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Geldstrafe Wegen Vorenthaltens/Veruntreuens Von Arbeitsentgelt Nach § 266A Stgb - Rechtsanwälte Für Wirtschaftsstrafrecht | Haarbogen Über Dem Auge

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Friday, 5 July 2024

Gastbeitrag von Prof. Dr. Björn Gercke 22. 01. 2020 © Proxima Studio - Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach einem Beschluss des BGH dürfte sich das jetzt ändern. Eine überraschende Kehrtwende bahnt sich an, wie Björn Gercke erläutert. Der erst am vergangenen Freitag veröffentlichte Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. 11. 2019 (Az. 1 StR 58/19) hat es in sich: Er bedeutet nicht weniger als einen (möglichen) Wechsel einer jahrzehntelangen Rechtsprechung und herrschenden Meinung zur Beendigung und damit auch zum Verjährungsbeginn beim Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. "Jahrzehntelang" ist in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort: Denn nach bisheriger Praxis dauerte es bis zu dreieinhalb Jahrzehnte, bis derartige Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) verjährten. Zum Vergleich: Der Totschlag verjährt nach zwanzig Jahren (§ 78 Abs. Wirtschaftsstrafrecht: BGH kippt Verjährungsfrist für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - zahlreiche laufende Verfahren können noch zur Einstellung gebracht werden| Kunz Rechtsanwälte. 3 Nr. 2 StGB).

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Wirtschaftsstrafrecht: Bgh Kippt Verjährungsfrist Für Das Vorenthalten Und Veruntreuen Von Arbeitsentgelt - Zahlreiche Laufende Verfahren Können Noch Zur Einstellung Gebracht Werden| Kunz Rechtsanwälte

Daher besteht auch keine sozialrechtliche Beitragspflicht in Deutschland, deren Verletzung strafrechtliche Bedeutung haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zu diesen Taten unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 08. 2005 - 8 AZR 542/04 - Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist.

Dies war die Begründung dafür, dass die Tatbeendigung erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht, also erst nach 30 Jahren eintreten soll. § 266a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Erfolgsdelikt, das dann beendet ist, wenn der angestrebte Erfolg eingetreten ist. " Das tatbestandliche Verhalten dieses Delikts erschöpft sich nicht im schlichten Nichtzahlen der fälligen Sozialversicherungsbeiträge; das Vorenthalten ist vielmehr Folge der vorausgegangenen tatbestandsmäßigen Handlung". Der Erfolg knüpft an ein aktives Tun an und war schon nach bisheriger Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt beendet, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt die angefallenen Beiträge nicht gezahlt wurden, so dass nach bisheriger Rechtsprechung ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist begann. An dieser Einordnung hält der BGH nach wie vor fest. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Diese Entscheidung ist mit den anderen Strafsenaten nicht abgestimmt. Es gibt zurzeit 5 Strafsenate. Diese Strafsenate haben eine unterschiedliche örtliche Zuständigkeit.
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