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Das Fahrzeug stand nicht in Fahndung. Da die Eigentumsverhältnisse jedoch nicht schlüssig dargelegt werden konnten, wurde es zum Eigentumsschutz sichergestellt. Da der Mann die aufgrund des Haftbefehls geforderte Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
Rietberg (FK) – Am Freitagabend (30. 04., 23. 10 Uhr) wurden die Beamten der Leistelle der Kreispolizeibehörde Gütersloh über eine Schlägerei zwischen mehreren Personen auf einem frei zugänglichen Firmengelände an der Waldliesborner Straße informiert. Als die eingesetzten Streifenwagenbesatzungen an der von Zeugen genannten Einsatzörtlichkeit eintrafen, trafen sie auf dem Gelände auf mehrere Personen. Diese standen an einer Feuertonne und hatten sich augenscheinlich gesellig zusammengefunden. Aufgrund mehrerer verstöße innerhalb. Die ursprünglichen Angaben zu der Schlägerei bestätigten sich nicht. Aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die derzeit geltenden Regelungen zur Eindämmung der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus, sollten die Personalien der vor Ort anwesenden sechs Personen festgestellt werden. Ein 55-jähriger Mann weigerte sich. Er versuchte der Kontrolle durch Flucht zu entkommen. Als er durch die Beamten festgehalten worden ist, riss er sich mehrfach los, schlug und trat um sich. Um den Widerstand des stark alkoholisierten Mannes zu brechen, wurde zwischenzeitlich Pfefferspray eingesetzt.
Erst nachdem weitere Beamte eingetroffen sind, konnte der Mann letztendlich in Gewahrsam genommen werden. Nach Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde dem Mann eine Blutprobe entnommen. Nach entsprechender Gemütsberuhigung wurde der Rietberger nach Hause entlassen. Ein Polizeibeamter verletzte sich durch die Widerstandshandlung leicht. Gegen alle vor Ort angetroffenen Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet. Diverse Verstöße eines Sprinterfahrers|Harburg|Donau-Ries-Aktuell. Quelle: Polizei Gütersloh
Neben der erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung war der intensive Erfahrungsaustausch der beteiligten Einheiten ein essentieller Erfolgsfaktor dieser beiden Kontrolltage. Die Ergebnisse im Konkreten: - 434 Personen kontrolliert - 326 Fahrzeuge überprüft - 2 Personen mit Haftbefehl festgenommen - 7 x Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss - 57 Strafanzeigen erstattet, davon o 12 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz o 6 Urkundenfälschungen o 5 Verstöße Pflichtversicherungsgesetz o 10 x unerlaubter Aufenthalt o 11 x Fahren ohne Fahrerlaubnis o 11 x Kennzeichenmissbrauch o 1 x Widerstand o 1 x Schleusung o Sicherstellungen eines E-Scooter, ca. 35g Marihuana, diverse gefälschte Identitätsdokumente, Führerscheine und Kennzeichenpaare. o Sicherheitsleistungen in der Gesamthöhe von 12. 450 Euro wurden einbehalten. Oberpfalz: Mehrere Verstöße gegen coronabedingte Verbote - Regensburger Nachrichten - News, Meldungen und aktuelles aus der Region. (Quelle Polizei Koblenz) Details Veröffentlicht: 06. Mai 2022 Zugriffe: 71
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Weil die Schuldnerin zeitlich danach am 29. Mehrere Verstöße bei Kontrollen auf der A3 gehandet. Juni 2018 weitere Werbe-E-Mails mit den verbotenen Inhalten an Studieninteressenten versandt habe, sei hiervon auszugehen und zu Recht in diesem Fall mehrere Verstöße anzunehmen. Zusammenfassend: Aus dem Urteil ergeht damit ein wesentliches Abgrenzungskriterium um zu entscheiden, ob eine natürliche Handlungseinheit oder mehrere Handlungen angenommen werden müssen: Kann bei natürlicher Betrachtungsweise angenommen werden, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst oder einen bereits gefassten Entschluss bewusst bekräftigt hat, spricht dies gegen das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit und für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen. Eine natürliche Handlungseinheit setzt voraus, dass die Verstöße aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen.
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