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Antrag Förmlicher Antrag Vereinfachter Antrag Bewilligung Förmliche Bewilligung Vereinfachte Bewilligung Besonderheit: Rückwirkende Bewilligung Die Bewilligung für das Verfahren der passiven Veredelung wird nur auf Antrag des Beteiligten erteilt. Dabei wird zwischen zwei Formen des Antrags unterschieden: Der Antrag ist bei dem Hauptzollamt zu stellen, in dessen Bezirk die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist (die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke umfasst die Aufzeichnungen und Unterlagen des Antragstellers, anhand derer die Zollbehörde eine Entscheidung erlassen kann). Das zuständige Hauptzollamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der passiven Veredelung vorliegen. Neubewertung von AEO-Zertifikaten: Erste Antworten von Behörden. Die Bewilligung wird beantragt mit den Formularen Antrag auf Erteilung der Bewilligung für die Inanspruchnahme der passiven Veredelung (Formular 0266) und dem Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil I bis III und Teil V Die Abgabe des Fragebogens trägt zur Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens bei, da im Fragebogen wesentliche Informationen zum Unternehmen abgefragt werden, die das zuständige Hauptzollamt für seine Entscheidung benötigt.
In einem zweiten Schritt bewertet der Zoll die Bewilligungen, bei denen nach dem UZK strengere Kriterien greifen (zum Beispiel Verpflichtung oder Erhöhung einer Sicherheitsleistung) seit September 2018. Diese Neubewertung soll, damit kein Unternehmen benachteiligt wird, bundesweit einheitlich voraussichtlich zum Stichtag 1. Mai 2019 erfolgen. 5. Voraussetzungen Wer seine Bewilligungen behalten möchte oder wer neue zollrechtliche Vereinfachungen beantragt, muss bestimmte im UZK definierte Voraussetzungen erfüllen. 6. Zoll online - Antrag und Bewilligung. EuGH schränkt Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer deutlich ein Die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen ist rechtens. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache C-496/17. Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) liegt nach Auffassung des EuGH nicht vor, da die Abfrage der Steuer-ID durch die damit verbundenen hoheitlichen Aufgaben der Zollverwaltung gerechtfertigt ist.
Bundesweit muss die Zollverwaltung über 70. 000 Bewilligungen neu bewerten. Die Evaluierung erfolgt über einen umfangreichen Fragenkatalog. 2. Betroffene Unternehmen Von der Neubewertung betroffen sind Inhaber aller zollrechtlichen Verfahrenserleichterungen (PDF-Datei · 98 KB) außer dem Ermächtigten Ausführer (EA). 3. Wie erfolgt die Neubewertung? Unternehmen, die über zollrechtliche Bewilligungen verfügen, müssen nicht selbst aktiv werden, sondern werden von ihrem zuständigen Hauptzollamt angeschrieben. Dabei erhält jedes Unternehmen nur ein Anschreiben, unabhängig davon, ob es über eine oder mehrere Bewilligungen verfügt. Mit den Anschreiben, die die Hauptzollämter seit Mitte März 2017 verschickt haben, informieren sie die betroffenen Unternehmen über den Ablauf der Neubewertung, die Mitwirkungspflichten sowie alle Unterlagen, die einzureichen sind. Unternehmen, die noch nicht geantwortet haben, sollten dies jetzt tun. Zollbewilligung Übersicht ► Definition, Bewilligungsnummer, Funktion & mehr. 4. Zeitlicher Ablauf Die Neubewertung erfolgt in zwei Schritten: Zunächst prüft der Zoll die Bewilligungen, bei denen die Neubewertung nicht zu einem Nachteil (zum Beispiel Erhöhung einer Sicherheitsleistung) führt.
Früher nahm Sie die Zollverwaltung in ihren Monitoringplan auf, sofern Sie AEO waren oder eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren besaßen. Mit Anwendung des UZK wurde dieses Monitoring auf sämtliche Bewilligungen ausgeweitet (z. B. nun auch bei aktiver Veredelung, Zolllagerverfahren, zugelassener Empfänger oder etwa zugelassener Ausführer (ehemals ZA, jetzt SDE)). In Art. 23 Abs. 5 UZK heißt es dazu: Die Zollbehörden überwachen "die Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden". Sind Sie Inhaber einer zollrechtlichen Bewilligung, aber kein AEO, werden Sie künftig trotzdem wie ein AEO von der Zollverwaltung überwacht. Bewilligungsinhaber müssen Prozesse AEO-analog organisieren. Als Inhaber von zollrechtlichen Bewilligungen wurden Sie mit Anwendung des UZK verpflichtet, die Zollverwaltung über für die Entscheidung relevante unternehmensinterne Vorkommnisse zu unterrichten.
Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie der jeder Entscheidung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. verwaltungsgerichtliche Klage Bundesministerium der Finanzen
Der Fragebogen inklusive der erforderlichen Anlagen ist dennoch auszufüllen und an das zuständige Hauptzollamt zu übermitteln. Unbedenklichkeitsbescheinigung entfällt Die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger ist entfallen. Weiterhin fragt der Zoll nach den zuständigen Finanzämtern von ausgewählten, mit Zollangelegenheiten betrauten Mitarbeitern. Eine Abfrage der Steuer-ID findet nach Auskunft der Generalzolldirektion derzeit nicht statt. Sie bleibt – analog zur Abfrage bei der Neubewertung der Bewilligungen – ausgesetzt, bis der Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit ein Urteil gesprochen hat.
Geben Sie einen Überblick über den präferenziellen und nichtpräferenziellen Ursprung der eingeführten Waren. Welche internen Maßnahmen haben Sie getroffen, um sich zu vergewissern, dass das Ursprungsland der von Ihnen eingeführten Waren zutreffend angegeben ist? Beschreiben Sie Ihre Vorgehensweise bei der Ausstellung von Präferenz- und Ursprungsnachweisen bei der Ausfuhr. Teil 1: Der Aspekt der nichtpräferenziellen Ursprungsermittlung ist insbesondere in den Fällen relevant, wenn eine Firma Textilien und Stahlerzeugnisse einführt, da diese teilweise noch unter Einfuhrüberwachung stehen (z. Notwendigkeit der Vorlage von Ursprungszeugnissen bei der Einfuhr von Baumwoll-T-Shirts). Sofern zutreffend sollte beschrieben werden, wie Lieferantenerklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen (EUR. 1., ), etc. eingeholt, geprüft und archiviert werden. Der Überblick über den jeweiligen Ursprung der Waren kann beispielsweise in Form einer Excel-Tabelle gegeben werden oder in einem Warenwirtschaftssytsem gepflegt werden.
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