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Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf eine Hecke übertragen. 2. Fällt dies unter den Begriff einer radikalen Umgestaltung, bzw bauliche Veränderung, die er im Vorfeld in der Versammlung zur Wahl hätte stellen müssen? Die grundlegende Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche durch den Sondernutzungsberechtigten stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar, so das OLG Hamm ( Beschluß vom 15. 2. Pergola darf im Rahmen des Sondernutzungsrechts an einem Gartenteil errichtet werden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2000 - 15 W 426/99). 3. Muss er für einen Ersatz der Büsche sorgen und wenn ja, in welcher Wuchshöhe? Das Recht eines Wohnungseigentümers "zur alleinigen Nutzung als Hof- und Ziergarten" rechtfertigt nicht die eigenmächtige Entfernung einer 18 Jahre alten und 6-7 Meter hohen Bepflanzung der Gartenfläche, so das OLG Düsseldorf, Beschluß vom 06-04-1994 - 3 Wx 534/93. Bei gemeinschaftswidrigem Eingriff besteht ein Wiederherstellungsanspruch der Gemeinschaft (Timme in BeckOK WEG, § 15, Rn. 342). Der Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes - im Rahmen des Möglichen - kann auch von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden.
Anschließend wollte er diese Ausgaben als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Allerdings versagte ihm dies das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 7 K 2740/18). Die Begründung: Auf der einen Seite des Hauses befinde sich bereits eine Terrasse, die ihm den Weg ins Freie ermögliche. Die Bepflanzung der Hochbeete auf der anderen Seite stelle lediglich eine Freizeitaktivität dar. Bäume genießen besonderen Schutz In früheren Zeiten genossen Bäume weit weniger Schutz als heute. Doch inzwischen ist ein Bewusstsein dafür vorhanden, dass Bäume einen wertvollen Beitrag für das Ökosystem leisten. Grenzen der Gartenumgestaltung im Sondernutzungsrecht. Das musste eine Eigentümergemeinschaft erfahren, die einige Robinien und eine Erle wegen deren schlechten Zustandes fällen lassen wollte. Man hatte vor der Entscheidung nicht geklärt, ob andere, weniger eingreifende Maßnahmen möglich wären. Das Amtsgericht Potsdam (Aktenzeichen 31 C 38/19) betrachtete das Vorgehen der Gemeinschaft als eine unzureichende und damit nicht statthafte Ermessensausübung.
In der Gemeinschaftsordnung ist indessen bestimmt, daß die Gärten von den Sondernutzungsberechtigten "ortsüblich" genutzt werden dürfen. Es ist also zu prüfen, ob in Gärten vergleichbarer Größe und vergleichbarem Zuschnitt in der Umgebung der Wohnanlage ebenfalls die eine oder andere Pergola steht. Soweit dies der Fall ist, kann die Beseitigung der Pergola seitens der anderen Eigentümer nicht verlangt werden. Selbst in dem Fall, in dem die Pergola über den Bereich der Sondernutzungsfläche hinaus reicht, wäre zu prüfen, ob ein Beseitigungsverlangen nicht rechtsmißbräuchlich wäre. In diesem Zusammenhang ist dann darauf abzustellen, ob die Pergola den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert oder sonst einem der übrigen Wohnungseigentümer einen über das zulässige Maß hinausgehenden Nachteil bringt. Link zur Entscheidung BayObLG, Beschluss vom 19. Urteile sondernutzungsrecht garden.com. 03. 1998, 2Z BR 131/97 Fazit: Wir hatten genau zu diesem Thema eine Leseranfrage (Ausgabe 11/98, S. 61). Diese Entscheidung erreichte uns erst danach, spiegelt aber wie in der Beantwortung die herrschende Meinung wider.
# 4 Antwort vom 25. 2004 | 23:52 Von Status: Student (2165 Beiträge, 816x hilfreich) Veränderungen des Bodenbelages am Sondereigentum gelten nicht als bauliche Veränderung. Optische Veränderungen wären Aufbauten, wie zB. eine Mauer etc. Hier handelt es sich allerdings ja lediglich um ein Sondernutzungsrecht. Und da bin ich nicht sicher. Nicht richtig ist, dass der Verwalter hier irgendetwas genehmigen kann oder auch nicht. Die Auseinandersetzung kann natürlich nur mit den Eigentümern geführt werden. Urteile > Grillverbot, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Der Verawalter ist nur bezahlter Dienstleister der Eigentümer. Ich würde es einfach mal drauf ankommen lassen. Wenn ET mit dem Belag nicht einverstanden sind, müüsten sie klagen. Und es ist gar nciht so einfach so etwas bei Gericht druchzubekommen. # 5 Antwort vom 26. 2004 | 07:50 Danke für den Beitrag;-) # 6 Antwort vom 26. 2004 | 10:14 @servanda Du hast in meiner ersten Antwort wohl das Wörtchen nicht überlesen @odil Das ist ja ein ganz heißer Tipp. Entweder das ist zulässig, dann kann man einer Klage gelassen entgegen sehen oder es ist nicht zulässig, dann wird die Maßnahme nicht nachträglich von einem Gericht sanktioniert.
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