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- BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09 - ZPO § 850 d Abs. 1 S. 2 (Pauschaler Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit Aufwendungen) Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50% des Regelsatzes) setzt sich aus einem "Zuschlag für Erwerbsanreiz" (30% des Regelsatzes) und einem "Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen" (20% des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20% liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30% des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen. - LG Mönchengladbach, Beschl. v. 30. 11. 2005, 5 T 332/05, Rpfleger 2006, 270 - § 24 Abs. § 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 5. Muster: Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 SGB II Der Zuschlag nach § 24 Abs. 2 SGB II, der finanzielle Härten abmildern soll, die entstehen können, wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes I endet und an seine Stelle das bedarfsorientierte Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau tritt, hat keinen Sozialhilfecharakter und fällt deshalb nicht unter den notwendigen Selbstbehalt i.
Denn dem Gepfändeten muss so viel verbleiben, dass er seinen Lebensunterhalt noch selbst bestreiten kann und nicht etwa aufgrund der Pfändung auf staatliche Hilfen (z. Grundsicherung) angewiesen ist. Aus der Pfändungstabelle ist daher der Betrag zu entnehmen, der beim unterhaltspflichtigen Elternteil in jedem Fall gepfändet werden kann. Übersteigt der Unterhaltsanspruch den pfändbaren Betrag kann also nur dieser Teilbetrag vom anderen Elternteil eingefordert werden. Bei der Pfändung von Unterhaltsansprüchen existiert dabei eine wichtige Ausnahme: Geht es um unmittelbare Unterhaltsforderungen ( gesetzlich vorgesehene Unterhaltszahlungen) kann der berechtigte Unterhaltsgläubiger (z. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster 2019. die Ex-Ehefrau) sogar mehr Geld einfordern als in der Pfändungstabelle vorgesehen. Dem verpflichteten Unterhaltsschuldner (z. Ex-Ehemann) muss dann nur soviel Geld übrig bleiben, dass er selbst seinen eigenen notwendigen Unterhalt (Selbstbehalt) noch bestreiten kann ( § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Vorschriften der §§ 850d und 850a ZPO enthalten weitere Vorgaben zur Berechnung des pfändbaren Betrags – hier empfiehlt sich der Gang zum Fachanwalt für Familienrecht.
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