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ZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschluss vom 29. 08. Schriftliches verfahren 495a zo 01. 2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946 Anmerkung von Rechtsanwalt beim BGH Dr. Guido Toussaint, Toussaint & Schmitt, Karlsruhe Aus beck-fachdienst Zivilverfahrensrecht 19/2017 vom 29. 09. 2017 Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Zivilverfahrensrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Zivilverfahrensrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Zivilverfahrensrechts.
Das gilt auch im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO, wenn das Gericht auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren erlässt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat einen noch geringeren Arbeitsaufwand hat, da er noch nicht einmal zur Wahrnehmung eines Termins bei Gericht erscheinen muss. Zwar ist in Nr. 3105 VV RVG nur von einem Termin und nicht von einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495a ZPO die Rede; die Vorschrift ist jedoch entsprechend dahingehend auszulegen, dass sie auch für das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO gilt. Dass der frühere Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG, der die entsprechende Anwendung der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV RVG vorsah, aufgehoben worden ist, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Schriftliches verfahren 495a z o.o. Die Anmerkungen zu Nr. 3104 VV RVG sind schon deshalb anzuwenden, weil Nr. 3105 VV RVG lediglich eine modifizierte Variante der Nr. 3104 VV RVG darstellt. Praxishinweis Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend.
3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). Beispiel 4 Nach Klageerhebung (Wert: 500, 00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Nach Zustellung der Klage ruft der Anwalt des Beklagten den Anwalt des Klägers an und weist auf die Unschlüssigkeit der Klage hin. AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage? - Anwaltsblatt. Der Kläger nimmt daraufhin die Klage zurück. Beide Anw... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
An erster Stelle steht nach § 311 Abs. 1 ZPO "Im Namen des Volkes", darunter die Bezeichnung des Urteils, wenn eine besondere Urteilsart (Vorbehaltsurteil, Zwischenurteil, Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil) vorliegt. Gewöhnliche Endurteile können, müssen aber nicht, mit "Urteil" überschrieben werden. Grundsätzlich wird das Urteil mit der Formel "In dem Rechtsstreit" eingeleitet. Bei Eilverfahren lautet die Formulierung "In dem einstweiligen Verfügungsverfahren" oder "In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung" bzw. "In dem Arrestverfahren". Bei Zwangsvollstreckungssachen lautet die Formel "In der Zwangsvollstreckungssache". Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten, § 313 Abs. 1 Nr. 1 Die Parteien sind möglichst genau zu bezeichnen, damit eine Zwangsvollstreckung nicht an § 750 Abs. Schriftliches verfahren 495a zoo.com. 1 S. 1 ZPO scheitert. Die Personalien müssen daher so genau angegeben werden, dass keine Verwechslung möglich ist. Anzugeben sind Vor- und Nachname, gegebenenfalls Geburts- oder Aliasname, Stand oder Beruf (soweit im Aufgabentext angegeben), Wohnort und das Geburtsdatum bei Minderjährigen.
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren E., Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin K., gegen die Urteile des Amtsgerichtes Oranienburg vom 29. Oktober 2001 und vom 12. November 2001 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. hröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Will am 14. Februar 2002 b e s c h l o s s e n: 1. Das Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg vom 29. Oktober 2001 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Das Rubrum – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg. Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Oranienburg zurückverwiesen. 2. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren im übrigen wird eingestellt. 3. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. G r ü n d e: A. I. Der Beschwerdeführer leitete im Ausgangsverfahren AG Oranienburg... C 85/01 gegen die Beklagte ein Mahnverfahren ein und begründete nach deren Widerspruch seine auf Zahlung von 1000, 00 DM gerichtete Klage Ende August 2001.