Der Obwaldner schlug etwa vor, die Anforderungen für die Zulassung zum Anwaltsberuf zu harmonisieren und die kantonalen Unterschiede einzuebnen – dies als Antwort auf die Vereinheitlichung des Zivil- und Strafprozessrechts Anfang 2011.
Anwaltsgesetz Warum die Befürworter eines «dringenden» Gesetzes plötzlich nichts mehr davon wissen wollen Eine Motion, die auf keinerlei Widerstand stiess, wird nun abgeschrieben – dafür gibt es mehrere Gründe. Interessant ist die Rolle, welche die Landesregierung dem Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) zuspricht. CSP-Nationalrat Karl Vogler reichte die dringende Motion ein. (Archiv) SDA Am 3. Mai 2012 reicht der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler eine Motion ein. Anwaltsgesetz st gallen st. Die Forderung des Rechtsanwalts und Notars: Es brauche ein umfassendes Anwaltsgesetz, das den Berufsstand «in seiner Gesamtheit» erfasse und damit weiter gehe als das geltende Gesetz BGFA (Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte). Dieses regelt vor allem die Freizügigkeit, dass also Anwälte ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können, wenn sie einmal im Register ihres Kantons eingetragen sind. Ein neues Gesetz sei «dringend», so Vogler. Das sahen auch der Bundesrat, der den Vorstoss zur Annahme empfahl, sowie die beiden Räte so, welche die Motion diskussionslos durchwinkten.
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