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Innerhalb des Siedlungsgebietes ist die Gemeinde zuständig, außerhalb das Land. Innerhalb soll man sich freier entwickeln können, außerhalb soll die Landschaft besser geschützt werden. Scartezzini: Welche Bedenken haben Sie trotz des Gesetzes noch? Oggiano: Bei der Erarbeitung des Gesetzes gab es einen partizipativen Prozess, an dem mehrere Interessenvertretungen teilgenommen haben. Somit ist das neue Gesetz auch ein Kompromiss verschiedener Interessen. Scartezzini: Wie kann Ihrer Meinung nach ein bewusster, Ressourcen schonender Umgang mit Grund und Boden mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang gebracht werden? Oggiano: Um die Siedlungsgrenze zu definieren, müssen von Seiten der Gemeinden vorher Erhebungen von Bedürfnissen, von Gebäuden und Flächen, die sich bereits innerhalb der Siedlungsgrenze befinden und nicht genutzt werden, gemacht werden. Durchführungsbestimmungen. Werden diese in Zukunft genutzt, ist eine Entwicklung möglich, ohne dass sich die Siedlung selbst erweitert. Innerhalb der Siedlungsgrenze sind in Zukunft auch mehrere und neue Nutzungen, wie Gewerbe und Handel, möglich.
31 g) Landesgesetz vom 20. Dezember 2019, Nr. 17 h) Dekret des Landeshauptmanns vom 19. 36 i) Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Jänner 2020, Nr. 8 j) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 2020, Nr. 17 k) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Juni 2020, Nr. 24 l) Landesgesetz vom 17. Durchführungsbestimmungen raumordnung südtirol lockert corona verbote. Dezember 2020, Nr. 15 m) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. März 2021, Nr. 7 n) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. 8 o) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. August 2021, Nr. 27 M N O P Q R S T U V W X Y Z XXXI Rechnungswesen XXXII Sport und Freizeitgestaltung XXXIII Straßenwesen XXXIV Transportwesen XXXV Unterricht XXXVI Vermögen XXXVII Wirtschaft XXXVIII Wohnbauförderung XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus) Beschlüsse der Landesregierung Urteile Verfassungsgerichtshof Urteile Verwaltungsgericht Chronologisches inhaltsverzeichnis
Die Bindung darf auf keinem Fall gelöscht werden, wenn es sich um Wohnungen mit Preisbindung laut Art. 40 oder um Wohnungen handelt, die auf Flächen für den geförderten Wohnbau oder außerhalb des Siedlungsgebiets errichtet worden sind. 70) ( 3) Die Genehmigung zur Errichtung von Wohnungen für in Südtirol Ansässige darf nur unter der Bedingung erteilt werden, dass der Antragsteller/die Antragstellerin mittels einer einseitigen Verpflichtungserklärung die Gemeinde ermächtigt, die Bindung laut diesem Artikel im Grundbuch anmerken zu lassen. Durchführungsbestimmungen raumordnung südtirol zum risikogebiet. Die Anmerkung wird von der Gemeinde auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin beantragt. 71) ( 4) Die Wohnung muss innerhalb eines Jahres ab Bezugsfertigkeit besetzt werden. Sollte die Wohnung frei werden, muss sie innerhalb von 6 Monaten von einer gemäß Absatz 1 berechtigten Person besetzt werden. Im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Wohnung als rechtmäßig besetzt, wenn eine gemäß Absatz 1 berechtigte Person dort ihren Wohnsitz hat. ( 4 / bis) Wird die Wohnung nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Fristen rechtmäßig besetzt beziehungsweise wiederbesetzt, ist dies innerhalb von 30 Tagen nach Fristablauf der Gemeinde mitzuteilen.
Auf dieser Seite finden Sie ein chronologisches Verzeichnis aller bisher erlassenen Durchführungsbestimmungen und den Wortlaut derselben. Liste der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut Titel Download Damit die auf dieser Seite vorhandenen PDF -Dokumente geöffnet und angezeigt werden können, muss ein PDF-Betrachter installiert sein. Falls Sie noch keinen PDF-Betrachter installiert haben, entscheiden Sie sich jetzt für: einen Freien PDF-Betrachter den Adobe © Reader © DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 26. Jänner 1980, Nr. 197 Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffend Ergänzungen zu den mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. „Herausforderung Raumordnung“ – BGS News – Buongiorno Südtirol. 474, genehmigten Durchführungsbestimmungen auf dem Sachgebiet Hygiene und Gesundheitswesen DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 26. 197 (9 KB) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 1017 Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf den Sachgebieten Handwerk, Förderung der Industrieproduktion, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Handel, Messen und Märkte DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31.
Die Gemeinde sorgt unverzüglich für die Weiterleitung der Mitteilung an das Institut für den sozialen Wohnbau. Der Eigentümer ist in diesem Fall verpflichtet, die Wohnung zum Landesmietzins dem Institut für den sozialen Wohnbau oder Personen zu vermieten, die von der Gemeinde namhaft gemacht werden. Die Namhaftmachung durch die Gemeinde beziehungsweise die Erklärung der Mietabsicht durch das Institut für den sozialen Wohnbau werden 30 Tage nach der Mitteilung wirksam, außer der Eigentümer besetzt die Wohnung innerhalb dieser Frist durch Berechtigte seiner Wahl. Das Verfahren der Namhaftmachung von Personen durch die Gemeinde wird mit Gemeindeverordnung geregelt. Die im Artikel 97 Abs. Durchführungsbestimmungen raumordnung südtirol. 3 vorgesehene Sanktion kommt nur dann zur Anwendung, falls die Mitteilung an die Gemeinde nicht fristgerecht erfolgt oder die Übergabe der Wohnung an die durch die Gemeinde oder das Institut für den sozialen Wohnbau namhaft gemachten Mieter nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt. 72) ( 5) Die Wohnungen für Ansässige dürfen auch als Arbeiter-, Schüler-, Studenten- oder Behindertenwohnheime, für Wohngemeinschaften, als geschützte Wohnungen oder als Wohnungen verwendet werden, die von nicht gewinnorientierten Körperschaften, welche die Förderung eines solidarischen Zusammenlebens von jungen und älteren Menschen zum Ziel haben, errichtet werden oder an Schüler/Schülerinnen oder Studierende zur Verfügung gestellt werden.
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