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Weiterhin ist der Betriebsrat rechtzeitig vor Ausspruch von Massenentlassungen zu konsultieren (§§ 17 ff. KSchG). DURCHSETZUNG DER RECHTE Wie kann der Betriebsrat seine Rechte durchsetzen? Die Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte kann nicht einheitlich beantwortet werden. Es besteht ein differenziertes System – je nach Art des Beteiligungsrechts. Teilweise kann das Beteiligungsrecht über die Einigungsstelle erzwungen werden; an anderer Stelle ist ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren erforderlich. Betriebsrat / 5 Mitwirkung – Mitbestimmung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Ferner kann Nichtbeachtung von Beteiligungsrechten zur Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme führen. In Betracht kommt auch ein gerichtlich durchsetzbarer, gesetzlicher Unterlassungsanspruch. Es bedarf also einer sorgfältigen Einzelfallprüfung, bei welcher sicherlich auch die sozialen Auswirkungen (z. : Belastung für Mitarbeiter; Spannungsverhältnis Arbeitgeber/Betriebsrat) zu berücksichtigen sind. RECHTSANWALTSKOSTEN Wann kann der Betriebsrat einen Rechtanwalt hinzuziehen?
Der Unterlassungsanspruch ist beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Er setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG v. 3. 5. 1994 – 1 ABR 34/93). Zustimmungsverweigerungsrecht Eine abgeschwächte Form des Mitbestimmungsrechts ist das Zustimmungsverweigerungsrecht (Vetorecht). Es beinhaltet zwar nicht die gleichberechtigte Mitbestimmung bei Entscheidungen des Arbeitgebers, der Betriebsrat kann jedoch die Durchführung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgesehener Maßnahmen durch die Verweigerung der Zustimmung verhindern (Beispiel: Personelle Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG). Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann sie der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Mitwirkungsrechte Mitwirkung ist gegenüber dem Mitbestimmungs- und dem Zustimmungsverweigerungsrecht die schwächere Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Mitwirkung ist entweder ein eigenständiges Beteiligungsrecht oder Vorstufe und Voraussetzung für die Ausübung stärkerer Beteiligungsrechte.
In vielen Organisationen herrscht große Unsicherheit darüber, ob und inwieweit sie den Betriebsrat in das Qualitätsmanagement ISO 9001 einbinden müssen. Auch in der DIN EN ISO 9001 sucht man vergeblich nach verbindlichen Regelungen bezüglich der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung und deren Befugnissen im Qualitätsmanagement. Ein Kardinalfehler wäre es nun daraus zu schließen, dass der Betriebsrat bei der Einführung und Umsetzung eines Qualitätsmanagement Systems nicht zu beteiligen ist. Ganz im Gegenteil! Lesen Sie weiter um zu erfahren, in welchen Fällen sie den Betriebsrat unbedingt einbinden müssen! GRATIS VORLAGE: Nutzen Sie die kostenlose Vorlage Erstellung einer Prozessbeschreibung zur verbindlichen Dokumentation standardisierter Unternehmensabläufe. Dort überschreiten Sie die Grenze zur betrieblichen Mitbestimmung Der wichtigste Schritt um zu verhindern, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet bzw. Mitbestimmung: Was darf ein Betriebsrat? | Betriebsrat. übergangen werden könnten, ist das Ziehen einer Linie, die den Handlungsbedarf abgrenzt.
So darf der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts die Arbeitszeit des Arbeitnehmers verändern. Besteht im Unternehmen jedoch ein Betriebsrat, kann er nur mit dessen Einverständnis die Änderung vornehmen. Mitbestimmungsrechte bestehen teilweise auch im Bereich der personellen Angelegenheiten. So muss der Betriebsrat beispielsweise bei der Einführung von Auswahlrichtlinien und Personalfragebögen zustimmen. Mitbestimmung bei 13 sozialen Angelegenheiten Zweck der Mitbestimmungsrechte ist der Schutz der Arbeitnehmer vor einseitigen und damit möglicherweise unzumutbaren Anordnungen. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält einen abschließenden Katalog an 13 sozialen Angelegenheiten, bei denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
Muss der Arbeitgeber das Veto berücksichtigen? Hat der Betriebsrat nicht zugestimmt und dies mit Blick auf obige Gründe plausibel erklärt, so muss der Arbeitgeber dies respektieren und darf sich keinesfalls über die Verweigerung hinwegsetzen. Natürlich kann der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen, um die Zustimmung durch richterlichen Beschluss herbeizuführen. Dann muss der Arbeitgeber aber beweisen, dass die vom Betriebsrat genannten Gründe nicht zutreffen. Zurück zu Basiswissen Mitbestimmung
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