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Erfolgt die polizeiliche Ladung jedoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft, müssen auch Zeugen auf der Polizeidienststelle erscheinen. Ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft, besteht weiterhin keine Erscheinungspflicht. Können sich Zeugen auf ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht berufen, haben sie das Recht zu schweigen. Erfolgt die Vorladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht, muss man dieser als Zeuge nachkommen. Vorladung erhalten? Worauf sollten Sie achten?. Andernfalls ist mit einem Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft zu rechnen. Die Zeugenladung muss daher den Hinweis enthalten, ob die Ladung von der Staatsanwaltschaft initiiert wurde oder ob allein die Polizei die Vernehmung des Zeugen wünscht. Zusammenfassen lässt sich also sagen: Vorladung allein auf Bestreben der Polizei hin: Es besteht keine Erscheinungspflicht Polizeiliche Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft: Es besteht Erscheinungspflicht Vorladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht: Es besteht Erscheinungspflicht Kann man als Zeuge absagen? Besteht eine Verpflichtung zur Aussage und erscheint der Zeuge dennoch nicht zur Vernehmung, kann wie bereits erwähnt ein Ordnungsmittel gegen ihn festgesetzt werden.
Dann etwa, wenn Sie nach einem Verstoß aus dem Verkehr gewunken werden. Eine mündliche Anhörung dieser Art ersetzt in der Regel die schriftliche. Auch hierbei braucht man sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Und wenn die Polizei zu einem Verhör auf das Revier vorlädt, müssen Sie gar nicht erst erscheinen. Genauso wenig ist es Ihre Pflicht, Ermittlungsbeamten die Tür zu öffnen, wenn diese Sie in Ihren vier Wänden aufsuchen. Wohl aber müssen Betroffene der Vorladung einer Bußgeldstelle Folge leisten. Schließlich handelt es sich bei ihr um eine Verfolgungsbehörde, auch wenn das ableitbare Recht auf eine persönliche Anhörung so gut wie nie in Anspruch genommen wird. Im Zuge ihrer Ermittlungen kann die Polizei Sie vorladen. Polizei: Vorladung. Im Gegensatz zu einer Vorladung der Bußgeldbehörde sind Sie aber nicht verpflichtet, beim angegebenen Termin zu erscheinen. Wie sich die Anhörung auf den Bußgeldbescheid auswirkt … Nicht unerheblich für die Verjährungsfrist des Bußgeldbescheides ist auch der Zeitpunkt der Anhörung.
Wichtig ist die Frage, ob Ihre Hilfe als Zeuge benötigt wird, oder ob gegen Sie ermittelt wird. – Symbolfoto: ginasanders / 123RF Natürlich hat jemand auch Rechte, wenn er bloß als Zeuge geladen ist. Auch hier gilt wieder, dass ein Erscheinen vor der Polizei nicht verpflichtend ist. Ob jemand als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen ist, erkennt man daran, dass das Schreiben durchaus den Betreff "Zeugenvorladung" aufweist. Auch durch entsprechende Formulierungen ist dies deutlich zu erkennen, sodass sich ein Betroffener hier gut vorbereiten und entsprechend reagieren kann. Es macht Sinn, sich vor dem Gang auf die Polizeiwache zu überlegen, ob sich jemand mit seiner Aussage eventuell selbst belasten kann. Besteht auch nur die geringste Möglichkeit dazu, sollte der Termin bei der Polizei nicht wahr genommen werden. Dann ist zu empfehlen, dass umgehend nach Erhalt der Vorladung ein Strafverteidiger kontaktiert wird und dessen Rat eingeholt wird. Neben einer möglichen Selbstbelastung sollte sich der Empfänger auch gut überlegen, ob mit seiner Aussage andere Angehörige aus der Familie oder Ehepartner bzw. Lebensgefährten belastet werden könnten.
Die beteiligten Personen bei der Polizei sind daher verantwortlich fr meinen langjhrigen, ungerechten Rechtsfall! 3. Am 27. 08. 2013 habe ich ein hnliches Schreiben von Ihnen bekommen (Az ST/1475154/2013 Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung). Auch damals kam Ihr Schreiben morgens mit Arriva-Zustellung an. Ich war geschockt, weil ich wusste, dass ich keine Bedrohung begangen habe. Daher setzte ich mich sofort per Email mit einer Strafverteidiger-Kanzlei in Verbindung. Bald darauf rief mich eine Strafverteidigerin telefonisch zurck. Ich erfuhr, dass ich den Termin bei Ihnen gar nicht wahrnehmen muss. Ich beauftragte Sie mit meiner Vertretung. Bei einem baldigen Gesprch informierte ich sie, dass ich sicher keine Bedrohung begangen habe. Dann informierte sie mich ber Ihr Honorar, was ich aus Unkenntnis akzeptierte ( 1. 840, 68 ). Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Informationen ber die Inhalte dieses Strafverfahrens. Die Anwltin beantragte Akteneinsicht. Als sie die Akten nach lngerer Zeit in ihre Kanzlei bekam, schrieb sie am gleichen Tag sofort einen kurzen Brief, dass der Tatbestand der Bedrohung nicht erfllt sei.
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