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Auflage, 2009, § 3 Rz 127) Koller Alfred, Vertragsschluss und Schweigen auf einen Antrag, recht 1996, S. 70 ff. Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 57 ff.
"Während das Erklärungsbewusstsein nur das allgemeinere und vorgelagerte Bewusstsein des Erklärenden beschreibt, mit seinem Verhalten irgendetwas rechtlich Erhebliches zu erklären, geht es beim Geschäftswillen um die konkrete Geschäftsabsicht" (). Beispiel: Bestelllisten Peter veranstaltet eine kleine Party, bei der einige Handelsvertreter eingeladen werden und auch verschiedene Dinge bestellt werden können. Nach einiger Zeit gehen zwei Listen für zwei unterschiedliche Sammelbestellungen (Kaffeekanne und Teddybären) durch die Reihen der Teilnehmer. Peter möchte einen Teddybären bestellen, unterschreibt jedoch versehentlich die Sammelbestellung für die Kaffeekanne. Peter hat die Fähigkeit einen Handlungswillen auszudrücken, um etwas zu kaufen. Er ist weder hypnotisiert noch alkoholisiert etc. Mündliche willenserklärung beispiel. Zudem weiß er, dass er durch eine Unterschrift auf der Sammelbestellung einen Teddybären kaufen kann. Er hat also auch einen Erklärungswillen, der mit seiner Handlung (Unterschrift auf eine Liste) übereinstimmt.
000 € beläuft. Albert behauptet nun, Ludwig hätte ihm aufgetragen loszufahren, daher sei er Schuld an dem Schaden. Die beiden hätten ein Auftragsverhältnis gemäß § 662 BGB geschlossen. Kann Albert von Ludwig die Reparaturkosten gem. §§ 280 I, 662 BGB wegen Pflichtverletzung verlangen?
– Ein Kunde bestellt: 1. Willenserklärung – Der Händler sendet die Ware: 2. Willenserklärung → Ein Kaufvertrag ist entstanden. Der Nachweis dafür wären die gesendeten E-Mails und die Rechnung. Ein Kunde möchte für seinen Garten einen Gartenzaun kaufen. Eine Firma sendet ihm dafür ein Werbeprospekt: keine Willenserklärung, lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. – Der Kunde ist immer noch interessiert. Die Firma erstellt ihm nun ein Angebot: 1. Willenserklärung, an die die Firma aber nur eine bestimmte Zeit gebunden ist – Der Kunde bestellt daraufhin: 2. Abgabe und Zugang von Willenserklärungen, §§ 130 ff. BGB. Willenserklärung → Ein Kaufvertrag ist entstanden. Die Firma muss nun zum vereinbarten Preis den Gartenzaun aufstellen.
2. nicht empfangsbedürftige Willenserklärung Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist abgegeben, sobald sich der Erklärende der Erklärung entäußert hat. Regelmäßig ist eine solche Willenserklärung bereits mit Abgabe wirksam. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. 3. abhandengekommene Willenserklärung Problematisch ist die abhandengekommene Willenserklärung. Rechtsgeschäft. Definition: Eine Willenserklärung wird ohne Willen des Erklärenden abgegeben. In diesen Fällen hat der Erklärende nach ganz herrschender Meinung keine Willenserklärung abgegeben, da die Willenserklärung ohne seinen Willen seinen Machtbereich verlassen hat [BGH NJW 1975, 2101 (2102 f. )]. Die Willenserklärung ist also ohne Anfechtung nichtig. Der Erklärungsgegner kann aber gem. § 122 BGB analog Schadensersatz (negatives Interesse) verlangen, weil der Absender sich zurechnen lassen muss, den Rechtsschein gesetzt zu haben, eine Willenserklärung abgegeben zu haben. In jüngerer Zeit werden dazu jedoch auch andere Meinungen vertreten.
Eine Übersicht zu diesem Meinungsstand findet sich bei Brox/Walker, § 7 Rn. 7. II. Der Zugang einer Willenserklärung Definition: Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfänger gelangt ist, dass er Kenntnisnehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist [Brox/Walker, § 7 Rn. 9]. Gesetzlich geregelt ist nur der Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden, §§ 130, 131 BGB. Hiernach wird eine verkörperte empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden dann wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht, also derart in dessen Machtbereich gelangt, dass unter normalen Umständen mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. Die Willenserklärung wird gem. 2 BGB nicht wirksam, wenn ihm bereits vorher oder spätestens zeitgleich ein Widerruf zugeht. Willenserklärungen an Geschäftsunfähige werden gem. § 131 Abs. Mündliche willenserklaerung beispiel . 1 BGB erst mit Zugang bei dessen gesetzlichem Vertreter wirksam. Gleiches gilt nach § 131 Abs. 2 BGB, wenn die Willenserklärung an einen beschränkt Geschäftsfähigen gerichtet ist, außer sie ist lediglich rechtlich vorteilhaft.
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